Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Volume count:: 30

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetze vom 9. Mai 1902.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

b) Herstellung. — 130 — die Angabe des Steuerbetrags und die Bezeichnung „Schaomweinsteuer“. Die Steuerzeichen sind 2 Centimeter breit; die Länge beträgt: bei den Steuerzeichen zu 2 Pf., 6 Pf. und 12 f. 326 Centimeter, "ê - -656 Pf. und 2 . - „ -- - -Ion.,20Pf.,bon.und1Matk36 - §.7. Die Steuerzeichen werden von der Reichsdruckerei hergestellt und sind durch die Landes- regierungen gegen Erstattung der Herstellungskosten zu beziehen. Die Preise werden vom Reichs- schatzamte festgestellt. Die Reichsdruckerei verabfolgt Steuerzeichen nur denjenigen Amtestellen, welche ihr von den Regierungen als berechtigt zum unmitlelbaren Bezuge bezeichnet find. Vertrieb und BSuchführung. 1) Entwerthung. ) Anbringung. I) Bei größeren Gesäßen. 2. Schanmweis-= stener-Einnahme= buch. * Muher Jede Regierung erhält vierteljährlich von der Reichsdruckerei eine mit den quittirten Liefer- scheinen belegte Rechnung über die von ihr zu erstattenden Herstellungskosten. Den Betrag der Rechnung lassen die Regierungen an die Reichsdruckereikasse entweder unmittelbar oder durch Ver- mittelung der Reichs-Hauplkasse zahlen. S. 8. Die Steuerzeichen werden von der Hebestelle gegen Erlegung des Steuerbetrags verabfolgt. Die Hebestelle darf Steuerzeichen nur an die zu ihrem Bezirke gehörigen Schaumweinfabrikanten abgeben. Der Schaumweinfabrikant darf Steuerzeichen nur von der Hebestelle beziehen und sie weder entgeltlich noch unentgelltlich an Andere weitergeben. Ueber die Einnahme und Ausgabe an Schaumweinsteuerzeichen ist bei der Hebestelle ein 6 Steuerzeichenbuch zu führen, dessen Einrichtung von der obersten Landes-Finanzbehörde bestimmt wird. Das Buch ist am Schlusse des Rechnungsjahrs abzuschließen und verbleibt bei der Hebestelle. C. 9. Die Steuerzeichen sind vor ihrer Anbringung dadurch zu entwerthen, daß der Tag der Anbringung handschrisftlich mit Tinte oder durch Stempelung mit wasserbeständiger Farbe oder mittelst Durchlochung auf der Mitte jedes Steuerzeichens vermerkt wird. Der Tag und das Jahr sind durch arabische Ziffern zu bezeichnen, dabei dürfen die beiden ersten Ziffern der Jahres- zahl weggelassen werden. Der Monat muß durch Buchstaben bezeichnet werden; allgemein äbliche und verständliche Abkürzungen sind zulässig. Nachträgliche Aenderungen dürfen an dem Ent- werthungsvermerke nicht vorgenommen werden. 8. 10. Das Steuerzeichen ist bei Flaschen am Halse unterhalb der nach 8. 6 des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken, vom 24. Mai 1901 geforderten Angaben?) sorgfältig anzukleben. Dabei muß mindestens die halbe Streifenlänge unmittelbar auf dem Glase aufliegen und die Enden müssen auf eine der Streifenbreite mindestens gleichkommende Strecke einander decken. " . 11. Zur Entrichtung der Steuer für Schaumwein in Umschließungen mit Raumgehalt über 1700 Kubikcentimeter können mehrere Steuerzeichen verwendet werden. Im Bedürfnißfalle werden Steuerzeichen ohne Aufdruck eines Steuerbetrags geliefert; die näheren Bestimmungen über die amtliche Behandlung und die Anbringung solcher Steuerzeichen trifft die Direktivbehörde. 8. 12. Die Hebestelle hat über die Einnahme aus dem Verkaufe von Schaumweinsteuerzeichen ein Einnahmebuch in Vierteljahrsabschnitten zu führen, für welches Muster 1 als Vorbild dient. *) Vergl. die Bekanntmachung, betreffend Besttmmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit Wein u. s. w., vom 2. Juli 1901, Reichs-Gesetzbl. S. 257.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation