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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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Monograph

Persistent identifier:
bock_staatsrecht_1907
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
Author:
Bock, Eduard
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Place of publication:
Stuttgart
Publishing house:
Hofbuchdruckerei Carl Liebich
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1907
Edition title:
3. Auflage
Scope:
923 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Erster Teil. Geschichtliche Einleitung und Verfassungs-Urkunde.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
IX. Marine und Schiffahrt.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Cover
  • Blank page
  • Title page
  • Vorbemerkung zur 3. Auflage.
  • Vorrede zur 2. Auflage.
  • Literatur.
  • Inhalts-Übersicht.
  • Erster Teil. Geschichtliche Einleitung und Verfassungs-Urkunde.
  • I. Abschnitt. Geschichtliche Einleitung.
  • II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches.
  • I. Bundesgebiet
  • II. Reichsgesetzgebung.
  • III. Bundesrat.
  • IV. Präsidium.
  • V. Reichstag.
  • VI. Zoll- und Handelswesen.
  • VII. Eisenbahnwesen.
  • VIII. Post- und Telegraphenwesen.
  • IX. Marine und Schiffahrt.
  • X. Konsulatwesen.
  • XI. Reichskriegswesen.
  • XII. Reichsfinanzen.
  • XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen.
  • XIV. Allgemeine Bestimmungen.
  • Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bund einerseits und Württemberg, Baden und Hessen andererseits.
  • Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes nebst Schlußprotokoll. (Seitenkorrektur)
  • Militärkonvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und Württemberg.
  • Zweiter Teil. Organisation des Bundes.
  • I. Abschnitt. Die natürliche Grundlage des Reiches.
  • II. Abschnitt. Das Reich und die Bundesstaaten.
  • III. Abschnitt. Die Reichsgesetzgebung.
  • IV. Abschnitt. Träger der Souveränetät (Bundesrat).
  • V. Abschnitt. Das Präsidium des Reiches.
  • VI. Abschnitt. Der Reichstag.
  • VII. Abschnitt. Die Behördenorganisation des Reiches.
  • VIII. Abschnitt. Die Organisation in den Reichslanden.
  • IX. Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten.
  • Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.
  • I. Abschnitt. Das Staats- und Reichs-Bürgerrecht.
  • II. Abschnitt. Das Freizügigkeitsrecht. (Persönliche Zugfreiheit.)
  • III. Das Armenrecht.
  • IV. Abschnitt. Das Paßwesen.
  • V. Abschnitt. Das Auswanderungswesen.
  • VI. Abschnitt. Die Fremdenpolizei. (Das Fremdenrecht.)
  • VII. Abschnitt. Das Gewerberecht.
  • VIII. Abschnitt. Das Erfindungspatentwesen.
  • IX. Abschnitt. Der Gebrauchsmuster- und Modellschutz.
  • X. Abschnitt. Der Schutz der Warenbezeichnungen gegen fälschlichen Gebrauch.
  • XI. Abschnitt. Das Zivil-Medizinal- und Veterinärpolizeiwesen.
  • XII. Abschnitt. Das Preßwesen.
  • XIII. Abschnitt. Der Schutz des geistigen Eigentums.
  • XIV. Abschnitt. Das Versicherungswesen.
  • XV. Abschnitt. Das Münz- und Papiergeldwesen.
  • XVI. Abschnitt. Das Notenbankwesen.
  • XVII. Abschnitt. Das Börsenwesen.
  • XVIII. Abschnitt. Das Maß- und Gewichtswesen.
  • XIX. Abschnitt. Das Post- und Telegraphenwesen.
  • XX. Abschnitt. Das Eisenbahnwesen.
  • XXI. Abschnitt. Die Einheitszeit.
  • XXII. Abschnitt. Die Reichssprache.
  • XXIII. Abschnitt. Die einheitliche Rechtschreibung.
  • XXIV. Abschnitt. Das Land- und Wasserstraßenwesen.
  • XXV. Abschnitt. Die Küstenfrachtfahrt.
  • XXVI. Abschnitt. Das Seewesen.
  • XXVII. Abschnitt. Das Gesandtschaftswesen.
  • XXVIII. Abschnitt. Das Konsulatwesen.
  • XXIX. Abschnitt. Die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden.
  • XXX. Abschnitt. Die gegenseitige Rechtshilfe.
  • XXXI. Abschnitt. Das bürgerliche Recht.
  • XXXII. Abschnitt. Das Strafrecht.
  • XXXIII. Abschnitt. Das gerichtliche Verfahren.
  • XXXIV. Abschnitt. Das Vereins- und das Versammlungswesen.
  • XXXV. Abschnitt. Das Zoll- und Handelswesen.
  • XXXVI. Das Reichskriegswesen.
  • XXXVII. Abschnitt. Das Finanzwesen.
  • Alphabetisches Sachregister.

Full text

II. Abschnitt: Die Verf.-Urkunde des Deutschen Reiches. 25 
Schiffscertifikate zu regeln und die Bedingungen festzustellen, von welchen 
die Erlaubnis zur Führung eines Seeschiffes abhängig ist. 
3. In den Seehäfen und auf allen natürlichen und künstlichen Wasser- 
straßen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe sämtlicher 
Bundesstaaten gleichmäßig zugelassen und behandelt. Die Abgaben, welche 
in den Seehäfen von den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Be- 
nutzung der Schiffahrtsanstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung 
und Hewhalicen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht 
übersteigen. 
4. Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für die 
Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs be- 
stimmt sind, erhoben werden. Die Abgaben, sowie die Abgaben für die 
Befahrung solcher künstlichen Wasserstraßen, welche Staatseigentum sind, 
dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten 
und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf die Flößerei 
finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren 
Wasserstraßen betrieben wird. 
5. Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder höhere Ab- 
aben zu legen, als von den Schiffen der Bundesstaaten oder deren 
Ladungen zu entrichten sind, steht keinem Einzelstaate, sondern nur dem 
Reiche zu. 
Artikel 55. 
Die Flagge der Kriegs= und Handelsmarine ist schwarz-weiß-rot. 
X. Konusulatwesen. 
Artikel 56. 
1. Das gesamte Konsulatwesen des Deutschen Reichs steht unter der 
Aufsicht des Kaisers, welcher die Konsuln, nach Vernehmung des Aus- 
schusses des Bundesrates für Handel und Verkehr, anstellt. 
2. In dem Anmtsbezirk der Deutschen Konsuln dürfen neue Landes- 
konsulate nicht errichtet werden. Die Deutschen Konsuln üben für die 
in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Funktionen eines 
Landeskonsuls aus. 
3. Die sämtlichen bestehenden Landeskonsulate werden ausgehoben, sobald die 
Organisation der Deutschen Konsulate dergestalt vollendet ist, daß die Vertretung 
der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die Deutschen Konsulate ge- 
sichert von dem Bundesrate anerkannt wird. 
(Dieser Absatz ist erledigt und fällt daher aus). 
XI. Reichskriegswesen. 
Artikel 57. 
Jeder Deutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser 
Pflicht nicht vertreten lassen. 
Artikel 58. 
Die Kosten und Lasten des gesamten Kriegswesens des Reichs sind 
von allen Bundesstaaten und ihren Angehörigen gleichmäßig zu tragen,
	        

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