Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Bürgerausschuß.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 15. 2. Aufgaben und Befugnisse des Bürgerausschusses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organisation des Staates. 47 der Bürgerausschuß ein Recht der Initiative in ähnlicher Weise wie die Bürgerschaft. Er hat nämlich nach Art. 71 die Befugnis, Anträge und Vorschläge an den Senat zu richten, und zwar sowohl infolge der ihm nach Maßgabe des oben S. 40f. Gesagten von der Bürgerschaft überwiesenen Anregungen als auch aus eigenem Antriebe. Endlich hat der Bürgerausschuß einzelne Aufgaben zu erledigen, die ihm teils durch besondere Gesetze, teils durch die Verfassung zugewiesen sind. So hat er z. B. nach $ 3 des Gesetzes vom 9. August 1905, das Verfahren bei der Wahl der Mitglieder der Bürgerschaft betreffend, über Ein- sprachen gegen die Richtigkeit der Wählerlisten für die Wahlen zur Bürgerschaft zu entscheiden und nach $ 22 des Lübeckischen Gewerbegerichtsgesetzes vom 25. November 1905 sowie $ 2 des Ortsstatuts für das Kaufmannsgericht zu Lübeck vom 20. Juni 1906 *), wenn die allgemeine Wahl der Beisitzer des Gewerbe- und des Kaufmannsgerichtes nicht zustande ge- kommen oder wiederholt für ungültig erklärt ist, auf Ver- anlassung des Senates die Wahl vorzunehmen. Zu erwähnen ist ferner, daß der Bürgerausschuß nach der Verordnung vom 18. Juni 1860, die Verpflichtung zur Übernahme und Wahr- nehmung öffentlicher bürgerlicher Anstellungen betreffend, bei der Entlassung eines Bürgers aus einem Amte aus anderen als den im Gesetz vorgesehenen Gründen mitzuwirken hat. Dies hängt schon zusammen mit der wichtigsten hierher- gehörenden Aufgabe des Bürgerausschusses, der Mitwirkung bei den Wahlen der bürgerlichen Deputierten bei den Ver- waltungsbehörden. Nach Art. 72 der Verf. ernennt nämlich der Bürgerausschuß die bürgerlichen Deputierten bei den- jenigen Verwaltungsbehörden, für die der Bürgerschaft oder dem Bürgerausschusse das Ernennungsrecht eingeräumt ist **); für die Wahl der bürgerlichen Deputierten bei den übrigen Verwaltungsbehörden dagegen hat er dem Senate jedesmal zwei Bürger vorzuschlagen, die „ihm dazu am meisten geeignet *, Vgl.$ 18 des Reichsgewerbegerichtsgesetzes vom 29. Sep- tember 1901 und $ 15 des Reichsgesetzes, betreftend Kauf- mannsgerichte, vom 6. Juli 1904. **) z. B. für vier Mitglieder der Oberschulbehörde,

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