Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend das nachstehende Regulativ über den zoll- oder steueramtlichen Verschluß von Schiffen, welche den Rhein und seine konventionellen Nebenflüsse befahren.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Regulativ über den zoll- oder steueramtlichen Verschluß von Schiffen, welche den Rhein und seine konventionellen Nebenflüsse befahren.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 595 — ein Schiffsbaumeister zugezogen werden. Die Prüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob die Bauart des Fahrzeuges der Zeichnung und Beschreibung (F. 15), sowie den Vorschriften dieses Regulativs entspricht, und die Anlegung eines sicheren Raumverschlusses gewährleistet. Ueber das Ergebniß derselben ist im Anschluß an die Zeichnung und Beschreibung eine von den Betheiligten zu vollziehende Verhandlung in zwei Exemplaren aufzunehmen, in welchen die etwa vorgefundenen Anstände genau zu bezeichnen sind. Soweit hiernach Bedenken nicht obwalten — eventuell nach Beseitigung der Anstände — fertigt das Hauptamt ein Anerkennmiß über die Verschlußfähigkeit des Fahrzeugs aus, welches von dem Schiffer nebst je einem Exemplar der Zeichnung, der Beschreibung und der Prüfungsverhandlung stets an Bord des Fahrzeugs in einem starken Umschlag unversehrt aufzubewahren und den Beamten der Zoll= und Steuerverwaltung auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen ist. Das Anerkenntniß kann jederzeit zurück- gezogen werden. S. 17. Jede bauliche Veränderung des Fahrzengs, insbesondere der Verschlußeinrichtung, ist, bevor eine weitere Abfertigung unter Naumverschluß beansprucht werden darf, einem nach §. 15 zuständigen Hauptamt unter Vorlegung der in den §§. 15 und 16 bezeichneten Schriftstücke anzuzeigen, und zugleich das Fahr- zeug — und zwar, soweit dieses zur Prüfung der vorgenommenen Veränderung erforderlich ist, in un- beladenem Zustande — vorzuführen. Auf die Prüfung finden die Vorschriften im §. 16 entsprechende Anwendung. Wenn hierbei Bedenken gegen die Verschlußsicherheit des Fahrzeuges nicht hervortreten, so hat das Hauptamt die Veränderung auf den vorgelegten Exemplaren der Zeichnung und Beschreibung zu vermerken und beide Schriftstücke nebst einem Exemplar der neuen Prüfungsverhandlung dem Schiffer zur Aufbewahrung gemäß §. 16 auszuhändigen, das zweite Exemplar der Verhandlung aber demjenigen Hauptamt zu übersenden, bei welchem die erstmalige Prüfung erfolgt ist. Erscheint es dagegen bedenklich, das Fahrzeug ferner zur Abfertigung unter Naumverschluß zu- zulassen, und werden die Anstände nicht binnen einer angemessenen Frist beseitigt, so ist das Anerkenntniß nebst den zugehörigen Schriftstücken (S. 16) zurückzubehalten und unter Angabe des Sachverhalts dem letztbezeichneten Amt zu übersenden. 18. Jeder amtlichen Verschlußanlegung hat ii sorgfältige Prüfung der Verschlußeinrichtung, soweit der Ladungszustand des Fahrzeugs es gestattet, voraufzugehen. Außerdem hat jedesmal dasjenige Amt, bei welchem die vollständige Entladung der unter Verschluß abgelassenen Laderäume stattfindet, von der unveränderten Verschlußsicherheit dieser Räume Ueberzeugung zu nehmen. Das Ergebniß dieser Prüfungen, welche thunlichst unter Antheilnahme von Oberbeamten zu geschehen haben, ist fortlaufend in ein hierzu bestimmtes Buch (Verschlußbuch) einzutragen, welches auf Kosten des Schiffers anzulegen, amtlich zu soliiren und mit dem Stempelabdruck zu belegen, und auf dem Fahrzeug stets sorgfältig aufzubewahren ist. Vor jeder Verschlußanlegung ist das Verschlußbuch von den Abfertigungsbeamten einzusehen und die Beseitigung der darin vermerkten Mängel, soweit sie nicht inzwischen schon erfolgt ist, herbeizuführen, eventuell aber die Abfertigung unter Raumverschluß bis auf weiteres zu versagen. Die Beseitigung der " ist von dem betreffenden Hauptamt unter Beidrückung des Amtssiegels in dem Verschlußbuch zu escheinigen. 19. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrihn dieses Regulativs werden, sofern nicht schärfere Strafbestimmungen Anwendung finden, in Gemäßheit des §. 152 des Vereinsgzollgesetzes mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 Mark geahndet. 20. Dieses Regulativ tritt am 1. Jannar i8d in Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt bereits als ver- schlußfähig anerkannten Fahrzeuge dürfen unter den bisherigen Bedingungen und unter Beachtung der in den vorstehenden §§. 15 und 19 ertheilten Vorschriften auch ferner zur Abfertigung unter Raumverschluß zugelassen werden. Wird jedoch ein solches Fahrzeug in seiner Bauart oder seiner Verschlußeinrichtung verändert, so hat, falls die neue Einrichtung nicht den Vorschriften dieses Regulativs entspricht, die dem zuständigen Amt (§. 17) vorgesetzte Direktivbehörde darüber zu entscheiden, ob dasselbe noch ferner zur Abfertigung unter Raumverschluß zuzulassen ist.

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