Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

824 zu jedem Gesetze erforderlich (Art. 62). Nur in Notfällen kann der König, wenn die Kam- mern nicht versammelt sind, Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, welche jedoch den Kam- mern sofort bei ihrem nächsten Zusammentritt zur Genehmigung vorzulegen sind (Art. 63; s. Notverordnungenhyy). Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, steht dem Könige und jedem Hause des Landtages zu; Gesetzesvorschläge, welche durch eins der Häuser oder den König verworfen sind, können in derselben Sitzungs- periode nicht wieder vorgelegt werden (Art. 64). Nicht minder eingreifend ist die Mitwirkung der Volksvertretung auf dem Gebiete des Finanz- wesenns. Alle Einnahmen und Ausgaben müssen für jedes Jahr im voraus veranschlagt und auf den Staatshaushaltsetat gebracht wer- den, welcher jährlich durch ein Gesetz festgestellt wird (Art. 99). Die Staatshaushaltsetats und Finanzgesetzentwürfe werden dem AbgH. zuerst vorgelegt; die Staatshaushaltsetats können vom Herrenhause nur im ganzen angenommen oder abgelehnt werden (Art. 62). Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse kann ebenso wie die Übernahme von Garantien zu Lasten des Staates gleichfalls nur auf Grund eines Ge- setzes stattfinden (Art. 103). An der Staats- schuldenverwaltung nehmen Mitglieder des Land- tages teil (G., betr. die Verwaltung des Staats- schuldenwesens und Bildung einer Staatsschul- denkommission, vom 24. Febr. 1850 — GS. 57 — 8§§ 1, 10 ff.). Zu Etatsüberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung des Landtages er- forderlich, welchem auch die von der Oberrech- nungskammer aufzustellende und mit ihren Be- merkungen zu versehende Jahresrechnung überden Staatshaushaltsetat zur Entlastung der Staats- regierung vorzulegen ist (Art. 104 und § 18 des Oberrechnungskammergesetzes vom 27. März 1872 — G. 278). Steuern und Abgaben für die Staats- kasse dürfen nur, soweit sie in den Staatshaushalts- etat aufgenommen oder durch besondere Gesetze angeordnet sind, erhoben werden (Art. 100). Wegen der Zustimmung zu gewissen Verträgen (Art. 48) s. Staatsverträge. — Die Fest- stellung des Staatshaushaltsetats gewährt der Landesvertretung das wirksamste Mittel, ihre Meinung der Regierung gegenüber zur Gel- tung zu bringen und eine Einwirkung auf die Verwaltung auszuüben. Weitere Handhaben hierzu bietet beiden Häusern das Recht, Adressen an den König zu richten (Art. 81 Satz 1; s. Adressen); die Befugnis, an sie gerichtete Schriften an die Minister zu überweisen (s. Petitionsrecht) und von denselben Aus- kunft über eingehende Beschwerden zu verlan- gen (Art. 81 Satz 3), sowie die weitere Befugnis, behufs ihrer Information Kommissionen zur Untersuchung von Tatsachen zu ernennen (sog. parlamentarische Untersuchungskommissionen; Art. 82; Kommissionen in den parlamentarischen Vertretungs- körpern)g). Die Formen, in welchen die Häuser des Landtages ihrer Willensmeinung der Re- gierung gegenüber Ausdruck geben, sind, soweit es sich nicht um die Gesetzgebung handelt, ge- schäftsordnungsgemäß verschieden. In der Haupt- sache dienen hierzu Anträge, Resolutionen, Über- weisungen der Petitionen, Interpellationen (s. d.). Verfassung (preußische) VI. Beide Häuser des Landtags regeln ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin durch eine Geschäftsordnung (Herrenhaus zuletzt Fassung vom 15. Juni 1892; Abgeordneten- haus zuletzt Fassung vom 16. Mai 1876, in neuerer Zeit erheblich verschärft) und erwählen ihre Präsidenten, ihre Vizepräsidenten und Schriftführer (Art. 78 Abs. 1). Die Sitzungen sind öffentlich; geheime Sitzungen finden auf Antrag des Präsidenten oder von zehn Mit- gliedern statt (Art. 79). Die Minister, sowie die zu ihrer Vertretung abgeordneten Staats- beamten haben Zutritt zu jedem Hause und müssen auf ihr Verlangen zu jeder zest gehört werden. Auf der anderen Seite kann jedes Haus die Gegenwart der Minister verlangen (Art. 60). Zu gemeinschaftlichen Sitzungen ver- einigen sich die Häuser, abgesehen von der Eröffnung und Schließung, welche durch den König in Person oder durch einen dazu von ihm beauftragten Minister geschieht (Art. 77 Abs. 1), nur zur Entgegennahme des eidlichen Gelöbnisses des Königs oder Regenten (Art. 54 Abs. 2 und 58), sowie zur Beschlußfassung über die Notwendigkeit einer Regentschaft (s. d.) und die Wahl eines Regenten (Art. 57, 58). Die- Mitglieder beider Häuser des Landtages leisten dem Könige den Eid der Treue und des Gehor- sams und beschwören die gewissenhafte Be- obachtung der V. (Art. 108 Abs. 1). Sie sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie stimmen nach ihrer Überzeugung und sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden (Art. 83). Sie können wegen ihrer Abstimmungen nie- mals, wegen ihrer in Ausübung ihres Berufes getanenen Außerungen nur innerhalb des fuses, dem sie angehören, auf Grund der Geschäfts- ordnung zur Rechenschaft gezogen werden (Art. 84; . Redefreiheit). Besonderen Schutz genießen die Mitglieder des Landtages für ihre Person (Immunität), welche ihnen auch während der Vertagung verbleibt. Neben den strafgesetzlichen Bestimmungen (St GB. 88§ 105, 106, von denen § 105 auch den Schutz der parlamentarischen Versammlungen als solcher be- trifft) kommen hierbei die Vorschriften des Art. 84 Abs. 2 u. 3 Vl.; § 6 Ziff. 1, EGSt PO. vom 1. Febr. 1877 (Rel. 346) und §8 904 Ziff. 1 und 905 Ziff. 1 RZPO. in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RöBl. 410) in Betracht. Nach denselben kann kein Mitglied eines Hauses während der Sitzungsperiode ohne die Genehmi- gung des letzteren wegen einer mit Strafe be- drohten Handlung zur Untersuchung (auch Vor- untersuchung und Haussuchung) gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausführung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages nach derselben ergriffen wird. Eine gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden notwendig und nach 3#O. §§ 382, 402, St PO. §§ 49, 72, wenn das Mit- lied eines Hauses außerhalb des Sitzes des etzteren als Zeuge oder Sachverständiger ver- nommen werden soll. Auch wird jedes Straf- verfahren und eine jede Untersuchung oder Zivilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode auf- gehoben, wenn das betreffende Haus es ver- langt. Das Amt eines Geschworenen oder Schöffen kann von den Mitgliedern der beiden

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