Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

522 Beteiligten kann die Zustimmung durch Be- schluß des Kr A. (BezA.) ergänzt werden (unter Beschwerde an den Provinzialrat). Schulvermögen. I. S. im weiteren Sinne sind alle zur Unterhaltung einer Schule und der an derselben wirkenden Lehrkräfte be- stimmten Vermögensobjekte, mögen dieselben im Eigentum der zur Unterhaltung der Schule verpflichteten Verbände (Schulsozietäten, Schul- gemeinden, bürgerlichen Gemeinden usw.) oder im Eigentum der Schule als solcher, beziehentlich von Schulstiftungen oder von Dritten, darunter namentlich auch Kirchengemeinden, stehen. Im engeren Sinne ist S. das unter der Verwaltung der Schulverbände (s. Schulvorständez; Schuldeputationen) stehende, den ein- gangs bezeichneten Zwecken gewidmete Ver- Im Geltungsbereiche des ALR. § 19 Dotation der Schulstelle bestimmten Grund- II, 12 gilt für das S. in rechtlicher Beziehung stücke, mögen. dasselbe wie für das Kirchenvermögen (s. d.). Veräußerungen und Erwerbungen von Grund- Schulvermögen sion oder der Schulvorstand anzuhören sind (§ 25). Zum Nachweise der Rechtsnachfolge genügt Dritten gegenüber eine Bescheinigung der Schulaufsichtsbehörde (Regierung); auf An- trag ist jedem, der ein rechtliches Interesse nach- weist, eine solche Bescheinigung zu erteilen. Ist für die aufgehobene Schulgemeinde (Schule) das Eigentum oder ein anderes Recht an einem Grundstück im Grundbuch eingetragen, so kann die Regierung das Grundbuchamt ersuchen, den Schulverband als Eigentümer oder Berechtigten einzutragen (§ 26). 2. Insoweit bisher eine Kirchengemeinde Trägerin der Volksschullast war, ist — vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 28—30 (unten 3—5) — das den Schulzwecken gewidmete Vermögen einschließlich der zur Gebäude, Kapitalien, Gerechtigkeiten, Nutzungsrechte und Forderungen unter Berück- sichtigung der darauf haftenden Verbindlichkeiten. stücken bedürfen daher der Genehmigung der durch Beschluß der Regierung als Schulaufsichts- Regierung, die Veräußerung ganzer Landgüter behörde im Einvernehmen mit der kirchlichen lund Häuser derjenigen des Unterrichtsministers Oberbehörde dem Schulverbande zur Verwen- (Erl. vom 15. März 1867 — UZl. 375), was dung für gleichartige Zwecke nach Maßgabe der auch für Tauschgeschäfte Anwendung findet! Bestimmungen des Schulunterhaltungsgesetzes (O###G. vom 17. April 1896 — U Bl. 606). II. In dem Schulunterhaltungs- gesetz vom 28. Juli 1906 (GS. 335) sind in den §§ 24—30 (AusfAnw. vom 25. Febr. 1907 — Zhl. 305 — III) betreffs des UÜberganges des S. der aufgehobenen besonderen Schul- gemeinden (Sozietäten) und derjenigen, als Lehranstalten fortbestehenden Schulen, welche bisher als selbständige Rechtssubjekte Träger der „Volksschullasten waren, auf die Schul- verbände, sowie wegen des sonstigen zu Schul- zwecken bestimmten Vermögens eingehende Vorschriften erlassen, wobei grundsätzlich daran festgehalten ist, daß alle Vermögensobjekte auch unter den veränderten Verhältnissen ihrer Zweckbestimmung erhalten bleiben. Danach ist 1. das Vermögen einer ausfgehobenen Schulgemeinde bzw. Schule der vorgedachten Art einschließlich der nicht juristische Persönlichkeit besitzenden Stiftungen (s. unter 3) als Ganzes auf den neuen Schulverband übergegangen. Hat der Bezirk der aufgehobenen Schulgemeinde (Schule) sich über den Bereich mehrerer Schulverbände erstreckt, so sind die mehreren Verbände als Rechtsnachfolger eingetreten. Die Auseinander- setzung zwischen den beteiligten Schulverbänden unterliegt der Beschlußfassung der Schulauf- sichtsbehörde vorbehaltlich der den Beteiligten gegeneinander zustehenden Klage im Verwal- tungsstreitverfahre uun beim Bezirksausschusse (8 24 in Verb. mit § 4, s. auch O##. 55, 190). Über das auf den Schulverband übergegangene Vermögen ist ein genaues Verzeichnis (Matri- kel) aufzustellen. allgemeinen oder stiftungsmäßig besonderen Zwecken derjenigen öffentlichen Volksschule er- halten, für welche es bestimmt war. Auf Ver- fügungen über dieses Vermögen finden die- jenigen Vorschriften, welche für das S. über- haupt gelten, mit der Maßgabe Anwendung, daß vor der Erteilung der Genehmigung zu einer Veräußerung oder Verwendung für andere Zwecke die Schuldeputation, die Schulkommis- Das Vermögen bleibt den zu überweisen. Ist ein Einvernehmen nicht zu erzielen, so beschließt der Oberpräsident. Vor der Beschlußfassung der Regierung oder des Oberpräsidenten sind die Kirchengemeinde und der Schulverband zu hören. Gegen den Be- schluß steht sowohl der Kirchengemeinde als dem Schulverbande binnen sechs Monaten die Klage im ordentlichen Rechtswege zu (§ 27) s. hierzu Pfarr (Kirchengschulen. 3. Dieselbständigen Schulstiftun- gen mit eigener juristischer Persönlichkeit mit Ein- schluß der unter die Verwaltung Dritter, insbe- sondere kirchlicher Organe gestellten Stiftungen bleiben als solche bestehen; ihr Vermögen und die sonstigen zu Schulzwecken bestimmten Ver- mögensstücke, welche im Eigentum von Dritten, insbesondere kirchlichen Beteiligten stehen, bleiben ihren Zwecken erhalten (8 28). 4. Das gemeinschaftlich zu Schul- und anderen Zwecken dauernd ge- widmete, den bisher Unterhaltungspflichti- gen oder der Schule selbst mitgehörige Vermögen bleibt nach Maßgabe des bisherigen Verhält- nisses ein gemeinschaftliches Vermögen. Als Teilnehmer daran treten an Stelle der bisher Unterhaltungspflichtigen oder der Schule selbst die Schulverbände (8 29 Abs. 2). 5. Wo mit dem Volksschulamt ein kirchliches Amt dauernd vereinigt ist, tritt der Schulverband kraft des Gesetzes an die Stelle des bisherigen Trägers der Schul- last. Hinsichtlich der Leistungen der kirchlichen Beteiligten behält es bei den bestehenden Vor- schriften über den Bau und die Unterhaltung der Gebäude und Nebenanlagen sein Bewenden. Die von den Kirchengemeinden und sonstigen kirchlichen Beteiligten für das vereinigte Amt nach Gesetz, Provinzial-, Bezirksrecht, Herkom- men oder Ortsverfassung zu erfüllenden Ver- pflichtungen bleiben unberührt. Während der Dauer der Verbindung kann von den Beteiligten vereinbart werden, daß die Verpflichtung zum Bau und zur Unterhaltung der gemein-

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