Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) — Vertragswidriges Verhalten des Gesindes 857 is- hältni it des Vertragsschlusses zu be- wenn sie Gegenstand einer besonderen ari bältnisse zur (Fäite * ch schlusf # ke- stelle sind. Insoweit Verträge vermögen o n barung einer V. setzt stets eine Hauptverbindlich- lichen Inhalts nicht Gegenstand iner ksonberen,bar vorans und ist deshalb unwirlsam, wenn Telre nda #ien ie nach Tet. terworfen. diese selbst nicht wirksam versprochen ist (8 344). Si-oine SEiempbelr aie beunter reines Es ist aber nicht erforderlich, daß die Haupt- in ie Ve « ..« - sss ö t. egenüber verbindlichkeit Vermögenswert hat. Gegenü Hauptvertrages und werden sie mit diesem zu. verbr von einem Vollkausmann im Petriebe sammen in einer Urkunde beurkundet, so zin seines Handelsgewerbes versprochenen V. greift sie mit 1,50 K, jedoch nicht über den zu dem seines · äßigungsrecht nicht Platz —i selbst ersorderlichen, eirlee bin- 'st E** agmain 8 scht. im Konkur aus, zu versteuern. Di » · 0 eltend gemacht werden guo— 7 i , unter den Stichworten des » »T« · Verhinderung der d polnischen Landesteilen zur handelt (s. d.). Befreit sind Lehrverträge n Nera von Grundstücken an Polen V. Verträge, durch welche uc zunn 2 et keerahußterungn ar nsin sichergestellt wer- keisungen auhegeüm mte oder uunbesumente Ent- den dürfen, s. RZ. 73, 16. Für Sireitig- gegen zu gemujen Zei den, keiten über eine V. wegen Nichtantritts eines gelt (Lohn, Gehalt u. dgl.) versprochen wer en, ältni ind die Gewerbegerickte mche' 5 ebeo w#ns ingesunng 10004 Arbeuede barnhe ein 31), für die über eine nicht übersteigt. Ei . ilt in] V. wegen Ubertretung eines Konkurrenzverbo auf Kündigung abgeschlossener Vertrag gilt en e 8 afmanns . d. Oberlandesger. . . gerichte (Rspr. betreff der Stempelpflichtigkeit als ein auf ein die 2 Die allgemeinen Vertragsbedingungen Fahr abgeschlossener. Verträge, Murch die ,s- für staatliche Verdingungen (s. d.) schließen sch günerer kemoplosscchtiger, Verirag kediglic auf, Uür fatuche W oincungen d#i dd rehem ur gehoben wird, sind mit 3 K zu versteuern. bunn en mit geringen Abweichungen an. Durch Ac. srdoch die Verabredung über die Aufhebung gen mit geringen Abweich auf Grund desselben oder Beseitigung des früheren Vertrages sich vom 7. Mr vom 30 März 1910 (MBl. 100) als eine in dem Stempeltarif besonders auf-- ergangenen M. die allgemeine Bau- * t der- sind die Behörden durch die allgem geführte Verhandlung darstellt, so komm s# verwaltung ermächtigt worden, in ihrem Ge- jenige Steuersat zur Anwendung, der sich au öftsbetriebe die von ihnen stipulierten V. bis der anderweiten Tarifvorschrift ergibt. In schäftsbe äßigen Betrages zu er- . .. · 10 % des vertragsmäßigen Betrages zu diesen Fällen kann die Oberzolldirektion einen auf 10% taate ein Nachteil nicht u entrichtenden We ristempel aus Billigkeitsrück. meßigen. — dem gete ein nd ohne Ein- sichten bis auf ½000 ermäßigen. se), ein Be= fluß auf die Preisstellung gewesen ist, auch son- n erstrose — stral schon im stige Gründe nicht für die Auferlegung ener ärkungsmitte « « V. sprechen. In den übrigen Fällen älteren deutschen Rechte als Schadengedinge höheren V. sp berichten. S. auch Stra- an erheb licher- #egetung, theltt- Sdut gt g en — 8 bei der Konkurrenz- umme oder andere kmm e lbiger er den Fall verftrich n *. klaer diesen dr n Berhalten des Gestuder. er seine Verbindlichkeit · - · « d einige andere be- .. : ten Zeit, Die Gesindeordnungen un inige höriger Weise, 3. B. nicht zur bestimmten 3 kt, sondere Gesetze behandeln meist mit besonderer erfüllt (B0 5. R4 339—345), Sie ist verwirkt, onder lichkeit, aber im einzelnen voneinander mechernshunnr G eet Pesshehnee, oden W eingezven voneimemder - beleg aber die geschtedete Lelstung Krr verchie der- Unterlassung des Dienstantritts in einem Unterlassen, mit der Zuwiderhandlung Ablehnung oder. des bestehenden ie S den und die vorzeitige Aufhebung de br 6 339). Hat der Schuldner die Strafe kür, Dienstverhältnisses oder den vorzeitigen Aus- Fall der Nichterfüllung versorochen, so kann nritt us diesem ohne Berechtigung und das der Gläubiger zwischen der Strase und der Er- ünstige vertragswidrige Verhalten der Dienst- illung wählen, aber nicht beide nebeneinander sonstige vertrag indes, namentlich des . - .- herrschaft und des Gesindes, n » ordern, jedoch, wenn ihm ein Schadensersatz- und 9 en und Wir- - «." den letzteren, in ihren Voraussetzung anspruch wegen Nichterfüllung zusteht, auch Bei dem Gesinde kommen außer der die V. übersteigenden Schaden geltend machen, kungen. » tritts und dem un- . -- « * Unterlassung des Dienstantritts un es sei denn, daß die V. nicht in einer Geld . - dem Dienste besonders Schuldner berechtigten Austritt aus dem t B —e s ch Verletzungen während des Dienstes, wie kann sich somit durch Entrichtung der Strafe t samsverwei Widerspenstigkeit und , .. gerung, Widerspenstigkei nicht von der Erfüllung befreien. Die Strase, ele esb, sowie die Doppelvermietung in Be- die für den Fall nicht gehöriger, besonders nicht ähnliches, « ierüber, welche mit « « kann tracht. Die Bestimmungen hierüber, rechtzeitiger Erfüllung versprochen ist, ka « Ausnahmen neben dem BGB. fort- neben der Erfüllung gefordert werden, aber nicht geringen 2 d b, was nach . lten, weichen vielfach von dem ab, w. mehr nach deren. vorbehaltloser Annahme (# 341). gelten, ligemeinen Rechtens ist. Gemeinschaft- Eine verwirkte unverhältnismäßig hohe Strafe diesem allge ie schärser sind, und daß 9l zede Einrede) lich ist ihnen allen, daß sie schärfer sind, lann auf Antrag (Klage, W dertlage, Einrede) üch ih ihnen alten vaß sie, Zwangsvollstreckung des Schuldners, solange sie nicht entrichtet ist, sie die Reg trafrechtlich Be- — rab- ieilweise durchbrechen, auch strafre durch Urteil auf den angemessenen Betrag herab Weigert sich das Ge- des sonderheiten enthalten. eige . gesetzt werden (§ 343). Dabei ist indessen " k- finde ohne rechtmäßigen Grund, den Dienst an- berechtigte Interesse, also auch das sog. Affek. sinde so greisen die Vorschriften des BGB. ionsinteresse, zu berücksichtigen. Der Richter ist zutreten, so gr v — ee angewiesen, nur die Ver= über Leistungsverzug Plab. Unter das G. vom

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