Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1887

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Volume count:: 15

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Nachtrag zu Nr. 38 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Vorläufige Bestimmungen zur Ausführung der Reichsgesetze, betr. die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887 und vom 8. Juli 1868 und betr. die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken vom 19. Juli 1879.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage X. Branntwein-Nachsteuer-Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

E Anlage — 492 — Die Entscheidung hierüber steht dem Hauptamte des betreffenden Bezirks zu und ist mit den vorgedachten Beweismitteln (Zollquittungen, beglaubigten Auszügen aus den Handelsbüchern, den Handelskorrespondenzen oder beglaubigten Auszügen aus denselben 2c.) zu belegen. 8. 4. Die Anmeldung des am 1. Oktober 1887 im freien Verkehr befindlichen nachsteuerpflich— tigen Branntweins resp. die Entrichtung der Nachsteuer liegt dem Eigenthümer des Branntweins ob. Ein jeder, welcher am 1. Oktober 1887 im freien Verkehr befindlichen undenaturirten Brannt- wein, z. B. Spiritus, Liqueure, Punschessenzen, Obstbranntwein, parfümirten Spiritus, ferner so- genannte Branntweinessenzen, Arrak, Rum und Cognac, eigenthümlich besitzt, hat diesen Vorrath — gleichviel, ob er ihn in seinen eigenen oder in fremden Räumen aufbewahrt — spätestens bis zum 3. Oktober 1887 bei der Steuerhebestelle seines Bezirks schriftlich nach Menge, wahrer Akkohol- stärke und Aufbewahrungsort mittelst einer für die Steuerhebung verbindlichen Deklaration in doppelter Ausfertigung anzumelden und sich hierzu eines von der Bezirkshebestelle zu liefernden Formulars sach Fu 1 1 zu bedienen, wobei gleichzeitig in Spalte 9 die etwaigen besonderen Anträge zu tellen sind. · Bei den mit Zucker versetzten fertigen Trinkbranntweinen braucht die Stärke nicht deklarirt zu werden; vielmehr ist der Alkoholgehalt derselben durchgängig auf 30 Prozent anzunehmen. Einer Anmeldung bedarf es nicht, sofern der gesammte Vorrath bei Gewerbtreibenden, welche die Erlaubniß zum Ausschänken von Branntwein oder zum Kleinhandel mit Branntwein haben, 40 Liter reinen Alkohols, bei anderen Haushaltungsvorständen 10 Liter reinen Alkohols nicht über- steigt. In allen anderen Fällen ist der gesammte Vorrath einschließlich der steuerfrei bleibenden Mengen anzumelden. « Parfümerien in kleinen Umschließungen bis zum Gewicht von 1 Kilogramm sind von der Verpflichtung zur Anmeldung frei. Sollte sich anmeldungspflichtiger Branntwein während der ersten Tage des Monats Oktober 1887 auf dem Transporte befinden, ohne daß derselbe bereits der Nachsteuer unterlegen hat oder anderweit angemeldet worden ist, so liegt die Anmeldung und bezw. Entrichtung der Nachsteuer dem Waarenempfänger ob, welcher die Anmeldung sofort nach erfolgter Ankunft des Branntweins zu bewirken verbunden ist. 1 Die Deklarationen sind von der Steuerhebestelle sogleich nach ihrer Uebergabe in ein nach 1 2. Anlage X. 2 zuführendes „Anmeldungsregister über die zur Nachsteuer deklarirten Branntweinmengen“ einzutragen. .3. §. 5. Nach Eintragung der Deklarationen, welche seitens der Hebestelle unverzüglich den mit der Nachsteuerrevision betrauten Kontrolbeamten zu überliefern sind, ist von letzteren die Revision der angemeldeten Vorräthe vorzunehmen. Die Inhaber von nachsteuer= resp. anmeldungspflichtigem Branntwein sind verpflichtet, den Kontrolbeamten bei diesen Revisionen diejenigen Hülfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, welche nöthig sind, um die amtlichen Feststellungen in den erforder- lichen Grenzen zu vollziehen. Die bis zum Zeitpunkte der Revision erfolgten Veränderungen des Lagerbestandes durch Ab= und Zugang sind den Revisionsbeamten durch Vorlegung der Handelsbücher oder anderweitiger Beläge nachzuweisen. ·- ' §.6. Der von der Hebestelle zu berechnende Betrag der Nachsteuer ist den Betheiligten un— verweilt schriftlich bekannt zu geben, welche, sofern nicht Stundung eintritt, den festgestellten Steuer- betrag mee hanh 8 Tagen nach der Bekanntgabe bei der Steuerhebestelle gegen Quittung einzu- zahlen haben. . -, Pfennigbeträge, welche durch 5 nicht theilbar sind, bleiben bei Feststellung der Nachsteuer- schuld jedes Pflichtigen außer Ansatz. · - Die Vereinnahmung der Nachsteuer wird seitens der Hebestelle in einem nach Anlage X. 3 zu führenden „Einnahmejournal für die Erhebung der Nachsteuer von Branntwein“ gebucht.

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