Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Bankwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

§ 69. Kriminal-(Straf-,polizei. Gerichtliche Polizei. 261 Zulässigkeit der Polizeiaufsicht hat folgende Wirkungen: 1. Dem Ver- urteilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten landes- polizeilich untersagt werden; 2. gegen Ausländer kann Verweisung aus dem Reichsgebiete von der Landespolizeibehörde verfügt werden; 3. Durchsuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. Die Stellung unter Polizeiaussicht soll nur angeordnet werden, wenn begründete Besorgnis besteht, daß der Verurteilte die wiedererlangte Freiheit in gemeingefährlicher Weise mißbrauchen werde. Behufs Vorbereitung der Beschlußnahme über diese Anwendung hat der Gefängnisvorstand 14 Tage vor der Ent- lassung des Verurteilten der Ortspolizeibehörde des Entlassungsortes ein Zeugnis über die Führung des Verurteilten während der Strafver- büßung nebst einem Gutachten über die Angemessenheit der Polizei- aufsicht zu übersenden. Hiernach und unter Berücksichtigung der sonst in Betracht kommenden Umstände, insbesondere der Verhältnisse, in welche der Verurteilte nach der Haftentlassung eintritt, hat die Orts- polizeibehörde alsbald nach dem Eintreffen desselben sich darüber schlüssig zu machen, ob die Stellung unter Polizeiaufsicht notwendig sei, und geeigneten Falls die Anordnung dieser Maßregel bei der Landespolizeibehörde sofort in Antrag zu bringen, sie bleibt aber, falls ihrerseits zunächst davon Abstand genommen sein sollte, zur nachträglichen Stellung dieses Antrages innerhalb der obenerwähnten fünfjährigen Frist befugt. Diese Befugnis geht, wenn der Verurteilte verzieht, auf die Polizeibehörde des jedesmaligen neuen Aufenthalts- ortes desselben über. — Die Ausführung der Polizeiaufsicht liegt, unter Kontrolle der vorgesetzten Polizeibehörden, der Ortspolizeibehörde des jeweiligen Aufenthaltsortes des Verurteilten ob. Dieselbe ist jedoch nicht befugt, dem unter Polizeiaufsicht Stehenden Beschränkungen aufzuerlegen, welche in dem Strafgesetzbuche nicht vorgesehen sind. Insbesondere dürfen periodische persönliche Meldungen nicht gefordert werden, und ebenso ist es unstatthaft, den wegen Diebstahls verurteilten und unter Polizeiaufsicht gestellten Personen das Verlassen ihres Wohn- orts oder ihrer Wohnung während der Nachtzeit ohne besondere Erlaubnis zu verbieten. Zuwiderhandlungen gegen die infolge der Stellung unter Polizeiaufsicht auferlegten Beschränkungen sind gemäß § 361 StG#B. gerichtlich zu verfolgen. Die Anwendung von Exekutiv- strafen ist deshalb nicht zulässig. Dagegen ist es statthaft, dem Ver- urteilten Exekutivstrafen für den Fall anzudrohen und dieselben festzu- setzen, daß derselbe die Verpflichtungen unerfüllt läßt, welche ihm die Polizeibehörde zur Sicherstellung jener Beschränkungen auferlegt hat, z. B. die Anzeige beim Wechsel der Wohnung. Abgesehen von den unter Polizeiaussicht stehenden Personen kann für Altpreußen zum Schutze der wohlfahrtspolizeilichen Interessen die Polizei bestraften Personen Aufenthaltsbeschränkungen aufer- legen und neuanziehende Personen von bestimmten Orten, für die sie gefährlich erscheinen, ausweisen. Diese Befugnis der Polizei gründet sich auf die in fortdauernder Geltung stehende Vorschrift des § 2 des preußischen Freizügigkeitsgesetzes vom 31. Dezember 1842 in Verbindung

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment