Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1870.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 2

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Title page

4. Negierungs-Verordnung, vom 25. Februar 1870, den Gewerbebetrieb im Umherziehen durch An- gehörige anderer Staaten des Norddeutschen Bundes betr. In Gemäßheit Höchster Entschließung wird Folgendes bestimmt: Angehörige anderer Staaten des Norddeutschen Bundes, welche ein Gewerbe im Umherziehen, auf Grund eines von der Behörde eines Bundesstaats für das Bundes- gebiet au] gestellten begilimationsscheine, im hiesigen Fürstenthume belreiben oder die Ausdehnung eines von einer solchen Behörde nur für ihren Bezirk ausgestellten Legitimationsscheins auf einen Bezirk des hiesigen Fürstenthums beantragen wollen, haben bei Fürstlichem Landrathoamte hier — sofern sie das hiesige Fürstenthum im Amtsbezirke Burgk betreten und ihr Gewerbe dort zu beginnen beabsichtigen, bei dem hierz urommittirten Fürstlichen Justizamte daselbst, — den Legitimationoschein vorzuzeigen. Die genannten Behörden haben von dem Gewerbetreibenden, woiern er der hie- ländischen Gewerbe= und einkommensteuer nicht schon unterliegt, eine solche von 1 bie u 20 Thlr. für das Kalenderjahr, nach dem muthmalichen Umfange des Gewerbebetriebs, für die Landeskasse zu erheben und über die erfolgte Erhebung, sowic über die beantragte Ausdehnung des Gewerbebetriebs eine Bescheinigung zu ertheilen. Wird die Bescheinigung erst mit oder nach dem 1. Juli ertheilt, so ist für das laufende Jahr nur die Hälfte des entsprechenden Abgabesatzes zu erheben. Der Gewerbetreibende darf, bevor die Bescheinigung ihm zuthein at den Gewerbe- betrieb im hiesigen Fürstenthume bei Vermeidung der im §. 148 Nr. 7 der Bundes- #ewerbeorhnung angedrohten Strafe nicht beginnen und hat erstern sem iert sich zu führen. Für die Ausfertigung der Bescheinigung ist die gesetzliche Gebühr für Gewerbs- legitimationen zu erheben. Greiz, den 25. Februar 1870. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung das. M. Kunze i. V. Bruno Merz.

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1870. (19)

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