Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 309 — amtlichen Behandlung auf niederländischem Gebiet, sowohl beim Eingang als beim Ausgang thunlichst vermieden wird; 2. dieselben auf der kürzesten Route zu befördern; · 3. dieselben sodann den Transport-Unternehmungen zu überliefern, welche auf Grund der zwischen ihnen und der Allgemeinen Postwagen-Unternehmung bestehenden bz. abzuschließenden besonderen Vereinbarungen die Weiterbeförderung nach dem Be- stimmungsorte zu besorgen haben. Die Bestimmung unter B. 1. bezieht sich nicht auf Sendungen, welche zunächst nach einem Orte in Niederland adressirt sind. Artikel 3. Die deutsche Reichs-Postverwaltung verpflichtet sich: 1. in Betresf der nach Deutschland bestimmten Sendungen auf beschleunigte Er- füllung der Zollvorschriften thunlichst hinzuwirken und die Sendungen so schnell als möglich nach ihrem Bestimmungsorte zu befördern; « 2. die nach weiterhin belegenen Ländern bestimmten Sendungen den Post— verwaltungen der an Deutschland angrenzenden Gebiete, nach Maßgabe der zwischen Deutschland und diesen Ländern bestehenden oder abzuschließenden Verträge zur möglichst ununterbrochenen Weiterbeförderung zu überliefern. Artikel 4. Jeder der beiden vertragschließenden Theile kann sich des Transits des anderen vertragschließenden Theils zu dem Zwecke bedienen, um mit dritten Verwaltungen oder Transport-Unternehmungen auf Grund der mit diesen abzuschließenden Verträge Packete und Geldsendungen in Packetform unmittelbar auszutauschen. In diesem Falle finden auf den betreffenden Transit, hinsichtlich der Erhebung der Taxen und der, Befürderungsbebingungen, dieselben Vorschriften Anwendung, wie auf den Verkehr zwischen Deutschland und Niederland. Artikel 5. Die besonderen Abkommen, welche die vertragschließenden Theile eintretenden Falls mit den in Artikel 2, 3 und 4 bezeichneten Verwaltungen oder Unternehmungen zu schließen haben, müssen Sicherheit darbieten für die pünktliche und regelmäßige Weiterbeförderung der Sendungen, für die Anwendung eines mäßigen Tarifs und für den Grad der Vertretungsverbindlichkeit in Verlust= oder Beschädigungsfällen. Artikel 6. Das Gewicht jeder einzelnen Sendung soll fünfzig Kilogramm nicht überschreiten. 1 Von der Beförderung sind diejenigen Sendungen ausgeschlossen, welche leicht entzündliche oder sonst Gefahr bringende Gegenstände enthalten. Im Falle unrichtiger Inhaltsangabe werden die Kontravenienten nach den Gesetzen belangt, welche in jedem der betreffenden Länder bestehen. Um zur Beförderung angenommen zu werden, muß jede Sendung: 1. in einer Weise verpackt sein, welche der Dauer der Beförderung und der Beschaffenheit des Inhalts entspricht; 2. mit einer deutlichen Aufschrift nebst Angabe des Bestimmungsorts versehen sein; 3. mit dem Abdruck eines Petschafts in Siegellack verschlossen sein, sofern nicht bei Packeten ohne angegebenen Werth durch den sonstigen Verschluß oder durch die Untheilbarkeit des Inhalts selbst die Sendung hinreichend gesichert erscheint; 4. von einer Zolldeklaration begleitet sein, welche in doppelter Ausfertigung auszustellen ist, wenn die Sendung zum Transit durch Deutschland oder Niederland bestimmt ist; aus- genommen hiervon sind jedoch Sendungen nach Rußland, denen Deklarationen in dreifacher Ausfertigung beigegeben werden müssen; » 5. mit einer Begleitadresse versehen sein, die erforderlichen Falls einen Stempel= oder Petschafts- abdruck trägt, welcher dem auf der Sendung selbst befindlichen entspricht. Veschüdi Jedes Packet muß dergestalt beschaffen sein, daß dem Inhalte ohne eine augenscheinliche Spur der eschädigung der Umhüllung oder der Verletzung des Siegels nicht beizukommen ist.

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