Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

604 Ortschaften zu entnehmenden Stadtverordneten zu wählen sind (Pr VBl. 10, 396; 15, 39). Nach # 14 StO. f. d. ö. Pr. und Westf St O., § 13 Rhein St O., § 16 Hess Nass St O. ist die Bildung örtlicher Wahlbezirke zulässig, wenn zu einer Wählerabteilung mehr als 500 Wähler gehören oder wenn eine Stadtgemeinde mehrere geo- graphisch oder historisch getrennt erscheinende Ortsteile in sich begreift. Der Magistrat (Bürger- meister) setzt die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der auf jeden entfallenden Stadtverordneten nach der Zahl der stimmfähigen Bürger fest 425 43, l In Ergänzung des § 21 Abs. 3 St. f. b. #r. und Westf St O., 5§ 20 Abs. 3 Ihein i. welche bestimmen, daß alle Ergänzungs- und Ersatzwahlen von denselben Abteilungen und Wahlbezirken vorzunehmen sind, von denen der Ausscheidende gewählt war, sieht das G. vom 1. März 1891 (GS. 20) vor, daß der Magistrat (Bürgermeister) über etwaige erforderlich er- scheinende Anderungen in der Zahl oder den Grenzen der Wahlbezirke oder der Zahl der von jedem Bezirke zu wählenden Stadtverordneten nach Maßgabe der Anzahl der stimmfähigen Bürger auch wegen des Uberganges aus dem alten in das neue Verhältnis Anordnung zu treffen hat. Der Festsetzungsbeschluß bedarf der Bestätigung des Regierungspräsidenten, in Berlin des Oberpräsidenten. b) In dem Reg.-Bez. Stralsund regeln die Stadtrezesse (s. d.) die einschlägigen Verhältnisse. c)h In Schles- wig-Holstein werden die S. von den Bürgern der Stadtgemeinde im Wege direkter Wahl gewählt. Sie müssen zur Hälfte aus Hausbesitzern bestehen, der Magistrat hat durch geeignete Anordnungen für die jederzeitige Er- gänzung dieser Zahl zu sorgen Echlolst . vom 14. April 1869 — GE. — 8§ 35). d) Für Frankfurt a. M. Vorfolgen. die Wahlen bezirksweise nach näherer Bestimmung des Magistrats; ist die Zahl der zu wählenden Hausbesitzer nicht durch die Zahl der Wahl- bezirke teilbar, so erfolgt die Verteilung auf die letzteren durch das Los (Gem BG. §§ 25, 28). e) In Hohenzollern gelten für die Stadt- gemeinden die gleichen Bestimmungen, wie für die Landgemeinden mit mehr als 30 Stimm- berechtigten, für die nach § 20 der Hohenzoll G O. vom 2. Juli 1900 (GE. 189) eine Gemeinde- vertretung gebildet werden muß. S. auch Landgemeindevertretung la. f) In Hannover wird die Stadt, sofern das Ortsstatut nichts anderes bestimmt, in eine angemessene Zahl von Wahlbezirken geteilt. Die Gewählten brauchen nicht in dem Bezirke zu wohnen, in dem sie gewählt werden (Hann St O. vom 24. Juni 1858 — Hann GS. 141 — §8 82, 85). II. Wahlrecht. 1. Wahlberechtigt sind die stimmfähigen Bürger (s. Bürger, Bür- gerrecht) und die Ehrenbürger, in den öst- lichen Provinzen und Westfalen auch die Forensen und die juristischen Personen, wenn sie an direk- Stadtverordnetenwahlen Staatsfiskus zu (§ 10 St O. f. Hess Nass.). Wegen der Ausübung des Wahlrechts bei Forensen usw. durch Bevollmächtigte s. St O. f. d. ö. Pr. und Westf St O. § 25 Abs. 2 (OVG. 30, 3; Pr VBBl. 18, 349); Hess Nass St O. § 27 Abs. 3. Bei dem Vorhandensein mehrerer fiskalischer Stationen in der Gemeinde genügt es, wenn der Gesamt- betrag