Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Umwandlung der Zweiganstalten der Preußischen Bank in Zweiganstalten der Reichsbank und Neuerrichtung von Zweiganstalten der Reichsbank.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 82 Die Wandergewerbesteuer. 271 6. Auch die für den Fall der Steuerhinterziehung oder vorgekommener Ord- nungswidrigkeiten eintretenden Strafen sind in analoger Weise wie dort ge- regelt. Bei Unmöglichkeit der Ermittelung des defraudierten Betrages kann jedoch die auszusprechende Geldstrafe bis auf 10 000 Mark ansteigen; ferner fällt, unbeschadet der Verhängung einer Ordnungsstrafe, die Defraudationsstrafe dann fort, wenn es trotz der bewußten Pflichtverletzung des Steuerschuldners zu einer richtigen Steuer- veranlagung gekommen ist 1). s§ 82. Die Wandergewerbesteuer 2). Derselben unterliegen alle Personen, die im Lande ein Gewerbe im Umherziehen betreiben, wozu nach der GewO. und den bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen ein Wandergewerbeschein erforder- lich ist. Die von dieser Steuer betroffenen Personen sind, soweit diese Steuer reicht, von der Einkommens= und Vermögensbesteuerung befreit. Die Festsetzung der Steuer erfolgt auf Grund einer vom Verpflichteten zu er- stattenden Anmeldung nach Maßgabe eines dem Gesetze beigegebenen besonderen Tarifes jeweils für ein Kalenderjahr, bei Wanderlagern jedoch für je sieben Tage 5). Die Bezahlung der Steuer hat im Zweifelsfalle und zwar in dem ganzen angesetzten Betrag vor Beginn des Betriebes zu geschehen; eine Rückerstattung findet, wenn der Gewerbebetrieb nicht begonnen, oder wenn er früher eingestellt ist, nur in Ausnahmefällen statt. Die Bescheinigung über die Entrichtung der Steuer hat der Gewerbetreibende stets mit sich zu führen. Als Wanderlager, deren Besteuerung je nach der Größe der Betriebsgemeinde und nach dem Umfang des Betriebes verschieden abgestuft ist, die ferner mit jeder Verkaufsstelle, auch wenn dieselbe innerhalb desgleichen Ortes gelegen ist, beson- ders zur Steuer heranzuziehen sind, gelten auch die zum Feilbieten durch Auktio- natoren an deren Wohnort bestimmten Warenlager mit Ausnahme des Verkaufes gebrauchter Gegenstände oder von Ausstellungsgegenständen auf genehmigten öffentlichen Ausstellungen oder des Verkaufs gepfändeter Waren durch Gerichtsvoll- zieher ). Gegen den Steueransatz ist die Beschwerde an die Steuerdirektion und unter gewissen Voraussetzungen die Klage an den Verwer.Hof eröffnet 5). Für die Hinterziehung der Steuer ist eine Defraudationsstrafe im doppelten Betrage angedroht, daneben sind Ordnungsstrafen vorgesehen, auch ein Recht zur Beschlagnahme der Waren. Die Verjährung tritt in drei Jahren ein. Neben dem Schuldigen haftet auch der etwaige Auftraggeber, auf dessen Rechnung der Betrieb geführt wird. Von den Erträgnissen der Steuer und von den vollzogenen Geldstrafen fließen 30 Prozent in die Kasse desjenigen Kreisverbandes, innerhalb dessen die 1) 8 64 ff. des Ges., § 62 BV. 2) Ges. v. 8. Mai 1899 (G.u. BOl. S. 117), geändert durch Ges. v. 9. Aug. 1900 S. 877. Vollz. VW O. des Min. d. Finanzen v. 12. Juni 1899 (S. 186), abgeändert 6. Okt. 1900 (S. 1028) und 2. Okt. 1901 (S. 479). Der Betrag der Steuer ist (1908) auf 178 000 Mark veranschlagt. 3) Der Tarif unterscheidet, abgesehen von den Wanderlagern, zwischen dem Hausiergewerbe und Handlungsreisenden einer= und den Lustbarkeiten usw. andererseits. Ueber die Anwendung des Tarifs im einzelnen vgl. § 3 des Ges. 4) §5 8—10 des Ges. 5) Die Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. §§ 11 des Ges.

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