Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Stellenvermittler für Schiffsleute — Stellvertreter (im Gewerbebetriebe) 621 Kr A., in Stadtkreisen und in den zu einem und Bestallung rechtfertigen (OVG. 9, 291; Landkreise gehörigen Städten mit mehr Sals 18, 326 und vom 10. Dez. 1894 — Pr- 10 000 Einw. der BezA. (V. vom 25. Juli VBl. 14, 501). Beim Gewerbebetrieb im 1910 — GS. 155). Ist die Erlaubnis entzogen Umherziehen (s. d.) ist eine Stellvertretung oder die Untersagung ausgesprochen, so bildet unzulässig. Inwiefern für den Gewerbebetrieb jede einzelne Stellenvermittlung eine strafbare der Pfandleiher (s. d.), Pfandvermittler (s. d.), Gift- Zuwiderhandlung (Rl. 27, 111). Strafbe= händler (s. Gifte), Lotsen (s. d.), Markscheider stimmungen s. §§ 12, 13. Im übrigen finden d die ( d.), bei beeidigten und öffentlich angestellten Vorschriften der GewO. Anwendung. Feldmessern (s. Landmesser), Auktionatoron Polizeibehörden sollen die S. eingehend Ker. d.), Bücherrevisoren (s. d.) usw. (Gew L. wachen (Erl. vom 19. August 1910 — HM Bl. 454). & 36) und Bezirtsschornsteinfegern (s. d.) eine Wegen der nichtgewerbsmäßigen S. f. Arbeits-= Stellvertretung zulässig ist, hat in jedem ein- nachweise, Stellennachweise. zelnen Falle die Behörde zu bestimmen, die die Stellenvermittler für Schiffsleute fallen jetzt Konzession erteilt oder die Beeidigung und unter das Stellenvermittlergesetz vom 2. Juni üöffentliche Anstellung vollzogen hat. Fur Stellen- 1910 (Röl. 860); das G. vom 2. Juni 1902 vermittler ist die Zulässigteit der Stellvertretung (R l. 215) ist ausfgehoben. nach den Vorschriften vom 16. August 1910 Stellvertreter (im Gewerbebetriebe) ist, wer Ziff. 9 (HMBl. 155) in jedem Falle durch das Geschäft oder einzelne Zweige desselben für die Orts olizeibehörde zu bestimmen. Das Rechnung und im Namen des Inhabers selb= gleiche gilt für Theateragenten nach den Vor- ständig verwaltet, d. h. Rechtsgeschäfte für schyten vom 17. August 1910 Ziff. 3 denselben abschließt, und zwar alle, welche den (OMl. 465). Der Gewerbetreibende ist neben ganzen Umfang des Gewerbes oder der ihm seinem S. strafbar, wenn die Ubertretung anvertrauten Zweige desselben umfassen, ein= mit seinem Vorwissen begangen ist oder wenn schließlich der öffentlichrechtlichen, dem Inhaber er bei der nach den Verhältnissen möglichen zustehenden oder obliegenden Bofugnisse und eigenen Beaufsichtigung oder bei der Aus- Verpflichtungen (OW. 12, 339; Re# St. 21, 287). wahl oder der Beaussichtigung des S. es Der Pächter eines Gewerbebetriebes ist nicht S9an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen des Verpächters (OB#G. vom 10. Mai 1883 — lassen. Ist an eine solche Ubertretung der Pr VBl. 4, 398 — und R#t. 3, 419). Wer Verlust der Konzession, Approbation oder für eigene Rechnung ein Schankgewerbe be- Bestallung geknüpft, so kann sie nach Maß- treibt, ist nicht S. im Sinne des § 45, auch gabe der Gew O. 5 53 wegen der dort vorge- wenn vertragsmäßig vereinbart ist, daß er nach sehenen Handlungen und Unterlassungen des Stell- außen hin als S. des Inhabers der Schank= vertreters zurückgenommen werden, wennd diese mit konzession gelten solle (RG.3. 