Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Viehseuchengesetze (alt) 877 gesetz in anderweiter Fassung veröffentlicht) Nachdem sodann im § 30 nähere Ausführungs- worden ist (Rl. 409). Im Anschluß daran ist das preuß. AG. vom 18. Juni 1894 (GS. 115) ergangen und die ältere Instruktion des BR. durch eine neuere vom 30. Mai 1895 (R- Bl. 357) ersetzt worden. Neuerdings ist durch das G. vom 22. Juli 1905 (GS. 318) der § 3 Abs. 1 des AG. vom 12. März 1881 im Sinne einer Erweiterung der Befugnisse des MfsL. bei dem Schutz gegen die Einschleppung von Viehseuchen aus dem Auslande abgeändert WchReichsviehseuch . Das Reichsviehseuchengesetz gibt nach einleitenden Vorschriften * 1. denen namentlich der Begriff des Seuchen- und des Ansteckungsverdachtes erläutert ist, ferner die Ausführungsbefugnisse der Landes- behörden, die Mitwirkung der Tierärzte (s. Kreistierärzt Ound ein allgemeines Über- wachungsrecht, unter Umständen auch eine un- mittelbare Eingriffsbefugnis des RK. (s. Kom- missarien zur Bekämpfung von Viehseuchen) geregelt sind, zunächst in Abschn. I §5 6—8 die Bestimmungen über die Abwehr der Seucheneinschleppung aus dem Auslande (s. Ein fuhrverbote umw.). Der Abschn. II (§§ 9—64) behandelt in einer Reihe von Unterabteilungen die Unterdrückungs- maßregeln im Inlande. An der Spitze (§8 9 bis 11) stehen die Vorschriften über die Anzeige- pflicht (s. d. II). Es folgen (§§ 12—17) die- ienigen über das Verfahren bei der Feststellung der Seuchenausbrüche, insbesondere über die Obliegenheiten der Polizeibehörden und der be- amteten Tierärzte (s. Kreistierärzte). Im Anschlusse hieran (§8§ 18—29 a) werden die im Falle einer Seuchengefahr und für deren Dauer zulässigen einzelnen Schutzmaßregeln aufgeführt. Über die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Maßregeln ist eine große Zahl von Entscheidungen des Kammergerichts und des Reichsgerichts ergangen, die durchweg — allerdings mit starken Abweichungen im ein- zelnen — verlangen, daß in den die Maßregeln verfügenden Anordnungen das Vorhandensein einer bestimmten Seuchengefahr zum Ausdruck gebracht werden müsse (vgl. u. a. 22 C 82; 24 C 100; 27 C 25; 26 C 43; ferner RGSt. 36, 359; 38, 59). Die zulässigen Schutz- maßregeln sind folgende: Absonderung, Be- wachung und polizeiliche Beobachtung der kranken, verdächtigen oder der Seuchengefahr ausgesetzten Tiere, Benutzungs-, Transport= und Verwertungsbeschränkungen für Tiere und Gegen- stände, Verbot gemeinschaftlichen Weideganges und der Benutzung gemeinschaftlicher Anlagen, Sperre von Ställen, Gehöften, Weiden, Orten, Feldmarken und größeren Gebieten (s. Sperre), Impfung und tierärztliche Behandlung (s. Imp- fung von Tieren, Räude bei Tie- ren), sowie Tötung von Tieren in bestimmt bezeichneten Fällen (s. Entschädigung bei Vie hseuchen), unschädliche Beseiti- gung von Tierkadavern, (s. Kadaver), Tier- teilen und Abfällen, Desinfektion von Ställen und anderen Räumen (s. Desinfektion II), Verbot von Viehmärkten (s. d.) und Tier- schauen, endlich die öffentliche Bekanntmachung des Ausbruchs und Erlöschens von Seuchen. KGJ. l vorschriften über die Anwendung der zulässigen Schutzmaßregeln einer Bundesratsinstruktion vor- behalten sind, werden in den §8 31—52 für alle nach § 10 der Anzeigepflicht (s. d. II) unter- liegenden Viehseuchen besondere Vorschriften er- lassen, deren, soweit sie wichtig sind, unter den Stichworten der einzelnen Seuchen Erwähnung getan ist. — Die §§ 53—56 enthalten Bestim- mungen für Schlachtviehhöfe (s. d.) und öffent- liche Schlachthäuser. Am Schlusse des Abschn. II (§§ 57—64) sind sodann die Festsetzungen über die Entschädigung für getötete oder nach Vor- nahme einer polizeilichen Impfung eingegangene Tiere getroffen (s. Entschädigung bei Viehseuchen). Ein III. Abschnitt (88 65 bis 67) enthält Strafvorschriften zur Ergänzung des § 328 St GB., der nur wissentliche Zuwider- handlungen gegen veterinärpolizeiliche Normen mit Strafe bedroht (s. u. a. Anzeige- pflicht II). In einem Schlußparagraphen wird das Desinfektionsgesetz vom 25. Febr. 1876 aufrechterhalten. Auch das Rinderpestgesetz ist von dem Viehseuchengesetz unberührt ge- blieben (vgl. § 1). Die zur Ausführung der §8 19—29 des letzteren Gesetzes erlassene BR.= Instr. vom 30. Mai 1895 behandelt in 132 Para- graphen bei jeder nach dem Gesetze der Anzeige- pflicht unterliegenden Seuche das bei ihrer Be- kämpfung einzuschlagende Verfahren in dem Sinne, daß eine Abstandnahme von den zwingend vorgesehenen Maßregeln seitens der Landesbehörden unzulässig ist, eine Erweiterung aber in bestimmten Formen durch diese Be- hörden stattfinden kann (s. Veterinär- polizei). Zwei Anlagen der Instruktion ent- halten nähere Anweisungen für das Desinfektions- verfahren (s. Desinfektion II) und für die Obduktionen (s. d. bei Viehseuchen). III. Das preußische Ausführungs- gesetz vom 12. März 1881 behandelt in einem ersten Abschnitte (§§ 1—11) das Ver- fahren und die Behörden (s. Veterinär- polizei), in einem zweiten (§8 12—22) die dem Landesrechte vorbehaltenen Entschädigungs- fragen (s. Entschädigung bei Vieh- euchen) und in einem dritten (55 23—28) die Kosten des Verfahrens. Die letzten 88 30 und 31 enthalten Schlußbestimmungen. Die Kostenregelung ist in der Weise erfolgt, daß die durch die Anordnung, Leitung und über- wachung der Bekämpfungsmaßregeln erwach- senden Kosten, namentlich diejenigen der auf polizeiliches Ersuchen ausgeführten tierärzt- lichen Amtsverrichtungen aus der Staatskafse zu bestreiten sind. Nur die Kosten der amts- tierärztlichen Beaussichtigung von Märkten usw. nach § 17 des Biehseuchengesetzes fallen den Unternehmern zur Last (s. Kreistierärzte). Ferner haben die Gemeinden und Gutsbezirke die bei der Seuchenbekämpfung erforderlichen Wachmannschaften, sowie die Hilfsmannschaften und Transportmittel für die Kadaverbeseitigung usw. zu stellen (vgl. hierzu O G. 54, 49), die Einrichtungskosten für die Absperrung von Orten und Feldmarken zu tragen, auch einen geeig- neten Verscharrungsraum zu überweisen und mit den nötigen Schutzmitteln zu versehen, falls dem Besitzer ein solcher Ort fehlt. Wegen

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