Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

820 Zweck vor der Staatsregierung geheimgehalten werden sollen oder in welchen gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird, oder zu deren Zwecken oder Beschäftigungen es ge- hört, Maßregeln der Verwaltung oder die Voll- ziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften; g) des G. vom 11. Dez. 1899 (Röl. 699), wonach in- ländische Vereine jeder Art miteinander in Ver- bindung treten dürfen. Eine vorübergehende, nicht mehr in Kraft befindliche Beschränkung der Vereins= und Versammlungsfreiheit war durch das Sozialistengesetz vom 21. Okt. 1878 ein- geführt worden. Neuerdings ist das V. u. V. einheitlich für das Deutsche Reich durch das Reichsvereinsgesetz vom 19. April 1908 (R- Bl. 151), das am 15. Mai 1908 in Kraft getreten ist (§ 25), geregelt worden. Zur Ausführung dieses Gesetzes sind im Königreich Preußen vom Md J. die V. vom 8. Mai 1908 (MBl. 127) sowie die Aues #. vom gleichen Tage (Ml. 1909, 11) und vom 13. Mai 1908 (MBl. 1909, 14) erlassen worden. Durch das bezeichnete Reichsgesetz (§F 23) sind die älteren reichsgesetzlichen Vorschriften über Vereine und Versammlungen aufrechterhalten und nur der Abs. 2 des § 17 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869, § 2 Abs. 2 des EGßStGB., soweit es sich auf die besonderen Vorschriften des Landesstrafrechts über Miß- brauch des V. u. V. bezieht, und § 6 Abs. 2 des E#StPPO., wonach die landesgesetzlichen Vor- schriften über das Verfahren bei Zuwiderhand- lungen gegen dieses Landesstrafrecht unberührt geblieben waren, aufgehoben worden. — Die Vorschriften des B#. über Vereine (88 21, 79) sind in Kraft geblieben, da sie privatrechtlicher, nicht öffentlichrechtlicher Natur sind; nur § 72 BGB. ist durch 8 abgeändert (s. Eingetragene Vereine). — Von den landesrechtlichen Vor- schriften der älteren preußischen Gesetzgebung sind durch das Reichsvereinsgesetz nach dessen & 24 nicht berührt worden die Bestimmungen über kirchliche und religiöse Vereine und Ver- sammlungen (s. Vereine IIa und Ver- sammlungen 1), über kirchliche Prozes- sionen, Wallfahrten und Bittgänge (s. Auf- züge), über geistliche Orden und Kongregationen (s. Katholische geistliche Orden und ordensähnliche Kongregationen), über Vereine und Versammlungen zu Zeiten der Kriegsgefahr, des Krieges, des erklärten KriegslBelagerungs)zustandes, der inneren Un- ruhen (s. Aufruhr, Belagerungszustand, Vereine IIb, Versammlungen II), endlich die Vorschriften zum Schutze der Feier der Sonn- und Festtage (s. Fest-, Feiertage); jedoch sind für Sonntage, die nicht zugleich Festtage sind, Beschränkungen des Versammlungsrechts nur bis zur Beendigung des vormittägigen Haupt- gottesdienstes zulässig ((. Versammlun--- gen II). Die Vorschriften der preuß. V. vom 11. März 1850 sind hiernach in Kraft geblieben 1. für die kirchlichen und religiösen Vereine und deren Versammlungen (§ 2) und 2. für die lirchlichen Prozessionen, Wallfahrten und Bitt- gänge (8 10). das Reichsvereinsgesetz sowohl diese Verord= schriften für 22 des Reichsvereinsgesetzes Vereins-- und Versammlungsrecht nung als auch Art. 29, 30, 38 u. 39 VlU. auf- gehoben. II. Das Reichsvereinsgesetz ist ein Polizei- gesetz. Es regelt die Befugnisse der Polizei gegenüber den Reichsangehörigen, welche Ver- eine bilden oder zu Versammlungen zusammen- treten wollen, und die Verpflichtungen dieser Reichsangehörigen gegenüber der Polizei in erschöpfender Weise. Hierbei werden von ihm die Grenzen, welche für das Einschreiten der Polizei zur Aufrechterhaltung der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung durch die Landes- gesetzgebung im allgemeinen gezogen sind (ALZ. II, 10 § 17), für das Gebiet des Vereins= und Versammlungswesens teils eingeschränkt, teils erweitert. Da die besonderen Vorschriften des Reichsvereinsgesetzes sich aber nur auf Vereine und Versammlungen im Sinne dieses Gesetzes beziehen, so unterliegen solche Personenvereini- gungen, welche nicht unter den Begriff der Vereine (s. d. 1), und solche zusammen- kommenden Menschenmengen, welche nicht unter den Begriff der Versammlungen ((. d. 1) im Sinne des Reichsvereinsgesetzes fallen, den polizeilichen Vorschriften des preußischen Landes- rechts, nicht denen des Reichsvereinsgesetzes. — Die persönlichen Verpflichtungen, welche sich aus privatrechtlichen Vertrags= oder Gewalt= verhältnissen oder aus öffentlichrechtlichen diszi- plinarischen Verhältnissen hinsichtlich des Ge- brauchs des V. u. V., insbesondere auch für Beamte, ergeben, sind durch das Reichsverecins- gesetz nicht berührt. III. Von den Bestimmungen des Reichs- vereinsgesetzes bezieht sich die Vorschrift des 1, worin das Recht der Reichsangehörigen, Vereine zu bilden und sich zu versammeln, anerkannt und die Befugnis der Polizei zu Be- schränkungen dieses Rechts begrenzt wird, auf Vereine und Versammlungen jeder Art. Ebenso finden § 2, der die Be- fugnis der Polizei zur Auflösung eines Vereins mit strafbaren Zwecken betrifft, auf Vereine jeder Art, 8§§ 7—9, welche die Zulässig- keit von Versammlungen unter freiem Himmel regeln, § 11, der das Erscheinen Bewaffneter in Versammlungen verbietet, § 12, der den Ge- brauch der deutschen Sprache bei den Ver- handlungen mit gewissen Ausnahmen fordert, auf alle öfsfentlichen Versammlungen ohne Unterschied ihres Zweckes Anwendung. Dagegen beziehen sich die Vorschriften des § 13, der die Entsendung von Beauftragten der Polizei- behörde regelt, und die &8§ 14 und 16, welche die Befugnis dieser Beauftragten zur Auflösung der Versammlung behandeln, nur auf solche öffentlichen Versammlungen, welche sich als politische Versammlungen (§ 5) oder als gewerb- liche Koalitionsversammlungen (8§ 6 Abs. 3) dar stellen oder unter freiem Himmel stattfinden (5§P. 7—9) oder eine fremde Sprache gebrauchen (§ 12). Ferner enthalten §§ 3 und 4, die den Vereinsvorstand und die Vereinssatzung betreffen, besondere Vorschriften für poli- tische Vereine, S§§ 5 u. 6, welche die Anzeige von der Versammlung bei der Polizei zum Gegenstande haben, und § 10, der den Abgesehen hiervon sind durch Leiter der Versammlung betrifft besondere Vor- öffentliche politische

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