39, 267). In Vorwissen des Inhabers begangen sind. Ist dies der zeitweiligen Ubertragung der Aussicht über nicht der Fall, so ist der Vertretene bei Verlust das Schanklokal ist die Bestellung eines S. der Konzession, Approbation usw. verpflichtet, nicht zu finden (OVG. vom 5. Mai 1900 — den S. zu entlassen (Gew O. 3 151). Der Ge- Pr VWBl. 22, 157). Ein Werkmeister, der unter werbetreibende ist für die mit seinem Vor- Aufssicht des Geschäftsherrn einen Betriebs= wissen von dem S. bei Ausübung des Ge- zweig leitet, ist kein S. (RSt. 2, 321; 4, 307; werbes begangenen Ubertretungen polizeilicher 11, 304). Der Empfang einer bestimmten Vorschriften stets, gleichviel ob die Ubertretung Entschädigung gehört nicht zu dem Begriffe mit Strafe bedroht ist oder nicht und ob die des S. (Re St. 8, 165; OBG. 12, 3143). Wenn Vorschrift durch Gesetz oder Polizeiverordnung der Inhaber eines lonzessionierten Gewerbes erteilt ist, polizeilich verantwortlich; er ist zur einem anderen den Betrieb für dessen Rech= Entlassung des S. verpflichtet, wenn er nach- nung und Verantwortlichkeit überläßt, so liegt träglich von solchen Handlungen oder Unter- keine Stellvertretung, sondern ein neuer kon= lassungen des S. Kenntnis erlangt (O#G. zessionspflichtiger Gewerbebetrieb vor (Rt. 19, 326). Bei gewerblichen Unternehmungen, 3, 419). Nach GewO. §& 45 können die Befug= welche von juristischen Personen betrieben wer- nisse zum stehenden Gewerbebetriebe durch S. den, sind deren gesetliche Vertreter für die- ausgeübt werden, doch müssen diese den für das jenigen Ubertretungen polizcilicher Vorschriften betreffende Gewerbe besonders vorgeschriebenen verantwortlich, welche die von den gesetzlichen Erfordernissen genügen (OV. 26, 277). Eine Vertretern zur Leitung und Beaufsichtigung des besondere Konzession ist für den S. bei dem Betriebs bestellten Personen begehen (Rt. konzessionspflichtigen Gewerbe nicht erforder- 33, 261). Der Gewerbetreibende kann sich seine lich (OV G. 4, 294; Re# St. 1, 131), ebensowenig strafrechtliche Verantwortlichkeit auch dadurch eine Anmeldung (O. 4, 300) oder eine polizei= erleichtern, daß er in einzelnen Abteilungen des liche Genehmigung (OV6. 19, 326) oder eine Betriebs die Leitung oder Beaufsichtigung an- Erlaubnis. Die Polizeibehörde hat aber un= deren Personen überträgt, die in erster Linie gualifizierte S. nötigenfalls durch Zwangs= dann haften. Er muß jedoch diese Personen maßregeln zu entfernen (Erl. vom 24. Febr. nicht nur sorgfältig auswählen und überwachen, 1882 — MhBl. 65 — und vom 15. Mai 1884 sondern auch nach Möglichkeit den Betrieb — MBl. 239; cebenso OB. 4 S. 300, 329: selbst noch beaussichtigen (RoG t. 24, 293). 12, 339). Die Anstellung eines untanglichen S S. Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf oder die Nichtanstellung eines S. bei Behinde= das Gewerbe für Rechnung der Witwe rung des Gewerbetreibenden kann als Unter= während des Witwenstandes, oder, wenn min- lassung im Sinne der GewO. 8§ 53 angesehen derjährige Erben vorhanden sind, für deren werden und die Zurücknahme der Genehmigung Rechnung durch einen gualifizierten S. be-

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