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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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Bibliographic data

Full text: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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Monograph

Persistent identifier:
bock_staatsrecht_1907
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
Author:
Bock, Eduard
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Place of publication:
Stuttgart
Publishing house:
Hofbuchdruckerei Carl Liebich
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1907
Edition title:
3. Auflage
Scope:
923 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Teil. Organisation des Bundes.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
IV. Abschnitt. Träger der Souveränetät (Bundesrat).
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
2. Kapitel. Der Bundesrat.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Cover
  • Blank page
  • Title page
  • Vorbemerkung zur 3. Auflage.
  • Vorrede zur 2. Auflage.
  • Literatur.
  • Inhalts-Übersicht.
  • Erster Teil. Geschichtliche Einleitung und Verfassungs-Urkunde.
  • I. Abschnitt. Geschichtliche Einleitung.
  • II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches.
  • Zweiter Teil. Organisation des Bundes.
  • I. Abschnitt. Die natürliche Grundlage des Reiches.
  • II. Abschnitt. Das Reich und die Bundesstaaten.
  • III. Abschnitt. Die Reichsgesetzgebung.
  • IV. Abschnitt. Träger der Souveränetät (Bundesrat).
  • 1. Kapitel. Einleitung.
  • 2. Kapitel. Der Bundesrat.
  • 3. Kapitel. Die Bundesrats-Ausschüsse.
  • V. Abschnitt. Das Präsidium des Reiches.
  • VI. Abschnitt. Der Reichstag.
  • VII. Abschnitt. Die Behördenorganisation des Reiches.
  • VIII. Abschnitt. Die Organisation in den Reichslanden.
  • IX. Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten.
  • Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.
  • I. Abschnitt. Das Staats- und Reichs-Bürgerrecht.
  • II. Abschnitt. Das Freizügigkeitsrecht. (Persönliche Zugfreiheit.)
  • III. Das Armenrecht.
  • IV. Abschnitt. Das Paßwesen.
  • V. Abschnitt. Das Auswanderungswesen.
  • VI. Abschnitt. Die Fremdenpolizei. (Das Fremdenrecht.)
  • VII. Abschnitt. Das Gewerberecht.
  • VIII. Abschnitt. Das Erfindungspatentwesen.
  • IX. Abschnitt. Der Gebrauchsmuster- und Modellschutz.
  • X. Abschnitt. Der Schutz der Warenbezeichnungen gegen fälschlichen Gebrauch.
  • XI. Abschnitt. Das Zivil-Medizinal- und Veterinärpolizeiwesen.
  • XII. Abschnitt. Das Preßwesen.
  • XIII. Abschnitt. Der Schutz des geistigen Eigentums.
  • XIV. Abschnitt. Das Versicherungswesen.
  • XV. Abschnitt. Das Münz- und Papiergeldwesen.
  • XVI. Abschnitt. Das Notenbankwesen.
  • XVII. Abschnitt. Das Börsenwesen.
  • XVIII. Abschnitt. Das Maß- und Gewichtswesen.
  • XIX. Abschnitt. Das Post- und Telegraphenwesen.
  • XX. Abschnitt. Das Eisenbahnwesen.
  • XXI. Abschnitt. Die Einheitszeit.
  • XXII. Abschnitt. Die Reichssprache.
  • XXIII. Abschnitt. Die einheitliche Rechtschreibung.
  • XXIV. Abschnitt. Das Land- und Wasserstraßenwesen.
  • XXV. Abschnitt. Die Küstenfrachtfahrt.
  • XXVI. Abschnitt. Das Seewesen.
  • XXVII. Abschnitt. Das Gesandtschaftswesen.
  • XXVIII. Abschnitt. Das Konsulatwesen.
  • XXIX. Abschnitt. Die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden.
  • XXX. Abschnitt. Die gegenseitige Rechtshilfe.
  • XXXI. Abschnitt. Das bürgerliche Recht.
  • XXXII. Abschnitt. Das Strafrecht.
  • XXXIII. Abschnitt. Das gerichtliche Verfahren.
  • XXXIV. Abschnitt. Das Vereins- und das Versammlungswesen.
  • XXXV. Abschnitt. Das Zoll- und Handelswesen.
  • XXXVI. Das Reichskriegswesen.
  • XXXVII. Abschnitt. Das Finanzwesen.
  • Alphabetisches Sachregister.

