Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VI. Jahrgang, 1895.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1904

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

146 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. interesse verletzt. In Fällen dieser Art hat der Gemeindevorstand bezw. der Bürgermeister, entstehendenfalles auf Anweisung der Auf- sichtsbehörde, die vorgedachten Beschlüsse mit aufschiebender Wirkung unter Angabe der Gründe zu beanstanden. Gegen diese Verfügung des Gemeindevorstandes (Bürgermeisters) steht der Gemeindevertretung die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu (8 15 ZG.). 2. Die städtischen Gemeindeanstalten zu verwalten und diejenigen, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaussichtigen. Zu den städtischen Gemeindeanstalten gehören insbesondere, a) die Armenanstalten, Hospitäler, Waisen-, Findel= und Arbeits- häuser, vgl. S 37 ALR. II, 19; b) die Schulanstalten; IR) die städtischen Sparkassen, vgl. das Reglement, betreffend die Einrichtung des Sparkassenwesens, vom 12. Dezember 1838 (GS. 1839 S. 5); d) die städtischen Leihanstalten, vgl. Ges., betr. das Pfandleih- gewerbe, vom 17. März 1881 (GS. S. 265); e) die städtischen Eichungsämter; f) die städtischen Schlachthäuser [Ges. vom 18. März 1868 (G. S. 277) in der Fassung vom 9. März 1881 (GS. S. 273)!; g) die städtischen Markthallen; n) Wasser-, Kanalisationswerke; i) Gasanstalten u. dgl. m. Die Art und Weise der Verwaltung und Benutzung der Gemeinde- anstalten wird durch Gemeindebeschluß bestimmt. 3. Die Einkünfte der Stadtgemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Beschlüssen der Stadtverordneten be- ruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen zu überwachen. Von jeder regelmäßigen Kassen- revision ist der Stadtverordnetenversammlung Kenntnis zu geben, damit sie ein Mitglied oder mehrere abordnen könne, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist der Vorsitzende oder ein von demselben ein= für allemal bezeichnetes Mit- glien der Stadtverordnetenversammlung zuzuziehen. Jedes Jahr, evor sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushaltsetat beschäftigt, hat der Magistrat in öffentlicher Sitzung derselben über die Berwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten einen vollständigen Bericht zu erstatten. 4. Das Eigentum der Stadtgemeinde zu verwalten und ihre Rechte zu wahren. Zur Wahrung der Rechte gehört auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche und die Fernhaltung unbegründeter finanzieller Belastungen, z. B. Abweisung der Neuanziehenden auf Grund des § 4 des Freizügigkeitsges. vom 1. Nov. 1867. 5. Die Gemeindebeamten, nachdem die Stadtverordneten darüber vernommen worden, anzustellen und zu beaussichtigen. 6. Die Urkunden und Akten der Stadtgemeinde aufzubewahren. 7. Die Stadtgemeinde nach außen zu vertreten und namens

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