Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Volume count:: 30

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Militär-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Geschäftsordnung für das Reichsmilitärgericht.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 63 — Die von den Senaten zu erstattenden sachlichen Berichte sowie die vom Senat als zweite Instanz im spruchgerichtlichen Verfahren gegen Militärbeamte gefällten Urtheile werden von sämmtlichen mit- wirkenden Richtern unterzeichnet. d) Andere Verfügungen und Enischeidungen des Senats ergehen unter der Unterschrift des Senatspräsidenten. » Die Allerhöchstenorts vorzulegenden Berichte u. s. w. werden dem Praͤsidenten des Reichsmilitär- gerichts eingereicht. · o)DievorstehendenBestimmungensindenauchdannentsprechenbeAnwendung,wenngegenecne von dem preußischen General-Auditoriat ergangene Verfügung oder Entscheidung Rekurs eingelegt worden gönsche Militärstrafgerichtsordnung §. 87 Abs. 2) und der Bericht erst nach dem 1. Oktober 1900 zu erstatten ist. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Geschäftsordnung für den bei dem Reichsmilitärgerichte bestehenden Dis- ziplinarhof für richterliche Militärjustizbeamte. Vom 30. Januar 1902. Ich ertheile der hier wieder beigefügten Geschäftsordnung für den bei dem Reichsmilitärgerichte bestehenden Disziplinarhof für richterliche Militärjustizbeamte Meine Bestäligung. Berlin, den 30. Januar 1902. Wilhelm. In Vertrelung des Reichskanzlers: Freiherr von Gemmingen. An den Präsidenten des Reichsmilitärgerichts. Geschäftsardnung für den bei dem Reichsmilitärgerichte bestehenden Disziplinarhof für richterliche Militär- justizbeamte. S. 1. Die Geschäfte werden (vorbehaltlich der im §. 5 dieser Geschäftsordnung bestimmten Ausnahmen) durch Entscheidungen und Beschlüsse des Disziplinarhofs erledigt. Die Erledigung erfolgt in Sitzungen, die nach Bedürfniß von dem Vorsitzenden bestimmt werden. Soweit nicht mündlich verhandelt wird, ist die Oeffentlichkeit für die Sitzungen ausgeschlossen. 8. 2. Bei Entscheidungen und Beschlüssen, die auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlassen werden, dürfen nur Mitglieder mitwirken, vor denen die mündliche Verhandlung stattgefunden hat. S. 3. Ein Mitglied, welches zu einer Sitzung einberufen ist, hat im Falle der Verhinderung diese rechtzeitig vor der Sitzung dem Vorsitzenden anzuzeigen. 8. 4. Der Vorsitzende leitet die Berathung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen. Zuerst stimmen der oder die Berichterstatter. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Stellung der Fragen oder das Ergebniß der Abstimmung enischeidet der Disziplinarhof. g. 6. Verfügungen, die eine sachliche Entscheidung nicht enthalten, insbesondere diejenigen, die nur die Leitung eines anhängigen Disziplinarverfahrens betreffen, werden, ohne Vortrag in dem Disziplinarhofe,

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