Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Überbrand - Utraquistische Schulen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Überverdienstgelder — Uferrecht an öffentlichen Flüssen ferner Einfluß auf die Bemessung der Fristen bei der Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung (s. Verfjährung, all- gemein), auf die Bestrafung von Versuch, Begünstigung und Beihilfe, auf die im Aus- lande begangenen Delikte u. a. m. hat. Bei der Zuständigkeit sind jedoch die Grenzen sehr ver- wischt, indem die Straftammern auch über Ver- brechen, die Schöffengerichte auch über Ver- gehen entscheiden. Die bei den strafbaren Hand- lungen überhaupt geltenden Grundsätze über (dolus und culpn kommen im allgemeinen auch bei den U. in Betracht. Bei rein polizeilichen Strafverboten bedarf es jedoch nicht der Fest- stellung eines besonderen Vorsatzes oder einer Fahrlässigkeit, sondern genügt es, daß die Tat auf der freien Willensbestimmung des Täters beruht. Vgl. den Art. Verbrechen. II. In neuerer Zeit ist mehrfach die Ansicht vertreten, daß der größere Teil der U. überhaupt nicht den allgemeinen Regeln des StGB. über strafbare Handlungen, insbesondere auch nicht oder doch wenigstens nicht bei der polizeilichen Verfolgung der des sog. Legalitätsprinzips (s. Anklagemonopol) zu unterstellen und ihre Aburteilung der Zuständigkeit der Ver- waltungsbehörden oder der Verwaltungsgerichte zuzuweisen sei (sog. Verwaltungsstraf- recht und Verwaltungsstrafgerichts- barkeit; vgl. Verwaltungsstreit- verfahren II). Olshausen, Kommentar zum UÜbertretungsab- schnitt des StEB., 1906; Goldschmidt, Das Ver- waltungsstrafrecht: ders. in der DJZZ. 7. 212; Schult. zenstein, UÜber Verwaltungsstrafgerichtsbarkeit, im Verwlrch. 11, 119: Hofacker, Über Verwaltungs- strafrecht daselbst 15, 404; Höpfner, Die polizei- liche Berfolgung von Ubertretungen, im Pr Bl. 29, 781; Hofsacker, Die polizeiliche Verfolgung von Über- tretungen, daselbst 29, 965. · Überverdienstgelder s. Gefangenenar- beitsverdienstanteil. Überversicherung. Die Versicherung soll Scha- denersatz sichern, aber nicht zu einer Bereiche- rung führen. Dieser Grundsatz beherrscht auch jezt noch das Versicherungsrecht und ist in § 55 des RG. über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 (s. Versicherungsver- tragsgesetz) ausgesprochen. Nach § 51 Abs. 2 das. ist ferner ein Vertrag nichtig, den der Versicherungsnehmer in der Aosicht schließt, sich aus der U. einen rechtswidrigen Vermögensvor- teil zu verschaffen. Dagegen ist das landrechtliche Verbot der Versicherung über den gemeinen Wert der Sache hinaus durch das Gesetz beseitigt, es kann auch der indirekte Schaden, der durch Ein- tritt des Schadenfalles entgehende Gewinn, ver- sichert werden (§ 53 des G.). Vgl. auch Dop- pelversicherung I. Überwachungsbedürftige Anlagen sind solche Anlagen, die zur Vermeidung von Unglücksfällen im öffentlichen Interesse eine polizeiliche Uber- wachung beanspruchen. Nach G., betr. die Kosten der Prüfung ül A., vom 18. Juli 1905 (GS. 317) gehören dazu Aufzüge (s. Aufzüge [Fahr- stühlel), Kraftfahrzeuge (s. d.), Dampffässer (s. d.), Gefäße für verdichtete und verflüssigte Gase (s. Gase), Mineralwasserapparate (s. d.), Aze- tylenanlagen (s. Azetylen) und Elektrizitäts- anlagen (s. d.). Für die Prüfung durch Sachver- ständige können, was früher als unzulässig an- 719 gesehen wurde, Kosten erhoben werden, die vom Besitzer im Verwaltungszwangsverfahren (s. d.) beigetrieben werden können. Überweisung an die Landespolizeibehörde s. Korrektionelle Nachhaft. flberzoll (surtaxe), d. i. der Unterschied zwi- schen dem Betrage des Zolles für ausländischen und der Steuer für inländischen Zucker, darf nach der Brüsseler Zuckerkonvention höchstens 6b3w. 5,50 Fr. für 1 dz betragen (s. Zuckersteuer! 3t0). lbungen (militärische). I. Zu U. während des Friedens sind verpflichtet: a) die Mann- schaften der Reserve zu zwei UÜbungen von höchstens acht Wochen (Wehrgesetz vom 9. Nov. 1867 8/6); b) die Mannschaften der Landwehr (Seewehr) ersten Aufgebots mit Ausnahme der Landwehrkavallerie, welche im Frieden von U. befreit ist, zu zwei U. von je acht bis vierzehn Tagen (Wehrgesetz §7 Abs. 4; G. vom 11. Febr. 1888 §§ 2, 20; G. vom 15. April 1905 — RGBl. 249 — Art. II § 3), jedoch nur ausnahmsweise über das 32. Lebensiahr hinaus (G. vom 15. Febr. 1875 — Rel. 65 — N 4); c) Mannschaften der Ersatzre serve zu drei Ul. von zehn, sechs und vier Wochen, jedoch nicht über das 32. Lebensjahr hinaus (G. vom 11. Febr. 1888 — RGBl. 11 — Art. 1I §8§8 13 u. 14; s. auch die betreffenden Spezialartikel). Jede Einberufung zum Dienst im Hecere bzw. zur Ausrüstung der Flotte zählt für eine U. (Wehrgesetz § 6) und ebenso die Zurückbehaltung zu entlassender Mannschaften beim aktiven Dienste im Falle vom Kaiser angeordneter notwendiger Verstär- kungen (Art. II § 1 des G. vom 15. April 1905). Die Zeit für die U. ist unter möglichster Be- rücksichtigung der Interessen der bürgerlichen Be- rufskreise, namentlich der Ernteverhältnisse anzu- setzen (§ 4 des G. vom 15. April 1905). B ei- ungen oder Abkürzungen von U. auf Grund häuslicher, gewerblicher oder amtlicher Ver- hältnisse können bei Mannschaften durch die Be- zirkskommandos, bei Offizieren und Offiziers- aspiranten nur durch die Generalkommandos oder obersten Waffenbehörden verfügt werden (Wehr O. § 116 Ziff. 10). Wegen der Unterstützung der An- gehörigen der zu Ubungen Einberufenen s. Fa- milienunterstützungen. II. Wegen der Friedensübungen der Offi- ziersaspiranten und Offiziere des Beurlaubtenstandes (i. 8§ 12, 13 Ziff. 4 Abs. 2 des Wehrgesetzes, sowie § 116 Ziff. 6—8 Wehr O. und § 51 Ziff. 7 der Marineordnung. Die auf die Befreiung von den Reserve= und Landwehrübungen bezüglichen amtlichen Urkun- den sind stempelfrei (LSt G. 84 Abs. 1c). Wegen Anrechnung militärischer U. s. Verwaltungs- dienst (Vorbereitung zum höheren) III, und wegen Zahlung der fixierten Remunera- tion usw. Erl. vom 20. Aug. 1886 (MBl. 197), sowie Erl. vom 1. Dez. 1906 (YMl. 1907, 45). Ufser s. Flüsse (öffentliche) I, Meer und Meeresufer. 4 Uferbesitzer an öffentlichen Flüssen s. Ufer- t echt. Ufergeld s. Ablagen. Uferrecht an öffentlichen Flüssen. Die Tätig- keit des Staates zur Sicherung eines guten Zu- standes der Flüsse kann, wenn sie wirksam sein soll, nicht mit der Ausbildung des Bettes oder f

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.