der auf diese entfallenden Steuerbeträge zu einer Steuersumme führt, die der Voraus- setzung des § 27 Abs. 3 Rechnung trägt. Der Fiskus hat auch bei dem Vorhandensein mehrerer Stationen im Stadtbezirke nur eine Stimme (O# G. 35, 87). In Hannover besteht für die Bürger auch eine aktive Wahlpflicht (Hann StO. § 83). — 2. a) Wählbar sind die im Stadtbezirke wohnhaften Ehrenbürger und die stimmfähigen Bürger. In Schleswig-Holstein kann das Ortsstatut die Wählbarkeit für alle oder für einen Teil der Stadtverordneten durch die Wohnung in einem bestimmten Teile der Stadt bedingen (SchlHolst St O. § 38 Abs. 7). Nach besonderer Vorschrift sind — von Hannover ab- gesehen — nicht wählbar: a) diejenigen Be- amten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Staatsaussicht über die Städte geübt wird. Die dem Regierungspräsidenten beigegebenen höheren Beamten fallen ebenfalls unter diese Vorschrift, nicht dagegen die ge- wählten Mitglieder der Provinzialräte und Bez ., wie für Hessen-Nassau und Hohenzollern durch § 19 Abs. 1 Ziff. 1 Hess NassSt O. und § 24 Abs. 1 Hohenzoll GO. ausdrücklich anerkannt und auch für die übrigen Landesteile anzunehmen ist; b) die Mitglieder des Magistrats und alle be- soldeten Gemeindebeamten. Die Beigeordneten in den rhein. Städten mit Bürgermeistereiver- fassung gehören nicht hierunter (Rhein St O. 8 16 Abs. 1 Ziff. 2); ebenso nicht die Schöffen in den kleineren Städten ohne kollegialischen Gemeinde- vorstand. Der Begriff Kommunalbeamter im § 1 des Kommunalbeamtengesetzes deckt sich für alle unter der Herrschaft der Bestimmung an- gestellten städtischen Beamten mit dem. Begriff Gemeindebeamter im Sinne dieser Ausschluß- vorschrift. Im übrigen ist der Inhalt der St. und der Anstellungsbedingungen für die Aus- legung maßgebend; c) Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer. Kirchendiener sind nicht nur die niederen Kirchenbedienten (AL#R. II, 11 § 556), sondern auch kirchliche Beamte, wie Organisten, Küster, Kantoren, besoldete Ren- danten von Kirchengemeinden (O# G. 17, 124; 19, 44; Pr VBl. 10, 194; 22, 384; 25, 625; 27, 610), dagegen nicht die in Hessen-Nassau als sog. Kastenmeister fungierenden Kirchenältesten, die für ihre als ehrenamtlich anzusehenden Funk- tionen keine Besoldung, sondern nur eine Ver- gütung empfangen (O##G. 36, 121). Für den Begriff des Elementarlehrers isi der Charakter der Schule, an welcher er angestellt ist, nicht die Art der Unterrichtserteilung maßgebend. Nur die Lehrer an den der allgemeinen Schul- pflicht dienenden Volksschulen fallen hierunter, ten Staatssteuern bzw. staatlich veranlagten und nicht aber Elementarlehrer an den mit höheren an Gemeindeabgaben mehr als einer der drei Höchstbesteuerten (s. d.) entrichten (§ 8 StO. f. d. ö. Pr. und Westf St O.). In Hessen-Nassau steht dieses Recht auch eingetragenen Genossen- schaften und Gesellschaften m. b. H. sowie dem Lehranstalten organisch verbundenen Vorschulen (O###. 14, 70; 17, 157; 20, 120; Pr Bl. 10, 553). Prägnanter bezeichnen 8 19 Abs. 1 Ziff. 3 Hess Nass StO. und § 24 Abs. 1 Ziff. 5 Hohenzoll Gem O. als nicht wählbar die Volks-

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