Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1898

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend nachstehende Entwürfe von Musterstatuten 1. des Statuts einer freien Innung, 2. des Statuts einer Zwangsinnung, 3. eines Beschlusses der Innungsversammlung, betreffend Vorschriften zur Regelung des Lehrlingswesens

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: [1.] Entwurf des Statuts einer freien Innung nach §§. 81 bis 99 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1897.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 1568 — Für diejenigen, welche das Gewerbe an einem Orte erlernt haben, wo sie bei Ablauf der Lehrzeit keine Gelegenheit zur Ablegung der Gesellenprüfung hatten, tritt an die Stelle der Erfordernisse unter Ziffer 1 die Beibringung eines beglaubigten Zeugnisses, durch welches die erfolgreiche Zurücklegung einer mindestens [3]jährigen Lehrzeit nachgewiesen wird, und der Nachweis mindestens [3]jähriger Beschäftigung als Geselle oder Gehülfe im ....... ... Gewerbe. [Für diejenigen, welche zur Zeit des Erlasses dieses Statuts das .......... Gewerbe innerhalb des Innungsbezirkes selbständig betreiben und sich binnen [2, 4, 6)] Monaten zum Eintritt in die Innung melden, kommen die unter Ziffer 1 bis 4 aufgestellten Erfordernisse in Wegfall.] F. 5. Die Aufnahmeprüfung wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen abgenommen.) 6. Die Innung kann außerdem als Mitglieder aufnehmen: 1. diejenigen, welche als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung bei einem innerhalb des Innungs- bezirkes bestehenden Großbetriebe ffirr. Arbeiten beschäftigt sind; 2. diejenigen im Innungsbezirke wohnenden Personen, welche n den Gewerbe als selbständige Gewerbetreibende oder als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung thätig gewesen sind, diese Thätigkeit aber aufgegeben haben und eine andere gewerbliche Thätigkeit nicht ausüben; 3. die innerhalb des Innungsbezirkes in landwirthschaftlichen oder gewerblichen Betrieben gegen Entgelt mit ...... . ... Arbeiten beschäftigten Handwerker, wenn sie den Erfordernissen des 8. 4 mit Ausnahme desjenigen unter a entsprechen. 8. 7. Ueber die Aufnahme entscheidet der Vorßand. Gegen den Beschluß des Vorstandes steht dem Antragsteller die Berufung an die Innungsversammlung zu. Gegen einen ablehnenden Beschluß der letzteren ist Beschwerde an die Aussichtsbehörde zulässig. Den Innungsmitgliedern ist ein Abdruck des Statuts und der etwaigen Nachträge zum Statut auszuhändigen. S. 8. Jedes neu eintretende Mitglied hat ein Eintrittsgeld von .. .. . . ... Mark in die Innungs- kasse zu zahlen. Eine Erhöhung oder Herabsetzung des Eintrittsgeldes kann von der Innungsversamm- lung beschlossen werden. Ein solcher Beschluß hat nur für diejenigen Wirkung, welche sich erst nach dem- selben zur Aufnahme gemeldet haben. S. 9. Wird nach dem Tode eines Innungsmitglieds dessen Gewerbebetrieb für Rechnung der Wittwe oder minderjähriger Erben fortgesetzt, so gehen die Befugnisse und Obliegenheiten des Verstorbenen /mit Ausnahme des Stimmrechts auf die Wittwe während des Wittwenstandes oder auf die minderjährigen Erben für die Dauer der Minderjährigkeit) über. lauf die Wittwe während des Wittwenstandes oder auf die minderjährigen Erben für die Dauer der Minderjährigkeit mit der Maßgabe über, daß das Stimm- recht lvon der Wittwe oder] von einem zur Fortführung des Gewerbebetriebs angenommenen Stellvertreter, welcher den Anforderungen des §. 4 mit Ausnahme derjenigen unter a entspricht, auszuüben ist.] .10. · Durch Beschluß der Inmungsversammlungtölber andere als die in §§. 4 und 6 bezeichneten Personen, welche sich um das Gewerbe oder die Innung verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern der Innung ernannt werden. Dieselben sind berechtigt, an den Innungsversammlungen und auf an sie ergehende Einladung an den Verhandlungen des Vorstandes und der Ausschüsse mit berathender Stimme Theil zu nehmen. *) Anm. Hier sind die Gegenstände, auf welche sich die Prüfung erstrecken soll, sowie Art und Umfang der zu fordernden Leistungen anzugeben, wobei zu beachten, daß nach F. 87 Absatz 3 der Gewerbeordnung nur der Nachweis der Befähigung zur selbständigen Ausführung der gewöhnlichen Arbeiten des Gewerbes gefordert werden darf.

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