Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

850 im Dienste des Staates beschäftigten nicht sonst versicherungspflichtigen Personen, soweit sie nicht Beamte sind (KVG. 8 26b), die V. ein- führen. Von dieser Befugnis ist weder im Reiche noch in Preußen Gebrauch gemacht, vielmehr ist nur eine Kranken fürsorge eingeführt worden. 3. Befreiung von der V. tritt ent- weder kraft Gesetzes oder auf Antrag ein: a) Kraft Gesetzes sind von der V. befreit Betriebsbeamte (s. d.), Werkmeister und Techniker (d. h. die in GewO. 8§ 133 a bezeichneten Personen; OVG. 35, 365), Handlungsgehilfen und -lehrlinge (s. d.), die im Geschäftsbetriebe der Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, der Krankenkassen, Be- rufsgenossenschaften und Versicherungsanstalten beschäftigten Personen, wenn ihr Arbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 6⅝8 K für den Arbeitstag oder, sofern Lohn oder Gehalt nach größeren Zeitabschnitten bemessen ist, 2000 .K für das Jahr gerechnet übersteigt (KVG. § 2b). Ferner sind nach KVG. 8§ 3 von der V. ausgenommen Per- sonen des Soldatenstandes, sowie solche in Be- trieben oder im Dienste des Reichs, eines Staates oder Kommunalverbandes beschäftigte Personen, welche dem Reiche, Staat oder Kommunalver= bande gegenüber in Krankheitsfällen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts (s. OV G. 15, 391) oder des Lohnes oder auf eine den Mindestleistungen der Gemeindekrankenversicherung entsprechende Unterstützung mindestens für 13 Wochen nach der Erkrankung haben und bei Fortdauer der Er- krankung für weitere 13 Wochen Anspruch auf diese Unterstützung oder auf Gehalt, Pension, Wartegeld oder ähnliche Bezüge mindestens im 1½ fachen Betrage des Krankengeldes haben. Diese Ansprüche bino in Preußen und im Reich allen Beamten durch übereinstimmende Erlasse der Verwaltungschefs zugesichert, z. B. für die Beamten der Handels= und Gewerbeverwaltung (Erl. vom 19. April 1904 — HM l. 108). b) Auf ihren Antrag sind nach KVG. § 3 a von der V. zu befreien Personen, welche infolge von Ver- etzungen, Gebrechen, chronischen #nheiten oder Alter nur teilweise oder nur zeitweise er- werbsfähig, sind, wenn der unterstützungs- pflichtige AUV. der Befreiung zustimmt. Ferner sind für die Dauer des Arbeitsvertrages auf lhren Antrag zu befreien Personen, die gegen ihren Arbeitgeber für den Fall der Erkrankung ein Rechtsanspruch auf eine den Mindestleistungen. der Gemeindekrankenversicherung entsprechende Unterstützung — dazu gehört bei Krankenhaus- behandlung auch die Angehörigenunterstützung (O#. 39, 333) — zusteht, sofern die Leistungs- fähigkeit des Arbeitgebers zur Erfüllung des An- spruchs gesichert ist, sowie auf Antrag des Arbeit- ebers die in der Land= und Forstwirtschaft be- Schaftigten Arbeiter, die einen gleichen Rechts- anspruch gegen ihren Arbeitgeber haben (G. vom 5. Mai 1886 — RBl. 132 — F 136), Lehrlinge, denen durch den Arbeitgeber für die während der Dauer des Lehrverhältnisses ein- tretenden Erkrankungsfälle der Anspruch auf freie Kur und Verpflegung in einem Krankenhaus auf die Dauer von 26 Wochen gesichert ist, und Per- sonen, welche im Falle der Arbeitslosigkeit in einer die V. begründenden Art in Wohltätigkeits- anstalten beschäftigt werden, deren Zweck darin Versicherungspflicht besteht, arbeitslosen Personen vorübergehend Beschäftigung zu gewähren (Arbeiterkolonien u. dgl.). Die Befreiung erlischt vor Beendigung des Arbeitsvertrags, wenn sie von der Auf- sichtsbehörde wegen nicht genügender Leistungs- fähigkeit des Arbeitgebers von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten aufgehoben wird oder wenn der Arbeitgeber die befreite Person zur Krankenversicherung anmeldet. Die An- meldung ist ohne rechtliche Wirkung, wenn die befreite Person zur Zeit derselben bereits er- krankt war. Wird der Antrag auf Befreiung von der Verwaltung der Gemeindekrankenversiche- rung oder von dem Vorstande der Krankenkasse, welcher der Antragsteller angehören würde, ab- gelehnt, so entscheidet auf Anrufen des Antrag- stellers die Aufsichtsbehörde endgültig. Bei land- und forstwirtschaftlichen Arbeitern steht jedem der Beteiligten binnen zwei Wochen gegen die Entscheidung über den Befreiungsantrag die Be- schwerde zu. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterstützung des erkrankten Versicherten hört nicht mit der Lösung des Arbeitsvertrags, sondern erst mit Ablauf der gesetzlichen Unter- stützungsdauer auf (OV . 39, 333). Insoweit im Erkrankungsfalle der gegen den Arbeitgeber be- stehende Anspruch nicht erfüllt wird, ist auf Antrag der befreiten Person von dem zuständigen Träger der Krankenversicherung die gesetzliche oder statutenmäßige Krankenunterstützung zu gewäh- ren. Die zu dem Ende gemachten Aufwendungen sind von dem Arbeitgeber zu erstatten. Streitig- keiten über Unterstützungsansprüche zwischen Versicherten und dem Träger der Versicherung, die aus Anlaß der Befreiung von der V. ent- tehen, werden durch die Aufsichtsbehörde ent- chieden, gegen deren Entscheidung binnen vier Wochen nach der Zustellung die Klage im ordent- lichen Rechtsweg, und soweit es sich um land- und fortwirtschaftliche Arbeiter handelt, binnen einem Monat die Klage beim Bezd. zugelassen ist. Über Erstattungsansprüche entscheidet der BezA. (KVG. § 58 Abs. 1, 2; G. vom 5. Mai 1886 § 136 Abs. 6; Lu WG. § 29; Allerh V. vom 9. Aug. 1892 — GS. 239 — §1 und vom 29. Aug. 1900 — GE. 317 — § 1). Wegen des Versicherungsrechts s. Selbstversicherung. 4. Streitigkeiten zwischen den Trägern der Krankenversicherung einerseits und den Ar- beitgebern oder Versicherten andererseits ent- scheidet die Aussichtsbehörde, gegen deren Ent- cheidung binnen vier Wochen die Klage im ordentlichen Rechtswege zugelassen ist (§5 58 Abs. 1). II. Unfallversicherung. Auch auf dem Gebiete der Unfallversicherung wird zwischen der gesetzlichen und statutarischen V. unter- schieden. 1. Gesetzliche V. Kraft Gesetzes sind ver- sichert alle Arbeiter und Betriebsbeamte (Werk- meister, Techniker), letztere sofern ihr Jahres- arbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 3000 4 nicht übersteigt, wenn sie beschäftigt sind in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Steinbrüchen, Gräbereien (s. Brüche und Gruben), auf Werften und Bauhöfen, so- wie in Fabriken, gewerblichen Brauereien und Hüttenwerken, bei Bauten aller Art, in Gewerbebetrieben, welche sich auf die Aus-

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