Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Wachen - Wüste Hufen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Wegebaumaterial — Wegegeld vflichtungen nicht begründet oder abgeändert werden (OVG. 8, 356;: 10, 206: 16, 49; 19, 211; 2.), 206; 32, 427). Titel des Privatrechts, ins besondere Privatvertrag oder Verjährung, bilden keinesfalls eine geeignete Grundlage für die Wegebaulast (OV. 9, 72; 31, 2.14; 43, 256). Edenso ist das Eigentum am Mege (OVG. 2), 266), oder die Tatsache, daß jemand einen 929 Gemeinden und Gutsbezirke zur Teilnahme an der W. zulässig, soweit außerhalb ihrer kommu- nalen Grenzen belegene Wege überwiegend ihrem Verkehrsinteresse dienen. Uber die Heranziehung und nötigenfalls auch über die Verteilung der W. beschließt der KrA. und, wenn eine Stadt mit mehr als 10 000 Einw. beteiligt ist, der Bez A. Ebenso nach § 20 der Wegeordnung für Weg hergestellt hat (OVG. 24, 214; 30, 257;|] Posen mit der Maßgabe, daß hinsichtlich solcher 32, 210; 35, 284), für die Begründung der Wege- baupflicht bedentungslos. 1I. Neben der im vorstehenden behandelten W. des ordentlichen Wegebaupflichtigen und der dieser gleichgestellten W. auf Grund besondern Titels (Wegeordnungen für Sachsen § 21, für Posen § 23, für Westpreußen § 24) besteht die sog. außerordentliche W. gesetzlich geordnete Verpflichtung eines an sich nicht Wegebaupflichtigen zur Teilnahme an der W., zu welcher er wegepolizeilich herangezogen werden kann, weil er entweder im Vergleich mit dem ordentlichen Wegebaupflichtigen ein üÜberwiegendes oder doch ein besonderes Ver- kehrsinteresse an einem Wege besitzt, oder weil er den Weg im Vergleich mit den übrigen am Gemeingebrauch Beteiligten in außerordentlicher Das ist die nehmer des Betriebes wegen außerordentlicher, Weise in Anspruch nimmt. Die erstere Art der außerordentlichen W. findet sich in einzelnen Provinzialzeseten. Im Reg.-Bez. Kassel konnten nach § 2 des G. vom 16. März 1879 (GS. 225), die Gemeinden auch zum Bau und der Unter- haltung außerhalb ihrer Gemarkungen gelegenen Landwege, Vizinal(Verbindungs)wege oder Di- striktsstraßen oder Landwegestrecken herangezogen werden, soweit sie an denselben ein hervorragen- des Interesse haben. Die Entscheidung hierüber und über die Verteilung der Baulast stand nach * 61 36. dem Bez A. nach Anhörung der Ge- meinden und der Kreisvertretung zu. Gegen seine Entscheidung findet die Beschwerde an den MdölA. u. MdJ. statt. In Anlehnung daran bestimmt das G., Bestimmungen der Wegegesetze im Reg.-Bez. Wiesbaden, vom 27. Juni 1890 (GS. 225), daß die Gemeinden unter der gleichen Voraus- setzung zum Bau und zur Unterhaltung außerhalb ihrer Gemarkungen belegener Gemeindewege herangezogen werden können. Über das Vor- liegen der Voraussetzung und über die Ver- betr. die Abänderung einiger teilung der W. licher Vereinbarung der Bez A. Nach Aufhebung beschließt in Ermangelung güt- Wege, welche zur Bebauung bestimmt sind oder bei denen nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie hierzu verwendet werden sollen, die Heranziehung unzulässig ist. Von erheblich grö- ßherer Bedeutung ist die zweite Art der außer- ordentlichen W.: die Heranziehung der gewerblichen Betriebe zu Voraus- leistungen