Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1890.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 69.

Volume count:: 69

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Subjektive beschränkte Stenerpslicht. 458 II Ob der Sitz in Bayern gelegen ist, bemißt sich nach den Vorschriften des öffentlichen und des bürgerlichen Rechtes oder nach den Satzungen der juristischen Personen und nicht- rechtsfähigen Vereine. Als Sitz der juristischen Personen usw. gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird (§ 17 Abs. I d. RZPO., §§ 24, 80 d. BGB.). § 3. (Art. 2.) 1 Art. 2 unterwirft alle nicht schon nach Art. 1 subjektiv unbeschränkt Steuerpflichtigen und zwar die natürlichen Personen ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, dienstlichen Wohnsitz oder Aufenthalt, dann die juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Vereine ohne Rück- sicht auf ihren Sitz einer auf die dort namentlich bezeichneten Einkünfte beschränkten Steuer- pflicht. Solche Steuerpflichtige haben daher, wenn es die Umstände erforderlich machen, auf besonderes Verlangen der Steuerverwaltung zur Erfüllung aller durch das Einkommensteuer- gesetz und diese Vollzugsvorschriften auferlegten Verpflichtungen einen Bevollmächtigten mit dem Wohnsitz in Bayern zu bestellen. l Zu Abs. 1 Ziff. 1. Unter Grundvermögen sind Grund= und Hausbesitz aber auch grundstücksgleiche Rechte, insbesondere Fischereirechte zu verstehen. Ist das Grundvermögen verpachtet, so sind der Pächter und der Verpächter für Einkünfte aus Grundvermögen (Art. 13) steuerpflichtig. nl Zu Abs. 1 Ziff. 2. Die Vorschrift bezieht sich infolge der Anderung des Gesetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung durch die Novelle vom 22. März 1909 nur mehr auf solche Personen, die keinen Wohnsitz, dienstlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in einem deutschen Bundesstaate haben, z. B. auf Personen, die ihre Pension im Auslande verzehren. Zu den öffentlichen Kassen zählen Hof-, Staats-, Gemeinde= und andere derartige Kassen. IV Zu Abs. I Ziff. 3. Unter dem dinglich versicherten Kapitalvermögen ist das durch Eintragung in das Grundbuch (als Reallast, Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld) versicherte Kapitalvermögen verstanden. An Stelle Abwesender, für die eine Pflegschaft nach § 1911 d. BGB. geführt wird, hat der Pfleger die Steuererklärung abzugeben (Art. 27 Abs. V). Die Amtsgerichte werden den Rentämtern von der Anordnung einer Abwesen- heitspflegschaft Mitteilung machen, wenn für den Abwesenden Kapitalvermögen verwaltet wird (Art. 35 Abs. II). V Zu Abs. II. Betriebsstätte im Sinne des Doppelsteuergesetzes ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung des Betriebs eines stehenden Gewerbes dient. Außer dem Hauptsitz eines Betriebs gelten hiernach als Betriebsstätten: Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Ein= und Verkaufsstellen, Niederlagen, Kontore und sonstige zur Aus-

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