Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Deutsches Staatsrecht. 85 wohner der Schutzgebicte, denen die Reichsangehörigkeit durch Verfügung des Reichskanzlers oder der von ihm ermächtigten Behörde verliehen worden ist (Schutzgebietgesetz vom 25. Juli 1900, J 9, Abs. 1; vgl. unten S. 86 und § 25). Das Gesetz vom 1. Juni 1870 ist nunmehr durch das Reichs= und Staats- angehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913, welches am 1. Januar 1914 in Kraft tritt, ersetzt worden. Nach diesem Gesetz ist „Deutscher, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt“ (§ 1). Elsaß-Lothringen gilt im Sinne dieses Gesetzes als Bundesstaat; die Schutzgebiete gelten als Inland (§ 2). Die Gründe, welche nach dem neuen Gesetz den Erwerb und Verlust der Reichs= und Staatsangehörigkeit herbeiführen, sind folgende. I. Erwerb. — 1. Erwerb der Staatsangehörigkeit in einem Einzelstaate. Die Staats- angehörigkeit in einem deutschen Einzelstaate wird erworben: a) durch Geburt. Eheliche Kinder erwerben die Staatsangehörigkeit des Vaters, uneheliche die der Mutter. Der Ort der Geburt ist ohne rechtliche Bedeutung, so daß für das Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit auch dann nicht erworben wird, wenn die Geburt in Deutschland erfolgt und anderseits dieser Erwerb für das Kind deutscher Eltern selbst sich dann vollzieht, wenn es im Auslande zur Welt kommt (also strenge Durchführung des mit „#ius sanguinis“ bezeichncten Prinzips, Ablehnung des manchen ausländischen Gesetzgebungen zugrunde liegenden „#us soli“). Die Annahme an Kindesstatt steht der Geburt nicht gleich, bewirkt also den Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht. Ein Kind, das in dem Gebiete eines Einzel- staates aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweise des Gegenteils als Kind eines Angehörigen dieses Staates (§ 4, Abs. 2). 2. Durch Legitimation. Eine nach den deutschen Gesetzen (vgl. BGB. §s 1719 ff.) wirksame Legitimation durch einen Deutschen begründet für das Kind die Staatsangehörigkeit des Vaters (§X§ 5). 3. Durch Ehe- schließung. Durch die Eheschließung mit einem Deutschen erwirbt die Frau die Staats- angehörigkeit des Mannes (§F 6). 4. Durch Verwaltungsakt: Verleihung seitens des Einzelstaates, dessen Angehörigkeit erworben werden will. Die Verleihung wird „Auf- nahme“ genannt, wenn der, welcher sie nachsucht, schon eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, Einbürgerung (früher „Naturalisation“), wenn er ein Ausländer ist. Gemeinsam ist beiden Arten der Verleihung die rechtliche Natur und die Form. Die rechtliche Natur ist nicht die eines Vertrages oder eines sonstigen zweiseitigen Aktes, sondern die einer einseitigen, zur Kategorie der rechts= bezw. statusbegründenden Verwaltungsakte ge- hörigen Verfügung, für welche allerdings (was den Schein der Zweiseitigkeit erweckt) ein auf ihren Erlaß gerichteter Antrag des Destinatärs Voraussetzung der Gültigkeit ist. Die Form an- langend ist Schriftlichkeit vorgeschricben: die Verleihung wird wirksam mit der Aushändigung der von der höheren Verwaltungsbehörde hierüber ausgefertigten Urkunde (§ 16 Abs. 1). Die Frage, unter welchen Bedingungen die Verleihung erfolgen muß bzw. erfolgen darf, ist bei den beiden Arten der Verleihung ganz verschieden geregelt. #)Die Vorschriften über die Aufnahme stehen unter dem Gesichtspunkte, den landesfremden Reichsangehörigen den Erwerb der Zugehörigkeit zum Aufenthaltsstaate nach Möglichkeit zu erleichtern. Die Aufnahme muß erfolgen, wenn der sie nachsuchende Deutsche in dem Staate, dessen Angehöriger er werden will, sich niedergelassen hat, und darf in diesem Falle nur verweigert werden, wenn Gründe vorliegen, welche nach dem Freizügigkeits- gesetz vom 1. November 1867 §§ 3—5 die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Ver- sagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigen (§7. Diese Gründe sind: Bestrafungen, welche mit polizeilichen Aufenthaltsbeschränkungen verbunden sind, Unfähigkeit, sich und seinen Angehörigen den notdürftigen Lebensunterhalt zu verschaffen). Die Aufnahme ist gebührenfrei. #) Im Gegensatz zur Aufnahme kann die Einbürgerung nach Ermessen der zu- ständigen Verwaltungsbehörde versagt werden, was man auch so ausdrücken kann: der Aus- länder hat kein Recht auf Einbürgerung; auch dann nicht, wenn er den Bedingungen, unter denen das Gesetz die Einbürgerung überhaupt nur gestattet, unzweifelhaft entspricht. Diese Bedingungen sind (vgl. § 8): Niederlassung im Gebiete des Staates, dessen Bürger- recht begehrt wird (Ausnahme & 13), Geschäftsfähigkeit, Unbescholtenheit, Besitz einer eigenen

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