für den Wegebau. Hier hat der Unter- innerhalb der Grenzen des Gemeingebrauchs verursachter Abnutzung des öffentlichen Weges dem ordentlichen Wegebaupflichtigen unter ge- wissen Voraussetzungen eine Vergütung für den Mehraufwand zu gewähren. Das Nähere s. unter Vorausleistungen zum Wegebau. Wegebaumaterial s. Baustoffe. Wegebaupolizei s. Wegepolizei I. Wegebeleuchtang s. Beleuchtung I, Wegebaulast I. Wegegeld. Abgesehen von dem für den Ver- kehr auf den Kunststraßen zur Erhebung ge- langenden Chausscegeld (s. d.) werden auch für die Benutzung anderer öffentlicher Wege stellen- weise noch Wege-, Damm= oder Pfla- stergelder erhoben. Das A#pP. beschränkte im § 90 II, 15 das Erhebungsrecht auf die Ver- leihung durch den Staat; es konnten also seitdem für seinen Geltungsbereich keine Gerechtsame mehr durch Verjährung erworben werden. Auch die Festsetzung des Tarifs ist nach § 91 a. a. O. dem Staate vorbehalten (s. dieserhalb Ver- (kkehrsabgaben II). Durch § 20 des Zoll- und Verkehrsgesetzes vom 26. Mai 1818 (GS. 65) wurden zwar alle wohlbegründeten Er- hebungen und Leistungen, welche zur Unterhal- tung u. a. auch der Wege bestimmt waren, von der Aufhebung der Staats-, Kommunal--, Privat- und Binnenzölle ausgeschlossen. Die V. vom 16. Juni 1838 (G. 353), betr. die Kommuni- kationsabgaben, führte jedoch im Anschluß an die Zollvereinsverträge der dreißiger Jahre eine Beschränkung in der Erhebung der aufrecht- des G. vom 16. März 1879 und des g. 61 36. erhaltenen Abgaben ein, indem sie im § 1 be- durch § 10 des G., betr. die Landwege im Reg.= stimmte, daß die außer dem Chausseegelde für Bez. Kassel, vom 25. Aug. 1909 (GS. 741) gilt die Benutzung von Kommunikationsanstalten be- die Verpflichtung zur Teilnahme an der Wege= stehenden Abgaben auf diejenigen chaussierten baulast hinsichtlich außerhalb des eigenen Bezirks und nichtchaussierten Straßen, welche der Minister belegener Wege nach § 5 des letzteren G. nur der Finanzen und des Handels nach dem Be- noch für Kreise und nur für solche Landwege= dürfnis des Verkehrs vorzuschlagen hatte, einer strecken, welche zur Durchführung oder Fort= Revision zu unterwerfen und, soweit sie die Unter- führung eines Landwegs durch einen verhält- haltungs- und Herstellungskosten überstiegen, auf nismäßig kleinen Teil eines anderen Kreises!] einen diesen Rosten angemessenen Betrag zu erforderlich sind, soweit die Wegestrecken über-ermäßigen seien. Das Verzeichnis dieser Straßen wiegend dem Verkehrsinteresse des anderen sollte durch die Amtsblätter bekanntgemacht Kreises dienen. Uber die Heranziehung sowie über werden, wobei von zehn zu zehn Jahren eine die Verteilung der Wegebaulast besch ließt in Revision vorbehalten werden sollte (5 4). Dem- Ermangelung einer Vereinbarung auf Anirag der # entsprechend sind diejenigen Straßen, auf welche Wegepolizeibehörde oder einer der beteiligten # die Verordnung Zur Auwendung gebracht ist, in Kreise der BezA. Nach § 21 der Wegcordnung den unterm 28. Dez. 1840 den Regierungen zur für Westpreußen ist eine solche Heranziehung der Bekanntmachung zugefertigten Verzeichnissen auf- v. Bitter, Handwörterbuch der preußischen Verwaltung. 2. Aufl. II. 59

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