Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

576 wesentlich nur als ein Ausfluß und Zubehör der Gemeindeangehörigkeit ange- sehen, und folgerichtig wurden die Vorschriften über dessen Erwerb und Verlust lediglich in die Gemeinde= oder Heimatsgesetzgebung verwiesen. Die Gesetzgebung der überwiegenden Mehrzahl der Staaten des Norddeutschen Bundes, ins- besondere auch das obengenannte preuß. G. vom 31. Dez. 1842, hatte sich dagegen den Gesichts- punkt zu eigen gemacht, daß der Staat die Entscheidung über die Aufnahme in seinen Ver- band nicht einem untergeordneten Gebiete des Staatsorganismus, der Einzelgemeinde, über- lassen dürfe. Diese Verschiedenheit der Gesetz- gebung machte sich um so nachteiliger geltend, als nach der Errichtung des Norddeutschen Bundes gemäß Art. 3 der Bundesverfassung die Bundes- angehörigkeit kein unmittelbares und selbständiges Rechtsverhältnis war, sondern die S. in einem Bundesstaate zur Grundlage und Voraussetzung hatte. Infolgedessen war für die Formen und Bedingungen, unter welchen die Erwerbung und der Verlust der Bundesangehörigkeit statt- fand, eine territoriale Gesetzgebung maßgebend, in welcher nicht nur zwischen den verschiedenen Bundesstaaten, sondern auch innerhalb der einzelnen Landesteile desselben Bundesstaates mannigfache Abweichungen bestanden. Die Verknüpfung der Bundesangehörigkeit mit der S. erforderte daher gebieterisch für beide die Einführung übereinstimmender Normen im gan- zen Bundesgebiete. Die verfassungsmäßige Möglichkeit hierzu war durch Art. 4 der Bundes- verfassung gegeben, welcher die Bestimmungen über Staatsbürgerrecht unter dieienigen Gegen- stände gestellt hat, welche der Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Bundes unterliegen. Diese Regelung ist erfolgt durch das G. über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und S. vom 1. Juni 1870 (Bl. 355), welches nach Errichtung des Deutschen Reiches auf das gesamte Gebiet des Reiches, durch G. vom 8. Jan. 1873 (RG# Bl. 51) auch auf Elsaß-Lothringen und durch Kais. V. vom 22. März 1891 (RöBl. 21) auf Helgo- land ausgedehnt worden ist. II. Erwerb und Verlust der S. An der Spitze des G. vom 1. Juni 1870 ist zunächst wieder der verfassungsmäßige Grundsatz zum Ausdruck gebracht, daß die Reichsangehörigkeit durch die S. in einem Bundesstaate erworben wird und mit deren Verlust erlischt (§ 1). Über die Erwerbung und den Verlust der S. wird sodann unter Berücksichtigung der durch Art. 41 EcG#B#. herbeigeführten Anderungen das fol- gende bestimmt: A. Erwerbung der S. Die S. wird erworben: 1. Mittelbare Erwerbung durch Abstammung, Legitimation oder Verheiratung. Durch die Geburt, auch wenn sie im Auslande erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Deutschen die S. des Vaters, un- eheliche Kinder einer Deutschen die S. der Mutter (§ 3). Durch Legitimation eines un- ehelichen Kindes seitens eines Deutschen erwirbt das Kind die S. des Vaters (§ 4). Die Adoption (s. Annahme an Kindes Statt) hat diese Wirkung nicht. Die Verheiratung mit einem Deutschen begründet für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit des Mannes (§ 5). 2. Un- mittelbare Erwerbung durch Berlei- hung. Die Verleihung der Staatsangehörig- keit wird Aufnahme genannt, wenn es sich um einen Deutschen, und Naturalisation,, wenn es sich um einen Ausländer handelt. Sie erfolgt durch die Aushändigung einer Aufnahme- oder Naturalisationsurkunde, welche in Preußen von dem Regierungspräsidenten (in Berlin dem Polizeipräsidenten) ausgestellt wird (St Ang G. §§ 2, 6, 10; 38G. §& 155; L WG. 8§ 41). ie Aufnahme= bezw. Naturalisationsurkunde ist ein Formalakt, welcher durch die Aushändigung perfekt wird und nur in Ausnahmefällen die Wirksamkeit verliert, u. a. wenn die Urkunde durch Vorspiegelung falscher Tatsachen er- schlichen ist (OV G. 55, 234). a) Die Auf- nahmeurkunde muß nach §S 7 a. a. O. jedem Angehörigen eines anderen Bundesstaates erteilt werden, welcher sie nachsucht und nach- weist, daß er sich in dem Bundesstaate, in welchem er die Aufnahme nachsucht, niedergelassen hat, sofern kein Grund vorliegt, welcher nach den §§ 2—5 Freizüg G. die Abweisung eines Neuan- ziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt, b) Die Natu- ralisationsurkunde darf nach 8§ 8 a. a. O. Ausländern nur dann erteilt werden, wenn sie 1. nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimat dispositionsfähig sind, es sei denn, daß der Mangel der Dispositionsfähigkeit durch die Zustimmung des Vaters, des Vormundes oder Kurators des zu Naturalisierenden ergänzt wird; 2. einen unbescholtenen Lebenswandel geführt haben; 3. an dem Orte, wo sie sich niederlassen wollen, eine eigene Wohnung oder ein Unter- kommen finden; 4. an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen sich und ihre Angehörigen zu ernähren imstande sind. Über die Erfordernisse zu Nr. 2, 3 u. 4 ist zuvor die Gemeinde, bzw. der AV. derjenigen Orte, wo der Aufzunehmende sich niederlassen will, mit ihrer Erklärung zu hören. Über die Stelle, welche die Erklärung abgegeben hat, s. Erl. vom 4. März 1911 (Ml. 93). Hat der Nachsuchende sich früher schon in einem anderen Bundesstaate aufgehalten, so soll die Entscheidung nicht eher getroffen werden, als bis den Behörden dieses Bundesstaates Gelegenheit zur Äußerung ge- geben ist (BRBeschl. vom 22. Jan. 1891 — Ml. 171). Die Dispositionsfähigkeit und die Möglichkeit ihrer Ergänzung ist nach dem Rechte des Heimatsstaates des Nachsuchenden zu be- urteilen. Unter Niederlassung ist die Begründung eines Wohnsitzes (Domizils) im Gegensatz zum bloßen Aufenthalt zu verstehen. Zur Begründung des Naturalisationsgesuches wird in der Regel die zuvorige Niederlassung, jedenfalls aber die ernste Absicht des Gesuchstellers gefordert, sich dauernd im Inlande aufzuhalten und daselbst einen neuen Wohnsitz zu begründen. Die Ver- leihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich nach § 11 in der Fassung des Art. 41 EG- BG. zugleich auf die Ehefrau und diejenigen minderjährigen Kinder, deren gesetzliche Ver- tretung dem Ausgenommenen oder Naturali- sierten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Aus- genommen sind Töchter, die verheiratet sind, oder verheiratet gewesen sind. Da von diesem

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