Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung, betreffend Abänderungen und Ergänzungen der Telegraphen-Ordnung vom 21. Juni 1872.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 104 — b) für das kollationirte Telegramm, welches in Folge Verstümmelung erweislich seinen Zweck nicht hat erfüllen können. 17. Berichtigungs-Telegramme. Der Empfänger eines jeden Telegramms hat das Recht, innerhalb der nächsten 24 Stunden nach Ankunft des Telegramms die Wiederholung der ihm zweifelhaften Stellen zu verlangen, wofür zu ent- richten ist: a) die Gebühr eines Telegramms von 10 Worten für das Verlangen, b) die Gebühr eines nach der Länge der zu wiederholenden Stelle berechneten Telegramms. Ein gleiches Recht wird dem Aufgeber bewilligt, wenn er Gründe haben sollte, zu vermuthen, daß sein Telegramm verstümmelt sei, vorausgesetzt, daß er den bezüglichen Antrag innerhalb der nächsten dreimal 24 Stunden nach dem Abgange seines Telegramms stellt. Er hat dafür die Gebühr für das abzusendende Berichtigungs-Telegramm und die Gebühr für die Antwort, falls eine solche verlangt wird, zu erlegen. Diese Gebühren werden auf Reklamation, welche in gewöhnlicher Form zu erheben ist, zurückver- gütet, wenn sich aus der Reklamation ergiebt, daß der Sinn des ursprünglichen Telegramms durch die Tele- graphen-Anstalt verstümmelt worden ist, vorausgesetzt indessen, daß die Kollation für dasselbe bezahlt war. Für dies berichtigte Telegramm selbst werden die Gebühren nicht zurückerstattet. 18. Reklamationsfrist Jeder Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr muß bei Verlust des Anrechtes innerhalb zweier Monate, vom Tage der Erhebung der Gebühren an gerechnet, anhängig gemacht werden. 19. Nachzahlung und Rückerstattung von Gebühren. Gebühren, welche für beförderte Telegramme zu wenig erhoben sind, oder deren Einziehung vom Adressaten nicht erfolgen konnte, hat der Absender auf Verlangen nachzuzahlen. Irrthümlich zuviel erhobene Gebühren werden dem Aufgeber zurückgezahlt. Der Betrag der vom Aufgeber zuviel verwendeten Werthzeichen wird jedoch nur auf seinen Antrag erstattet. 20. Telegramme auf Eisenbahn-Telegraphen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Telegramme, welche unter Benutzung von Eisen- bahn-Telegraphen befördert werden. Jedoch kann für jedes bei einer Eisenbahn-Telegraphen-Station aufgegebene Telegramm von den Eisenbahn-Verwaltungen ein Zuschlag von 20 Pfennig vom Aufgeber erhoben werden. Außerdem sind die Eisenbahn-Telegraphen-Stationen berechtigt, für jedes von ihnen bestellte Telegramm vom Empfänger ein Bestellgeld von 20 Pfennig zu erheben. Beides zusammen darf aber von den ausschließlich mit dem Bahn- telegraphen beförderten Telegrammen nicht erhoben werden. Für diese Telegramme ist vielmehr nur die Erhebung der Bestellgebühr von 20 Pfennig gestattet. 21. Zeitpunkt der Einführung und Geltungsbereich. Die gegenwärtige Verordnung tritt am 1. März 1876 in Kraft. Für den inneren Verkehr der Königreiche Bayern und Württemberg, sowie für den Wechselverkehr dieser beiden Staaten findet dieselbe nicht Anwendung. In Bezug auf den telegraphischen Verkehr mit dem Auslande kommen die Bestimmungen der be- züglichen Telegraphen-Verträge zur Anwendung. Berlin, den 24. Januar 1876. Der Reichskanzler. v. Bismarck. —

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