Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

822 bestehender Steuern von der Zustimmung des Vereinigten Landtags abhängig und gewährte ihm auch das Petitionsrecht in inneren An- gelegenheiten; in bezug auf die Gesetzgebung wurde dagegen dem Vereinigten Landtage nur eine beratende Mitwirkung im Umfange der den Provinzialständen beigelegten Befugnisse eingeräumt. Ausdrücklich wurde vom Könige erklärt, daß die neue Vertretung eine Fort- bildung der alten ständischen Vertretungen sein und derselben der Charakter einer Repräsentation im modernen Sinne nicht zukommen solle. — Die Märzereignisse des Jahres 1848 setzten der Tätigkeit des Vereinigten Landtages und des gleichzeitig mit ihm eingerichteten Vereinigten Ständischen Ausschusses sehr bald ein Ziel. Zum leßtten Male trat der Vereinigte Landtag im April 1818 zusammen, um, nachdem er binnen wenigen Tagen den ihm vorgelegten Entwürfen eines „Wahlgesetzes für die zur Vereinbarung der preuß. Staatsverfassung zu berufende Ver- sammlung“ und einer „Verordnung über einige Grundlagen der preuß. Verfassung“ zugestimmt hatte, im Mai 1848 der auf Grund des ersteren Gesetzes gewählten Nationalversamm- lung Platz zu machen. Die Beratungen der Nationalversammlung über die zu erlassende V. wurden nicht zu Ende geführt. Der Verlauf, welchen die Verhandlungen nahmen, und die Haltung der Bevölkerung nötigten die Regie- rung, die Versammlung von Berlin nach Branden- burg zu verlegen, und dieselbe, als auch diese Maßregel sich als fruchtlos erwies, am 5. Dez. 1848 aufzulösen. Noch an demselben Tage wurden von der Krone eine Verfassungsurkunde, und am Tage darauf für die nach der letzteren zu bildenden beiden Kammern Wahlgesetze er- assen. Die neu gewählten Kammern wurden im Februar 1849 zusammenberufen; Ende April wurde indessen die zweite Kammer, unter gleichzeitiger Vertagung der ersten, aufgelöst und auf Grund einer nach der oktroyierten Verfassung als Notverordnung erlassenen ander- weiten Verordnung vom 30. Mai 1849 (GS. 205), welche in ihren wesentlichen Teilen noch gegen- #“ wärtig gilt, eine Neuwahl für die aufgelöste Kammer vorgenommen. Am 7. Aug. 1849 traten die Kammern von neuem zusammen, um die Revision der oktroyierten Verfassungs- urkunde vom 5. Dez. 1848 durchzuführen. Ende Januar waren die Beratungen beendet und am 31. Jan. 1850 konnte die Verfassungs- urkunde, nachdem sie in Ubereinstimmung mit den beiden Kammern endgültig festgestellt war, vom Könige vollzogen und in der Gesetz- sammlung (GS. 17) als Staatsgrund- gesetz verkündet werden. II. Die preuß. V. ist den V. anderer Länder, insbesondere Belgiens, nachgebildet. Im Gegen- - satz zu dem auch in der letzteren befolgten System, nach welchem der jeweiligen Majorität der Volksvertretung auf die Leitung des Staates und seiner Gesetzgebung ein überwiegender Einfluß eingeräumt ist (sog. parlamen- tarisches System), wird in der preuß. V. das monarchische Prinzip streng gewahrt. Der grundlegende Gedanke des ALmR. (Teil II Tit. 13 8 1): „Alle Rechte und Pflichten des Staates gegen seine Bürger und Schutzverwandten ver- Verfassung (preußische) einigen sich in dem Oberhaupte desselben“, wird nicht geändert. Die Krone, deren Erb- lichkeit im Mannesstamm des Kgl. Hauses festgelegt ist (Art. 53), bildet auch nach der V. den Mittel- und Schwerpunkt des gesamten staat- lichen Lebens. In ihr verkörpert sich die Staats- gewalt. Der König ist der allein Regierende. Die gesamte Exekutive beruht allein bei ihm (Art. 45). Sein Wille ist der entscheidende, insofern ohne denselben oder gegen denselben im staatlichen Leben nichts geschehen kann. Aber die Regierungsgewalt des Königs ist seit Emanation der V. nicht mehr eine schranken- lose und absolute.. Sie ist an das Gesetz ge- bunden und durch die in der V. der Volks- vertretung beigelegten Rechte beschränkt. For- mell kommt dies dadurch zum Ausdruck, daß der König gehalten ist, das eidliche Gelöbnis auf die Innehaltung der V. und der Gesetze abzulegen (Art. 54 Abs. 2), und daß alle seine Regierungsakte, abgesehen von den auf Grund der Kommandogewalt erlassenen Armeebefehlen (s. d.), zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers bedürfen, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt (Art. 44); mate- riell darin, daß auf den wichtigsten Gebieten, insbesondere denjenigen der Gesetzgebung und der Finanzgewalt, der König der Zustimmung der Volksvertretung bedarf und daß zugleich der letzteren insbesondere durch das Budgetrecht ein erheblicher Einfluß auch auf die Verwaltung ermöglicht wird. Die Volksvertretung ist in zwei Kammern geteilt. Die zweite Kammer — jetzt das Abgeordnetenhaus (s. d.) — geht aus allgemeinen Wahlen hervor, welche nach Ab- lauf der Legislaturperiode (Art. 75; s. Legis- laturperiode)J, sowie im Falle der Auf- lösung vorzunehmen sind (Art. 51); die erste Kammer — jetzt das Herrenhaus (s. d.) — setzt sich aus Mitgliedern mit erblicher Berechti- gung sowie aus präsentierten und aus Aller- höchstem Vertrauen auf Lebenszeit berufenen Mitgliedern zusammen. Preußen ist danach fine konstitutionelle Monarchie mit Zweikammer- tem. III. Die VlU. vom 31. Jan. 1850 zerfällt außer allgemeinen und Übergangsbestimmungen (Art. 106—111, sowie 112—119) in neun Titel. Der erste (Art. 1 u. 2) handelt vom Staats- gebiete (s. d.); der zweite von den Rech- ten der Preußen (Art. 3—42); der dritte bis fünfte von dem Könige (Art. 43 bis 59), von den Ministern (rt. 60 u. 61) und von den Kammern (Art. 62—85); der sechste von der richterlichen Gewalt (Art. 86—97); der siebente (Art. 98) von den nicht zum Richterstande gehöri- gen Staatsbeamten; der achle (Art. 99 bis 104) von den Finanzen. Der neunte Abschnitt (von den Gemeinden, Kreis-, Bezirks= und Provinzialverbän.= den) ist durch das G. vom 24. Mai 1853 (GS. 228) ersetzt worden und hat durch den Erlaß der neueren Gemeinde-, Kreis= und Provinzialordnungen seine Erfüllung gefunden. Von den Gesetzen, durch welche die Verfassungs- urkunde geändert worden ist, sind außer den Gesetzen, durch welche die Zahl der Ab- geordneten anderweit bestimmt und die Be-

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