Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zählkarten - Zwischenurteile.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zoll und Zollwesen Einfuhr von Fleisch darf nur über bestimmte Zollstellen, die — durch Fleischbeschauer und Chemiker vorzunehmende — Untersuchung nur bei bestimmten Zoll- oder Steuerstellen er- folgen. Ein Verzeichnis der Einlaß= und Unter- suchungsstellen ist im Z Bl. 1902 Beilage Nr. 22 unter F abgedruckt (Nachträge s. ZBl. 1903 S. 118, 203; 1904 S. 44, 271; 1905 S. 177, 198; 1906 S. 509, 1286; 1907 S. 69, 495; 1908 S. 157; 1909, 1386). 5. Mitwirkung der Zollbehörden bei der Untersuchung von Wein auf die Einfuhrfähigkeit. Nach den AussBest. zu § 14 des Weingesetzes vom 7. April 1909 unterliegen die aus dem Auslande ein- gehenden Weinsendungen einer amtlichen Unter- suchung unter Mitwirkung der Zollbehörden. Die Untersuchung selbst liegt diesem nicht ob, sie haben nur dafür zu sorgen, daß Proben untersuchungs- pflichtiger Sendungen den zuständigen Stellen zur Untersuchung überwiesen werden. Die näheren Vorschriften enthält der Abschnitt 1 der Weinzollordnung (3B1. 1909, 333 mit Nachtrag 1910, 404). Wegen der im § 1 a. a. O. vorge- lebenen Einlaßstellen s. 8 Bl. 1909 S. 783, 1357, 1479. VIII. Die Zollstellen. Die Zollabferti- gung erfolgt bei den Bezirksbehörden und den unteren Hebestellen der Zollverwaltung (s. Ver- waltung der Zölle und indirekten Steuern). Die genannten Amtsstellen sind nicht zu jeder Abfertigung befugt. Ihre Befug- nisse sind zunächst in den §§ 128, 131 V.. für Hauptämter und Unterämter, für Amter im Grenzbezirk und Amter im Innern ver- schieden geregelt. Eine weitere Beschränkung ergibt sich aus § 4 ZollG., nach welchem s der BR. ermächtigt ist, vorzuschreiben, daß Waren, deren zollamtliche Untersuchung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, nur bei bestimmten Zollstellen abgefertigt werden dürfen, sofern die Beteiligten nicht bereit sind, den Zoll nach den höchsten in Betracht kommenden Sätzen des Tarifs zu ent- richten oder die Kosten für die Übersendung der Ware oder der davon zu entnehmenden Proben an eine mit der erforderlichen Abfertigungs- befugnis versehene Zollstelle zu tragen. Der B. hat von der ihm erteilten Befugnis in Teil II der Anleitung (s. d.) für die Zollabfertigung unter Ziff. 3 (Nachträge s. Z Bl. 1906, 599; 1907, 639) Gebrauch gemacht. Zur Orientie- rung über die Abfertigungsbe fugnisse der ein- zelnen Amtsstellen ist das Amterverzeich- nis bestimmt. Die Geschäftsstunden der für die Zollabfertigung bestimmten Amtsstellen sind, verschieden für die im Grenzbezirk und die im Innern und verschieden nach der Jahreszeit, im § 133 VB30. mit der Maßgabe geregelt, daß unter Berücksichtigung der örtlichen Ver- hältnisse eine andere Regelung stattfinden kann. Die Abfertigung von Reisenden, welche keine zum Handel bestimmten Waren mit sich führen, muß bei den Grenzzollämtern zu jeder Zeit ohne Ausnahme geschehen. Abfertigungen außerhalb der ordentlichen Geschäftsstunden können gegen Gebührenzahlung zugelassen werden. . Die Grenzaufsicht und ihre Hilfsmittel. Für die Wahrung des Zoll- 995 interesses hinsichtlich der dem Grenzzollamt vor- geführten Waren wird von diesem und den weiteren mit der Abfertigung betrauten Amts- stellen Sorge getragen. Dem Zwecke, die Vor- führung gestellungspflichtiger Waren beim Grenz- zollamt zu sichern, dient die Grenzaufsicht. Sie wird gemäß § 19 BVB. durch eine uniformierte und bewaffnete Grenzwache (in Preußen Ober- zollinspektoren, Oberzollkontrolleure und Zoll- ausseher) geübt, die zum Gebrauch ihrer Waffe in Preußen nach Maßgabe des Gesetzes über den Wassengebrauch der Grenzaussichtsbeamten vom 28. Juni 1834 (GS. 83) befugt sind. Andere Staatsbcamte, sowie die Kommunalbeamten, namentlich die Polizei= und Forstbeamten sind zur untersiütung. der Grenzwache verpflichtet (V86G. 8 20). ber die Befugnis der Grenz- aussichtsbeamten, im Grenzbezirke (s. d.) die Führer von Fuhrwerken oder Schiffen, sowie alle Personen, welche Waren transportieren, anzuhalten und zu revidieren oder zum Zwecke der Revision der nächsten Zollstelle oder Orts- obrigkeit zuzuführen, sind in den §§ 129, 130 eingehende Vorschriften enthalten. Personen, gegen welche der Augenschein den Verdacht er- regt, daß sie Waren unter den Kleidern verborgen haben, können an geeigneter Stelle der körper- lichen Visitation unterworfen werden (VB8. § 127). Die Bestimmungen des § 132 VZG. über die Anhaltung und Revision von Waren- transporten im Binnenbezirk sind ohne wesent- liche praktische Bedeutung, da von der die Vor- aussetzung für ihre Anwendung bildenden Kon- trolle im Binnenbezirk (V.G. 8 125) kein Ge- brauch gemacht zu werden pflegt. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Haussuchungen (s. Durch- uchungen III) im Grenzbezirk wegen des Verdachts von Zollhinterzichungen s. VB. § 126. Ein wesentliches Hilfsmittel der Grenz- aussicht ist die Transportkontrolle, vermöge deren Waren, welche erfahrungsmäßig einen Gegenstand des Schleichhandels bilden, beim Transport im Grenzbezirk an gewisse Zeiten gebunden sind und mit einem Trans- portausweis versehen sein müssen (V.8G. §8 119, 120, 122, 123). Näheres s. Transport- kontrolle. Eine Erleichterung für die Handhabung der Grenzaufsicht bietet ferner die Bestimmung des § 121 VBG., nach welcher an den Ufern der Gewässer im Grenzbezirk zoll- freie Gegenstände im verpackten Zustande oder zollpflichtige Gegenstände ohne besondere Er- laubnis nur an solchen Stellen aus- und ein- geladen werden dürfen, welche zu Landungs- plätzen (erlaubten Lösch= und Ladeplätzen) be- stimmt sind. Wegen des Begriffs „im verpackten Zustande“ s. Ziff. 3 AusfAnw. z. V8G. Hau- sierge werbe dürfen im Grenzbezirk nur mit besonderer Erlaubnis betrieben werden (BV86. 5J 124 Abs. 1, 2). Auch der stehende Ge- werbebetrieb kann daselbst einer besonderen Kontrolle, der sog. Buchkontrolle, unter- worfen werden. Unter Buchkontrolle stehende Gewerbetreibende haben über ihre Warenbe- stände Buch zu führen, die deren Verzollung oder inländische Herkunft ersehen lassen (VBG. § 124 Abs. 3). X. Zollstrafrecht. Das Zollstrafrecht kennt drei Gruppen von Straftaten, nämlich: 63*

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