Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Abschnitt. Das Gewerberecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 8. Kapitel. Die gewerblichen Arbeiter.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VII. Abschnitt: Das Gewerberecht. 267 8. Kapitel. Die gewerblichen Arbeiter (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker und Fabrikarbeiter). Die Festsetzung der Verhältnisse zwischen den selbständigen Ge- werbetreibenden und den gewerblichen Arbeitern ist, vorbehaltlich der durch Reichsgesetz begründeten Beschränkungen, Gegenstand freier Ueber- einkunft. (§ 105 der Gewerbeordnung.) Minderjährige Personen dürfen, soweit reichsgesetzlich nicht ein Anderes zugelassen ist, als Arbeiter nur beschäftigt werden, wenn sie mit einem Arbeitsbuche versehen sind. Bei der Annahme solcher Ar- beiter hat der Arbeitgeber das Arbeitsbuch einzusordern. Er ist ver- pflichtet, dasselbe zu verwahren, auf amtliches Verlangen vorzulegen und nach rechtmäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses wieder auszu- händigen. Die Aushändigung erfolgt an den gesetzlichen Vertreter, sofern dieser es verlangt, oder der Arbeiter das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, anderenfalls an den Arbeiter selbst. Mit Genehmigung der Gemeindebehörde des im § 108 bezeichneten Ortes kann die Aus- händigung des Arbeitsbuches auch an die zur gesetzlichen Vertretung nicht berechtigte Mutter oder einen sonstigen Angehörigen oder unmittel- bar an den Arbeiter erfolgen. Auf Kinder, welche zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung. (8 107.) In Betreff der Lohnzahlung s. § 115—119 b der Ge- werbeordnung; vergleiche hiezu das Gesetz vom 21. Juni 1869, S. 242, § 1 und 4 Ziff. 4, 1871, S. 63, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits= und Dienstlohns und die Aenderungen im Gesetz vom 29. März 1897, S. 159 und vom 17. Mai 1898, S. 333. Unter Lohn im weiteren Sinn ist zu verstehen jede Vergütung (sei es in Geld oder in Naturalien), die vertragsmäßig für Dienste oder Arbeiten gewährt werden muß. Das Lohnbeschlagnahmegesetz hat aber nicht den Lohn in diesem weiteren Sinn im Auge, sondern nur denjenigen Lohn zum Gegen- stande, welcher gewährt werden muß, wenn das Dienst= oder Arbeits- verhältnis die Erwerbsthätigkeit des Lohnberechtigten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt (berufsmäßiger Lohn). Nach diesem Gesetz gilt als Prinzip, daß wenn es sich um einen solchen berufsmäßigen Lohn handelt, daß dann dem Lohnberechtigten so viel belassen werden muß, als er zur Bestreitung seines Unterhalts (Weiterexistenz) und des Unterhalts seiner Angehörigen braucht. Der Gläubiger darf mit seinem Exekutionsrecht (Lohnverarrestierung) nicht so weit gehen, daß er den wirtschaftlichen Ruin des Schuldners herbeiführt und ihn und seine Angehörigen ins Elend stürzt. (Sten. Ber. 1869 II, S. 901.)

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