Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1887

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Volume count:: 15

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Anmeldung unfallversicherungspflichtiger Tiefbau- und anderer Baubetriebe.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 193 — gefaßten Beschlüsse; vergleiche bezüglich der letzteren die Bekanntmachungen vom 11. Februar 1885, Central- Blatt f. d. Deutsche Reich Seite 38, und vom 10. Juni 1886, a. a. O. Seite 191). 3. Zu den nach Ziffer 1 lit. g anmeldungspflichtigen Baugewerbetreibenden gehören insbesondere die Ofensetzer, Tapezierer (Tapetenankleber), Stubenbohner, sowie Gewerbetreibende, deren Gewerbebetrieb sich auf die Anbringung, Abnahme und Reparatur von Wetterrouleaus (Marquisen, Jalousien) erstreckt. 4. Gewerbsmäßig ist die Ausführung von Bauarbeiten, wenn aus dieser Ausführung ein Gewerbe ge- macht wird, der Betrieb also zu Zwecken des Erwerbes für einige Dauer erfolgt. 5. Nicht anzumelden sind: v a) Bauarbeiten, deren Ausführung nicht gewerbsmäßig erfolgt (§. 4 Ziffer 1 und 4 des Ge- setzes vom 11. Juli 1887), b) Bauarbeiten, welche von dem Reich oder von einem Bundesstaat als Unternehmer ausgeführt werden (§. 4 Ziffer 2 a. a. O.), c) Bauarbeiten, welche von einem Kommunalverbande oder einer anderen öffentlichen Korpo- ration als Unternehmer ausgeführt werden (. 4 Ziffer 3 a. a. O.), d) Bauten, welche von Eisenbahnverwaltungen für eigene Rechnung (in Regie) ausgeführt werden (F. 4 Ziffer 4 Absatz 2 a. a. O.), e) die laufenden Reparaturen an den zum Betriebe der Land= und Forstwirthschaft dienenden Gebäuden und die zum Wirthschaftsbetriebe gehörenden Bodenkultur= und sonstigen Bau- arbeiten, insbesondere die diesem Zwecke dienende Herstellung oder Unterhaltung von Wegen, Dämmen, Kanälen und Wasserläufen, gelten als Theile des land= und forstwirthschaftlichen Betriebes, wenn sie von Unternehmern land= und forstwirthschaftlicher Betriebe ohne Ueber- tragung an andere Unternehmer auf ihren Grundstücken ausgeführt werden (§. 1 Absatz 4 a. a. O). Ebenso gelten als Theile des Fabrikbetriebes und sind nicht anzumelden die laufenden Re- paraturen an den Gebäuden, welche zu den im 8. 1 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 gedachten Betrieben dienen, und die zum laufenden Betriebe gehörenden Bauarbeiten, wenn sie von dem Unternehmer des Fabrikbetriebes ohne Uebertragung an andere Unternehmer auf seinem Grundstücke ausgeführt werden. 6. Nicht versicherungspflichtig und daher nicht anzumelden ist die Ausführung von Bauarbeiten, bei welcher der Unternehmer allein und ohne Gehülfen oder sonstige Arbeiter thätig ist. Dagegen ist die Versicherungspflicht begründet, wenn ein Familienangehöriger des Unternehmers als Gehülfe oder sonstiger Arbeiter in dem Betriebe beschäftigt wird, mit Ausnahme der Beschäftigung der Ehe- frau, welche niemals als eine von ihrem Ehemanne beschäftigte Arbeiterin gilt. Im Uebrigen ist die Anmeldungspflicht weder von der Zahl der in dem Betriebe beschäftigten Arbeiter, noch von der Art desselben (Handbetrieb, Motorenbetrieb 2c.) abhängig. · 7. Personen, welche nicht gewerbsmäßig Bauarbeiten ausführen, unterliegen der Anmeldungspflicht nicht, wenn sie einen Bau durch direkt angenommene Arbeiter im Regiebetriebe ausführen lassen. 8. Bei der Anmeldung ist der Gegenstand des Betriebes genau zu bezeichnen. 9. In der Anmeldung ist ferner die Art des Betriebes genau zu bezeichnen, insbesondere ob derselbe lediglich ein Handbetrieb ist oder unter Benutzung elementarer Kräfte (Wind, Wasser, Dampf, Gas, heiße Luft 2c.) erfolgt. 10. Unternehmer von Baubetrieben der in Ziffer 1 bezeichneten Arten, welche schon gegenwärtig einer Berufsgenossenschaft angehören — z. B. wegen der Ausführung von Maurer-, Zimmer-, Brunnen-2c. Arbeiten oder wegen der Benutzung einer Arbeits-(Feld-) Bahn oder wegen eines anderen versicherungspflichtigen Neben- betriebes (z. B. eines Steinbruchs) 2c. —, haben bei der Anmeldung anzugeben, ob der jetzt angemeldete aubetriel den Haupt= oder den Nebenbetrieb bildet, und welcher Berufsgenossenschaft der Betrieb bereits angehört. . Es ist dies deshalb erforderlich, weil mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Juli 1887 die- jenigen schon bisher versicherungspflichtigen Betriebe, welche den Nebenbetrieb von Unternehmern der unter dieses Gesetz fallenden gewerbsmäßigen Bauarbeiten bilden, aus den auf Grund der bisherigen Gesetze gebildeten Be- rufsgenossenschaften (für Baugewerbetreibende, Straßenbahnen 2c.) ausscheiden (§. 9 Absatz 3 a. a. O.). 11. Zur Anmeldung verpflichtet ist der Unternehmer des Betriebes oder sein gesetzlicher Vertreter. Als Unternehmer gilt der Baugewerbetreibende, für dessen Rechnung der gewerbsmäßige Betrieb erfolgt. 6 12. Die Zahl aller in dem Betriebe durchschnittlich beschäftigten versicherungspflichtigen Personen muß in der Anmeldung angegeben werden, einerlei, ob dieselben Inländer oder Ausländer, männlichen oder weib-

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