Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: strupp_kriegszustand_1916

Title:: Deutsches Kriegszustandsrecht.

Subtitle:: Ein Kommentar des im Deutschen Reiche geltenden Ausnahmerechts für Theorie und Praxis.

Author:: Strupp, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Militairbefehlshaber; Kriegsrecht; Belagerungszustand; Kriegszustand

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymann

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 335 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Text mit Erläuterungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Bayerisches Gesetz über den Kriegszustand vom 5. November 1912 unter Berücksichtigung der Gesetze vom 6. August 1914, 4. Dezember 1915, 15. Juli 1916.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Art. 3.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Verhältnis zu § 4 EGStGB.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

W 946 2S wenn der Vorstand nur aus einem Mitgliede besteht, von diesem allein oder aber von 2 Prokuristen gemeinschaftlich, wenn der Vorstand dagegen aus mehreren Mitgliedern besteht, von 2 Mitgliedern des Vorstandes gemeinschaftlich oder von einem Mitgliede des Vorstandes gemeinschaftlich mit einem Prokuristen oder von 2 Prokuristen gemeinschaftlich unter Firma der Gesellschaft abzugeben. Stell- vertretende Mitglieder des Vorstandes stehen hierbei ordentlichen Mitgliedern gleich. 8 Der Vorstand darf einen Prokuristen nur mit Zustimmung des Aussichtsrats bestellen. Diese Beschränkung hat Dritten gegenüber keine Wirkung. 5 39. Die Mitglieder des Vorstandes, die ihre Obliegenheiten vernachlässigen — 5# 276 des B. G. B. —, haften der Gesellschaft für allen daraus entstehenden Schaden. Diese Haftung sowie die in diesen Bestimmungen ihnen noch besonders auferlegten Schaden- ersatzpflichten müssen sie bei ihrer Bestellung ausdrücklich übernehmen. #§ 40. Der Vorstand ernennt und entläßt die Beamten der Gesellschaft und führt über sie die Aufsicht vorbehaltlich einer satzungsgemäß etwa geforderten Mitwirkung der Hauptversammlung oder des Aussichtsrats. § 41. Alle für die Mitglieder des Vorstandes geltenden Vorschriften finden auch auf ihre Stellvertreter Anwendung. § 42. Durch Beschluß des Ausfsichtsrats können Mitglieder des Vorstandes zeitweise nach Deutsch-Südwestafrika zur Prüfung der dortigen Geschäftsführung oder zu anderen Zwecken ab- geordnet werden. § 43. Die Ernennung der Vorstandsmitglieder, ihrer Stellvertreter und der zur Mit- zeichnung von Urkunden bevollmächtigten Beamten der Gesellschaft geschieht zu notariellem Protokoll und ist bekannt zu machen. Der Nachweis der Ernennung wird durch einen Auszug aus dem Handelsregister erbracht. b. Aufsichtsrat. * 44. Der Aufsichtsrat besteht aus wenigstens 5 von der Hauptversammlung zu wählenden Mitgliedern, von denen die Mehrheit die Reichsangehörigkeit besitzen und in Hamburg wohnhaft oder tätig sein muß. Die Wahl erfolgt in der ordentlichen Hauptversammlung für die Zeitdauer bis zur folgenden vierten ordentlichen Hauptversammlung. Jährlich scheiden in möglichst regelmäßiger Reihenfolge mindestens 2 Mitglieder aus und werden durch Neuwahl ersetzt. Bis die Reihe im Austritt gebildet ist, entscheidet darüber das Los. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Scheidet in der Zwischenzeit ein Mitglied aus, so sind die übrigen Mitglieder berechtigt, eine bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung gültige Ersatzwahl zu treffen. Die endgültige Ersatzwahl erfolgt durch diese Haupwersammlung, und zwar für den Rest der Wahldauer des Ausgeschiedenen. Solange die Zahl der Mitglieder des Aussichtsrats noch fünf oder mehr bleibt, kann so- wohl eine außerordentliche Neuwahl als eine Ersatzwahl unterbleiben. ber die Wahlen zum Aussichtsrate ist ein notarielles Protokoll aufzunehmen. Die Vorschriften des § 35 finden entsprechende Anwendung. #§ 45. Der Aufsichtsrat wählt sofort nach der jedesmaligen ordentlichen Hauptversammlung in einer Sitzung, zu welcher die anwesenden Mitglieder des Aussichtsrates ohne besondere Einladung zusammentreten, falls er beschlußfähig ist, einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für ihn aus seiner Mitte. Der Vorsitzende muß Reichsangehöriger und in Hamburg tätig oder wohnhaft sein. Der Aussichtsrat hält seine Sitzungen in der Regel in Hamburg ab und wird von dem Vor- sitenden unter Angabe der Beratungsgegenstände so oft berufen, als die Geschäfte dazu Anlaß geben. Er muß binnen 14 Tagen berufen werden, wenn es von wenigstens drei Mitgliedern oder von dem Vorstand schriftlich beantragt wird. Der Aussichtsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Alle Mitglieder des Aufsichtsrats haben gleiches Stimmrecht. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Meinung des Vorsitzenden den Ausschlag. Abwesende Mitglieder können anwesenden eine schriftliche Vollmacht zur Abstimmung über solche bGegenstände erteilen, die auf der bekannt gemachten Tagesordnung stehen. Die Beschlüsse werden in der Regel in Sitzungen gefaßt. Für Ausnahmefälle kann schrift- liche oder telegraphische Abstimmung gestattet werden. Doch ist alsdann zur Beschlußfassung Stimmeneinheit der sämtlichen in Europa anwesenden Aufsichtsratsmitglieder mit der Maßgabe er-

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911. (22)

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