Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Spurweite, Spurhalten — Staatsangehörigkeit beizutragen. Streitigkeiten des S. gegen solche Drittverpflichtete können nur im ordentlichen Rechtswege entschieden werden (O G. 19, 332). Über die Verteilung einer dem S. zufallenden Spritzenprämie hat bei dem Mangel einer statutarischen Vorschrift hierüber lediglich der Verband selbst zu beschließen (O##G. vom 22. Jan. 1897 — PrBl. 18, 328). III. Über die Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedern eines S., die infolge seiner Veränderung oder Aufhebung notwendig wird, beschließt der Kr#. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreit- verfahren statt (Z G. § 140 Abs. 1 u. 2). Da- gegen ist eine Klage auf Bildung eines S. oder auf Anerkennung seines Bestehens im Ver- waltungsstreitverfahren nicht zulässig (O##. vom 1. Juni 1897 — Pr l. 18, 465). Spurweite, Sparhalten s. Kunststraßen unter VII, Wege (öffentliche) unter V. Staatlich geprüfter Baumeister s. unter Bau- verwaltungsbeamte IIA. Staatliche Erziehungsanstalten s. Kon- vikte, Erziehungsanstalten I. Staatsangehörigkeit. I. Einleitung. Die S. ist das Rechtsverhältnis, welches in der Untertänigkeit unter der Staatsgewalt be- gründet ist. Die aus der S. entspringenden Pflichten und Rechte sind insoweit begrenzt, als sich die Zuständigkeit der Reichsgewalt erstreckt. Begrifflich verschieden von der S. ist die Reichsangehörigkeit als der Inbegriff der durch die Verfassung und Gesetzgebung des Reiches begründeten Beziehungen der Deutschen, sowohl zu dem Reiche als solchem, als auch zu den einzelnen Bundesstaaten. Die Reichsan- gehörigkeit ist nicht, wie z. B. das Unionsbürger- recht in den Vereinigten Staaten von Nord- amerika, ein unmittelbares selbständiges Rechts- verhältnis, sondern hat, abgesehen von der in den Schutzgebieten erworbenen Reichsangehörig- keit, die Zugehörigkeit zu einem der Bundes- staaten zur Voraussetzung (RV. Art. 3; StAng G. #§* 1). Die Reichsangehörigen haben gegen das Reich dieselben Untertanenpflichten, welche in jedem Staate den Staatsangehörigen obliegen, nämlich zum verfassungsmäßigen Gehorsam und zur Treue. Dementsprechend umfassen die reichs- bürgerlichen Rechte die gewöhnlichen staats- bürgerlichen Rechte innerhalb der Zuständigkeit des Reiches, nämlich: Schutz im Auslande, Schutz im Inlande und Teilnahme am Verfassungs- leben des Reiches. Bei einem Wechsel der S. innerhalb des Deutschen Reiches bleibt die Reichsangehörigkeit unverändert. S. hierzu auch Reichsangehörigkeit. Bereits zur Zeit des vormaligen Deutschen Reiches bestand neben dem allen Deutschen zu- stehenden Reichsindigenat ein besonderes Indige- nat der Landesangehörigen in den einzelnen Territorien. Der Erwerb und Verlust dieses Landesindigenats war jedoch durch geschriebenes Recht nicht geregelt. Bei der Gründung des vormaligen Deutschen Bundes wurden im Art. 18 der Bundesakte den Untertanen der Deutschen Bundesstaaten zwar bestimmte, die Freizügig- keit innerhalb des Bundesgebietes anbahnende Rechte zugesichert, in die Selbständigkeit der 575 Einzelstaaten in der Regelung des Indigenats- rechtes wurde jedoch nicht eingegriffen. Nach dem demgemäß in Preußen geltenden gemeinen Rechte konnte das Indigenat durch Geburt allein und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Vaters nicht erworben werden. Auch der Erwerb von Grundeigentum begründete an sich nicht die volle Untertanenschaft. In der Regel hatte der Grundbesitz keine anderen Untertanen- pflichten zur Folge, als diejenigen, welche aus der Gewalt über das Grundstück entspringen — landsassiatus minus plenus. Wo aber das volle Landsassiat — landsassiatus plenus — bestand, hatte dies nur die Wirkung, daß dadurch auch wegen persönlicher Klagen der dingliche Gerichtsstand begründet wurde. Da- gegen wurde das Indigenat durch Abstammung von einem Preußen, durch Verheiratung einer Ausländerin mit einem preuß. Untertan und endlich dadurch begründet, daß ein Aus- länder mit Zulassung der Verwaltungs- behörde einen beständigen Wohnsitz in Preu- ßen aufschlug (OTr. vom 11I. Jan. 1853; Arch. für Rechtsw. 8, 177). Des Nachweises der Zustimmung der Obrigkeit bedurfte es nicht, es wurde vielmehr auch ohne diese das Indigenat als erworben angesehen, wenn der Wohnsitz im Inlande tatsächlich zehn Jahre hindurch fort- gesetzt war (vgl. ALR. II, 17 88 131, 132, 149, Gesetz-Revisor. Pensum XII zum ALR. II, 17 S. 304; OVG. 7, 375). Entsprechend der Er- werbung der Untertanenschaft durch Wohnsitz- nahme im Inlande wurde auch der Verlust durch die Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland angenommen. Es wurde stets und unverrückt an dem Grundsatze festgehalten, daß „ieder, der ausgewandert ist, d. i. der unter gänzlicher Auf- hebung seines Domizils und mit der erkennbaren Absicht, nicht wieder zurückzukehren, das Land verlassen habe, schon damit aufgehört hat, preuß. Untertan zu sein“ (OV G. 18, 399). Die gemein- rechtliche Doktrin wendete hiernach auf den Er- werb und Verlust der Untertanenschaft die für den Gerichtsstand maßgebenden römisch-recht- lichen Grundsätze des Domizils an, so daß die Staatsangehörigkeit wie das Domizil von dem Willen und der Tat des einzelnen abhängig wurde. Wenn dies auch zu einer Zeit unbedenk- lich war, in welcher die Bewegungsfreiheit des einzelnen durch mannigfache Schranken ein- geengt war, so machten sich doch Unzuträglich- keiten auf staatsrechtlichem Gebiete geltend, als jene Schranken beseitigt wurden, und der Grundsatz der Freizügigkeit mehr und mehr zur Anerkennung gelangte. Infolgedessen ging die Territorialgesetzgebung dazu über, den Be- griff der Staatsangehörigkeit schärfer zu um- grenzen und den Erwerb und Verlust derselben zu regeln. Dieses ist in Preußen durch das G. über den Erwerb und den Verlust der Eigenschaft als preuß. Untertan vom 31. Dez. 1842 (GS. 1843, 15) geschehen, dessen Grundsätze dem- nächst in das St Ang G. vom 1. Juni 1870 über- gegangen sind. Die territoriale Gesetzgebung hatte sich im übrigen in den einzelnen Bundes- staaten verschieden, und zwar im wesentlichen nach zwei Richtungen hin entwickelt. Nach der staatsrechtlichen Anschauung der einen Gruppe deutscher Staaten wurde das Staatsbürgerrecht

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