Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Straßen- und Baufluchtliniengesetz 664 meindevorstandes (Magistrats, Gemein= über die Bedürfnisfrage (8 5 des G.). devorstehers, kollegialischen Gemeindevorstandes)Einer „Ablehnung durch den Gemeindevorstand“ mit der Gemeinde (Stadtverordnetenver= ist es gleichzuachten, wenn der Gemeindevor- sammlung, Gemeindevertretung) und Zustim= stand der Fluchtlinienfestsetzung zustimmt, die mung der Ortspolizeibehörde er-Gemeindevertretung aber widerspricht. Auch sorderlich. Alle beteiligten Organe müssen an 1 nach erfolgter Feststellung der Bedürfnisfrage den zustimmenden Entschließungen bis zum wird immerhin die zwangsweise Fest- Schlusse des Verfahrens festgehalten haben setzung von Fluchtlinien (LV. §32; (Friedrichs a. a. O. S. 21). Für Gutsbezirke 3Z36. 8 17 Abs. 1) große Schwierigkeiten bieten kommt das Gesetz nicht in Betracht, da es in (vgl. hierüber Friedrichs a. a. O. S. 47; Münch- diesen weder einen „Gemeindevorstand“ noch gesang a. a. O. S. 280). Wegen der Rechts- eine „Gemeinde"“ gibt (OVG. vom 7. März mittel gegen die Beschlüsse des Kr A. und des 1910 — IVC181. 07— und Erl. vom 3. Mai 1910 — M Bl. 154). Die Ortspolizeibehörde hat be- züglich der Festsetzung der Fluchtlinien auf Förderung des Verlehrs, der Feuersicherheit und der öffentlichen Gesundheitspflege Bedacht zu nehmen, auch darauf zu halten, daß eine Ver- unstaltung der Straßen und Plätze nicht ein- tritt. Insbesondere hat sie für die Herstellung einer genügenden Breite der Straßen und einer guten Verbindung der neuen Straßen- anlagen mit den bereits vorhandenen Sorge zu tragen (§ 3 des G.). Die Ortspolizeibehörde darf ihre Zustimmung zu dem Flucht- linien Bebauungs)plane nur dann versagen, wenn den vorbezeichneten polizeilichen Gesichts- punkten nicht Rechnung getragen ist (§ 5 des G.). Will sich der Gemeindevorstand bei der Ver- sagung nicht beruhigen, so beschließt auf sein Ansuchen der Kr A., in Stadtkreisen und Städten mit mehr als 10 000 Einw. der Bez A., in Berlin der Mdöl. — Liegenim Gebieteeines Bebauungsplanesöffentliche Flüsse, Chausseen, Eisenbahnen oder Bahn- höfe oder betrifft der Plan der beabsichtigten Festsetzungen eine Festung, so haben die Orts- polizeibehörden dafür zu sorgen, daß den be- teiligten Behörden rechtzcitig zur Wahrung ihrer Interessen Gelegenheit gegeben wird (s 6 des G.). Das O##. spricht (Pr Bl. 16, 109; OVG. vom 5. Febr. 1900 — O6. IV, 197) dieser Vorschrift nur den Charakter einer Dienstanweisung zu und hält die Rechtsgültig- keit eines Bebauungsplanes auch bei Nicht- beachtung dieser Vorschrift für bedenkenfrei. Durch Erl. vom 29. Juni 1902 (MBl. 139) sind die Ortspolizeibehörden angewiesen, daß sie — sofern der Gemeindevorstand auf Abgabe der polizeilichen Erklärung besteht, obwohl vor- handene Gegensätze in den nach § 6 zu führenden Verhandlungen nicht ausgeglichen sind — zwar eine auf die von ihnen selbst wahrzunehmenden polizeilichen Rücksichten beschränkte Außerung abzugeben, gleichzeitig aber zu betonen haben, daß der Plan mit Rechten, die auf Grund der Staatshoheit wahrzunehmen seien, in Wider- spruch steht. Von