Das kleine Buch vom Deutschen Heere.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: blum_luegen_sozialdemokratie_1891

Title:: Die Lügen unserer Sozialdemokratie.

Author:: Blum, Hans

Place of publication:: Wismar

Publisher:: Hinstorff'sche Hofbuchhandlung, Verlagsconto

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die kommunistische Zukunftsgesellschaft unserer Sozialdemokraten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die kommunistische Zukunftsgesellschaft unserer Sozialdemokratie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Der kommunistische Zukunftsstaat

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Strafsenat — Strafverwandlungsgründe. 811 neuestens gewöhnlich als schlechthin unrichtig bezeichnet), wenn Feuerbach u. A. behauptet haben, die allgemeine Ermächtigung des Richters zur Strafschärfung ver- stoße gegen den Grundsatz: Strafe darf nur verhängt werden auf Grund eines Straf- gesetzes (nulla poena sine lege poenali). — Die S. theilt man ein in allgemeine und besondere, je nachdem sie allgemein für alle Verbrechen oder nur für einzelne Arten der Verbrechen gelten. Als allgemeine S. nennt man heutzutage nur noch die Konkurrenz von Verbrechen und den Rückfall (val. die betr. Art.), während man früher wol noch Anderes hierher stellte, wie z. B. Uebertretung besonderer Pflichten, Ueberhandnehmen des Verbrechens (vgl. PGO. Art. 131), Gewohnheit (von Manchen auch aus psychologischen Gründen als strafmildernd betrachtet), be- sondere Bosheit oder Grausamkeit, sehr großen Schaden, Heiligkeit (oder besondere Befriedigung) des Ortes u. dgl. m. Die meisten dieser Umstände begegnen uns heutzutage noch unter den besonderen S.; an die Stelle der „Gewohnheit“ ist aber nicht selten der kriminalistisch in dieser Richtung in der That besser zu ver- wendende Begriff der Gewerbsmäßigkeit getreten. In manchen Gesetzbüchern, namentlich im Oesterreichischen Straf GB., kommt es auch vor, daß bezüglich einzelner Gattungen von Verbrechen dem Richter mit den vagen Worten: „bei erschwerenden“ oder „bei besonders erschwerenden Umständen“ eine allgemeine Ermächtigung zur Strafschärfung gegeben wird, was natürlich nicht zu billigen ist. — Die besonderen S. nennt man dann Oualifikationsgründe oder Oualifikationsumstände, wenn ihr Eintreten bewirkt, daß sich das Verbrechensgenus in eine besondere (schwerer verpönte, qualifizirte) Unterart des Verbrechens verwandelt, so wie z. B. der Einbruch den Diebstahl zum gqualifizirten macht. Solche Qualifikationsgründe finden sich in den meisten Gesetzbüchern in einer übermäßigen Anzahl bei den Vermögenzdelikten und namentlich bei dem Diebstahl. Dieser Tadel trifft selbst das Deutsche Straf G., obwol dies gegenüber den früheren Gesetzen Fortschritte zeigt. — Nebenbei sei noch bemerkt, daß unter Schärfung oder Verschärfung auch die Anwendung von gewissen, die Vollstreckung der Hauptstrafe empfindlicher machenden Nebenstrafen (hartes Lager, Entziehung warmer Kost u. dgl.) verstanden wird. Derartige Ver- schärfung im Urtheil auszusprechen, ist nicht zu billigen; das Preußische Straf G., das Sächsische revidirte, das Deutsche Straf GB. und der Oesterreichische Entwurf haben sich hierin der richtigen Ansicht angeschlossen. Lit.: Außer der zum Art. Strafmilderungsgründe angeführten Schit Kipp- mann's #(etwa noch F. Ziegler, Die Theorie der Strafschärfung, 1860. Strafsenat, s. Oberlandesgericht und Reichsgericht. Strafverwandlungsgründe (Thl. I. S. 740): Gründe, welche es noth- wendig machen, daß die gesetzliche ordentliche Strafe ausnahmsweise in eine andere gleichwerthige umgewandelt werde. Diese Gründe müssen aber selbst wieder in einem Gesetz angegeben werden; der Richter kann ohne gesetzliche Vorschriften über Strafverwandlung nicht nach seinem eigenen Ermessen an die Stelle der gesetzlichen Strafe eine andere setzen (vgl. Thl. I. a. a. O.). Im Allgemeinen kommt Straf- verwandlung in Frage: I. wenn es thatsächlich unmöglich ist, die gesetzliche Strafe zu vollziehen: a) weil mehrere Strafen zu verhängen wären, welche der Natur der Sache nach an einem Menschen nur einmal vollzogen werden können, nament- lich also mehrere Todes= oder lebenslängliche Freiheitsstrafen. Da heutzutage ge- schärfte Todesstrafen nicht mehr zugefügt werden, kann es höchstens bei lebensläng- licher Strafe einer Erwägung bedürfen, ob eine neben derselben zu verhängende Freiheitsstrafe durch Verschärfungen ersetzt werden solle, was im Geist eines richtigen Strafensystems wol, sofern jene Verschärfungen nicht identisch sind mit den Dis- ziplinarstrafen einer rationellen Gefängnißordnung, zu verneinen ist. Eigenthümlich die Oesterreichische Minist. Verordn. vom 7. April 1860: „Wenn ein zur lebens- langen Kerkerstrafe Verurtheilter ein mit der Todesstrafe bedrohtes Verbrechen verübt,

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