Full text

( 80 ) 
460 Verordnung, 
einige anderweite Abänderungen und Ergänzungen der Ordnung über den Handel 
mit Meßgütern in der Stadt Leipzig vom Aten December 1833 betreffend; 
vom 25sten Mai 1861. 
Negem sich die Regierungen der sämmtlichen zum deutschen Zollvereine verbundenen Staaten 
über verschiedene, die Contirung an den Meßplätzen betreffende Vorschriften geeinigt haben, 
welche theils Erleichterungen des Contoverkehrs bezwecken, theils das Ziel einer wirksamen und 
unausgesetzt zu handhabenden Controle desselben verfolgen, so wird in Ausführung dieser Ver- 
einbarungen zu Ergänzung und Abänderung der Ordnung, den Handel mit Meßgütern in der 
Stadt Leipzig betreffend, vom 4ten December 1833 (Gesetzsammlung vom Jahre 1833, 
Seite 347 fg.) und der Verordnung, einige Zusätze zur Leipziger Meßordnung vom 4ten De- 
cember 1833 betreffend, vom 30 sten November 1835 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom 
Jahre 1835, Seite 637 fg.), hierdurch Folgendes verordnet: 
1. Die Anfangstermine für die Akschreibungsfristen bei den Meßconten (§ 8 der den 
Handel mit Meßgütern in der Stadt Leipzig betreffenden Ordnung vom 4ten December 1833) 
werden auf den Beginn der Anschreibungsfristen (§ 10, Absatz 2 und 3 derselben Ordnung, in 
Verbindung mit § 2 der Verordnung, einige Zusätze zur Leipziger Meßerdnung vom 4ten De- 
cember 1833 betreffend, vom 30sten November 1835) verlegt, dergestalt, daß auch die 
Abschreibang verkaufter Waaren bei dem Gressoverkaufe mit dem Anfange der Auspackefristen, 
mithin von und mit dem 1 Oten Tage vor dem bisherigen ersten Abschreibungstage (§ 8 der 
Meßordnung) beginnen kann. 
2. Die in § 26 der Meßordnung festgesetzte Beschränkung, welcher zu Folge nur 
Waarenposten von dem dort näher bezeichneten Minimalgewichtsbetrage an zur Abschreibung 
vom Meßconto gebracht werden dürfen, wird hierdurch aufgehoben, und es kann. künftig bei 
Waarenposten von jedem Gewichtsbetrage die Abschreibung vom Conto stattfinden. 
3. Das Gesetz, die Aufhebung der Durchgangsabgaben betreffend, vom 2 U0sten Februar 
1861 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 186 1, Seite 22), leidet auch auf die von 
den Meßconten nach dem Vereinsauslande zu versendenden Waaren (& 4 unter b, § 39 unde 
& 42 der Meßordnung) Anwendung, dergestalt, daß von derartigen Waaren die Erhebung. 
von Durchgangsgefällen nicht weiter stalttzufinden hat. 
4. Den mit der Verwaltung der indirecten Abgaben betrauten Behörden zu Leipzig steht 
die Befugniß zu, jederzeit von den Handelsbüchern der Contoinhaber Einsicht zu nehmen, und 
den letzteren liegt die Verpflichtung ob, die Einsicht ihrer Handelsbücher jenen Behörden oder 
deren Beauftragten unweigerlich und ohne allen Aufenthalt zu gestatten. 
Die betreffenden Behörden haben jedoch, dafern nicht Gefahr im Verzuge liegt, von dieser 
Befugniß nur nach vorher eingeholter Genehmigung der Zoll= und Steuerdirection Gebrauch 
zu machen.
	        

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