ihrer Außerung hat die Orts- polizeibehörde den nach § 6 beteiligten Behörden sofort Mitteilung zu machen. — In selb- ständigem Vorgehen kann die Orts- polizeibehörde die Festsetzung von Fluchtlinien verlangen, wenn die von ihr wahrzunehmenden polizeilichen Interessen (§3des G. und G. über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 § 6b) dies fordern (§ 1 Abfs. 2 des G.). Lehnt der Gemeindevorstand in solchem Falle die Festsetzung ab, so beschließt der Kr A. bzw. der Bez A. oder der Mdöd. (vgl. unter V), BezA. s. unter V. — Die Grundstücks- eigentümer haben an sich keine Möglichkeit, in einem förmlichen Verfahren die Fest- setzung von Fluchtlinien durchzusetzen. Es steht ihnen bei ablehnendem Verhalten des Gemeinde- vorstandes nur frei, die Kommunalaussichts- behörde um Einwirkung auf diesen anzugehen oder die Ortspolizeibehörde anzurufen, wenn sie der Ansicht sind, daß die Voraussetzungen des § 3 des G. vorliegen. Bei Gemeinden, in denen die Wahrnehmung der Ortspolizei verschiedenen Behörden — einer kommunalen und einer staat- lichen — obliegt, kommt in Betracht, daß an der Fluchtlinienfestsetzung außer der Straßen- baupolizei in der Regel auch die Verkehrs-, Feuer= und Gesundheitspolizei interessiert sind, und daß deshalb unter Umständen beide Be- hörden ihre Zustimmung auszusprechen haben, ebenso wie jede von ihnen, soweit die von ihr wahrzunehmenden Rücdssichten dies erheischen, zu dem Verlangen einer Festsetzung berechtigt ist (vgl. hierüber Friedrichs a. a. O. S. 26 u. 27). 3. Hat der FluchtlinienBebauungs)plan die ortspolizeiliche Zustimmung gefunden, so ist er vom Gemeindevorstand zu jedermanns Einsicht offenzulegen. Die fsfenlegung des Planes ist von ihm in ortsüblicher Art mit dem Bemerken bekanntzumachen, daß Einwen- dungen gegen den Plan innerhalb einer bestimmt zu bezeichnenden Frist von mindestens vier Wochen bei dem Gemeindevorstand anzubringen sind (§ 7 Abs. 1 des G.). Zur Erhebung von Ein- wendungen ist jedermann befugt, also weder der Kreis der Beschwerdeberechtigten noch die Art der Beschwerden beschränkt. Die Offenlegung des Planes ist ein wesentliches Erfordernis der Fluchtlinienfestsetzung. Wird sie verabsäumt, so werden die geplanten Fluchtlinien nicht rechts- wirksam (Pr BBl. 7, 69); es sei denn, daß es sich um eine Fluchtlinienfestsetzung für einzelne Grundstücke handelt. Hier genügt (§ 7 Abs. 2 des G.) eine Mitteilung über die geplante Flucht- linienfestsetzung an die beteiligten Grundstücks- eigentümer. — Über die erhobenen Einwendun- gen wird zunächst zwischen Gemeindevorstand und den Beschwerdeführern verhandelt. Führen die Verhandlungen nicht zur Erledigung der Ein- wendungen (Zurücknahme derselben) oder sieht der Gemeindevorstand von Verhandlungen — als aussichtslos — ab, so beschließt über die Ein wendungen die zuständige Verwaltungsbeschlußbehörde, Kr. uw. (s. unter V; §8 des G.; 36. 8 146 Abf. 2). Die von der Beschlußbehörde für notwendig er- achteten, im Beschlusse bezeichneten Abände- rungen des Planes sind rechtswirksam. Eines nochmaligen Festsetzungsverfahrens bedarf es

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