Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Vormund und 892 ausgang leerer, zur Befüllung eingehender Um- schließungen (s. d.) überwacht wird. Bormund und Bormundschaft. I. Seit langer Zeit wird es als eine Sache des Staates und nicht mehr bloß der Familie oder des Ge- schlechts betrachtet, für solche Personen zu sorgen, die wegen jugendlichen Alters oder aus sonstigen Gründen nicht selbst für sich sorgen können und in der bäterlichen (elterlichen) Gewalt keinen oder nicht ausreichenden Schutz finden. Diese Sorge, die Vormundschaft, zerfällt in die Vormundschaft im engeren, gewöhnlichen Sinne und in die Pflegschaft, je nachdem sie allgemein für die Person und das Vermögen oder nur für einzelne Angelegenheiten eintritt. Es ist aber mit der Vormundschaft nicht unvereinbar, daß neben dem Vormunde für einzelne An- gelegenheiten aus besonderen Gründen ein Pfleger bestellt ist (vgl. Pfleger und Pflegschaft). Da es sich bei der Vor- mundschaft um die öffentlichrechtliche Fürsorge zum Zwecke der Befriedigung des durch den Mangel der Geschäftsfähigkeit veranlaßten Für- sorgebedürfnisses handelt, welcher Mangel teils schon zur Zeit der Anordnung der Fürsorge vorhanden ist, teils erst zum Zwecke der Be- friedigung durch die Anordnung der Fürsorge herbeigeführt wird, ist das Vormundschaftsrecht in der Hauptsache öffentlichrechtlicher Natur und deshalb zwingendes Recht; in cinzelnen Be- ziehungen enthält es aber auch reines Privat- recht, so bei der privatrechtlichen Vertretungs- macht des Vormundes, seinen privatrechtlichen Ansprüchen und seiner privatrechtlichen Haftung gegenüber dem Mündel. II. Bei der Ordnung des materiel- len Vormundschaftswesens hat sich das BG#B. (88 1773—1921) ziemlich eng an die preuß. Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 (GS. 431) angeschlossen, aber die Selb- ständigkeit, welche diese abweichend vom AL#R. dem Vormund eingeräumt hatte, mehrfach wieder eingeschränkt. Das Verfahren in den Vormundschaftssachen ist in den §§ 35—64 FG. geregelt. Das BGB. enthält jedoch auch ver- schiedene Verfahrensvorschriften und umgekehrt das FG#G. auch materiellrechtliche Vorschriften. Die Fälle der Vormundschaft sind im Gesetze genau bezeichnet. Es wird dabei unterschieden die über Minderjährige und die über Voll= jährige. Die erstere findet statt, wenn ein Min- derjähriger nicht unter elterlicher Gewalt steht, wenn die Eltern weder in den die Person, noch in den das Vermögen betreffenden Angelegen- heiten zur Vertretung des Minderiährigen be- rechtigt sind, oder wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist (BE B. § 1773). Die Vormundschaft über Volljährige tritt ein, wenn ein Volljähriger entmündigt ist (§ 1896), ferner als eine bloß vorläufige für einen Voll- jährigen, dessen Entmündigung beantragt ist, wenn das Vormundschaftsgericht die Stellung unter vorläufige Vormundschaft zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung der Person oder des Vermögens des Volljährigen für erforder- lich erachtet (§ 1906). S. Entmündi- gung I. Das BGB. hat die wesentlichen Grundsätze zunächst für die Vormundschaft über Minderjährige als die bei weitem häufigere und Vormundschaft die regelrechte ausgesprochen (§8 1773—1895). Diese Grundsätze finden dann auf die Vor- mundschaft über Volljährige entsprechende An- wendung, soweit nicht ein anderes besonders vorgeschrieben ist (§ 1897). Für die Frage, ob ein Hilfsbedürftiger der freien Selbstbestim- mung bei der Wahl seines Aufenthalts entbehrt hat, ist die Stellung unter Vormundschaft nicht unbedingt maßgebend (BAp. 25, 4). III. Das AUmtdes Vormundes ist regel- mäßig — wegen Abweichungen s. Art. 78 des AG- B. vom 20. Sept. 1899 (GS. 177) und den Artikel Generalvormundschaft so- wie § 12 des Fürsorgeerziehungsgesetzes vom 2. Juli 1900 (GS. 264) — ein Ehrenamt und als solches an sich unentgeltlich (BB. § 1836 Abs. 1 Satz 1); jedoch sind dem Vormund Aus- lagen und Dienste, die zu seinem Gewerbe oder Berufe gehören, aus dem Vermögen des Mün- dels zu erstatten bzw. zu bezahlen (§ 1835), ferner kann das Vormundschaftsgericht eine angemessene Vergütung bewilligen (§ 1836), und zwar auch noch nach dem Tode des Vor- mundes (Ko##, 37 A 68). Die Tätigkeit des Vormundes erstreckt sich gleichmäßig auf die Person einschließlich der religiösen Erziehung (vgl. hierzu KG J. 37 4 75), für die das über die religiöse Erziehung der Kinder überhaupt Mündels (8 1793). Bestimmte (s. den Artikel! Elterliche Ge- walt II) gilt, wie auf das Vermögen des Der Vormund kann die Besorgung einzelner vormundschaftlicher Ange- legenheiten Vertretern überlassen, insbesondere zur Uberwachung der Erziehung und Ver- pflegung des Mündels sich geeigneter Hilfsper- sonen bedienen (KGJ. 38 A 34). Die Tätigkeit des Vormundes findet aber eine naturgemäße Grenze darin, daß bei höchstpersönlichen Rechten: Errichtung letztwilliger Verfügungen, Eingehung einer Ehe usw., auch der Vormund den Mündel nicht vertreten kann. Außerdem kann nach § 1801 dem Vormund, wenn er nicht dem Bekenntnis angehört, in dem der Mündel zu erziehen ist, die Sorge für die religiöse Erziehung des Mün- dels von dem Vormundschaftsgericht entzogen werden. Die Einschränkungen der Selbständig- keit des Vormundes außer dem Falle, daß neben ihm für gewisse Angelegenheiten des Mündels ein Pfleger bestellt worden ist, der dann inso- weit den Vormund ausschließt (§ 1794), sind entweder auf besonderer Privatanordnung des Erblassers hinsichtlich der zum Nachlasse ge- hörigen Gegenstände und des Schenkers hinsicht- lich des von ihm Zugewendeten (8 1803) be- ruhende oder allgemein gesetzliche. Zu den letzteren gehören namentlich folgende: Einzelne Handlungen sind unzulässig und dürfen vom Vormunde nicht vorgenommen werden, näm- lich in der Regel nicht alle Schenkungen (8 1807), ferner stets nicht die Verwendung von Ver- mögen des Mündels für sich (§ 1805). Eine Reihe anderer Handlungen kann der Vormund oder soll er doch wegen ihrer Wichtigkeit nur mit Genehmigung teils des Gegenvormundes (#s. Gegen vormund), teils des Vor-- mundschaftsgerichts (s. d.) vornehmen (88 1810, 1812, 1819—1823). Mündelgeld sind bestimmte Vorschriften ge- troffen, die der Vormund genau beobachten Für die Anlegung von

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