Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8111. Die israelitische Kirche und andere Religionsgenossenschaften. 391 dieses Rechts ausdrücklich gewahrt, so daß an der ferneren Geltung des § 36 ein Zweifel nicht bestehen kann. Dagegen fehlt es an näheren gesetzlichen Bestimmungen über die der Staatsgewalt gegen den Mißbrauch der kirchlichen Gewalt zustehenden Repressions- mittel. Abgesehen von der gerichtlichen Verfolgung strafbarer Amtsvergehen, s. o., und der Verweigerung der staatlichen Beihilfe zur Ausführung kirchlicher Verfügungen steht daher der Staatsgewalt zur Zeit nur die Temporaliensperre als Zwangsmittel zu Gebote, deren Bedeutung allerdings bei dem großen Umfange der staatlichen Leistungen für kirch- liche Zwecke nicht zu unterschätzen ist). i) Die staatlichen Aufsichtsrechte werden durch den katholischen Kirchenrath ausgeübt. Derselbe ist nach § 79 der V.U. eine nur aus katholischen Mitgliedern bestehende Behörde 2), welche auch bei der Besetzung geistlicher Aemter, die vom König abhängen, jedesmal um ihre Vorschläge zu vernehmen ist, übrigens nicht unmittelbar unter dem Könige steht, sondern wie eine gewöhnliche Mittelstelle dem be- züglich der Handhabung der staatlichen Hoheitsrechte verfassungsmäßig verantwortlichen Kultminister untergeordnet ist. Daß Letzterer oder auch nur der im Kultministerium mit der Behandlung der Angelegenheiten der katholischen Kirche betraute Rath der katholischen Kirche anzugehören habe, ist nicht vorgeschrieben. Ueber die Funktion des kath. Kirchenraths als Oberschulbehörde für sämmtliche katholische Volksschulen, sowie für die israelitischen an Orten, wo die Katholiken die Mehrheit bilden, s. oben S. 362. IV. Die israelitische Kirche und andere Religionsgenossenschaften. § 111. I. Die „ifsraelitische Kirche“ ist in Württemberg nicht nur als öffentliche Korporation anerkannt sondern ihre Organisation ist auch durch die Staatsgewalt selbst, welche sich hierbei nicht auf die Geltendmachung eines Oberaufsichtsrechts beschränkt hat, unmittelbar geregelt. Maßgebend für den Rechtszustand dieser Kirche sind die noch giltige dritte Abtheilung des Ges. vom 25. April 1828 betr. die öffentlichen Rechtsverhältnisse der israelitischen Glaubensgenossen 3) und die V.O.O. v. 27. Okt. 1831 u. 25. März 1851 sowie die Verf. v. 3. Aug. 1832 betr. die kirchliche Eintheilung der Israeliten. 1. Jeder im Königreich ansässige Israelite ist hiernach Genosse einer isfrae- litischen Kirchengemeinde, deren es zur Zeit 53 sind, eingetheilt in 13 Rab- binate. Jede Gemeinde hat ihren Kirchenvorsteher und ihre Synagoge, sodann einen von der Gemeinde zu ernennenden, jedoch vom Staate zuvor geprüften") Vorsänger, welcher in der Regel auch als Schullehrer fungirt. Der Rabbiner wechselt regelmäßig mit dem Gottesdienst in den verschiedenen zu seinem Rabbinatsbezirke gehörigen Syna- gogen. 1) S. auch Golther S. 323 ff. und Hinschius a. a. S. S. 329—333. 2) Diese Vorschrift hatte, so lange das System des Staatskirchenthums herrschte und der Kirchenrath einen erheblichen Theil der kirchlichen Gewalt selbst ausübte, eine gewisse Berechtigung. Jetzt, da der Staat auf die Wahrung seiner wesentlichen Hoheitsrechte gegenüber der Kirche be- schränkt ist, erscheint die Bestimmung, daß die Wahrung nur durch eine aus Katholiken bestehende Behörde erfolgen soll, als widersinnig. Die Exkommunikation des Kirchenrathes durch den Bischof, mit welcher Maßregel s. Z. (im Nov. 1853) der Konflikt in Baden eröffnet wurde, würde sofort die Staatsgewalt nöthigen, ein Organ für die Ausübung ihrer Hoheitsrechte zu schaffen, welches außerhalb der Machtsphäre des Bischofs liegt. 3) Vgl. auch die Verf. v. 14. Juni 1828, 30. Juli 1829. 4) Ueber die Dienstprüfung der israel. Schullehrer und Vorsänger, für welche eine besondere dem Ministerium unmittelbar untergeordnete Prüfungskommission besteht: vgl. die M.V. v. 30. Juli 1829 u. v. 3. Jan. 1833. Ueber die Pensionsverhältnisse der israel. Volks- schullehrer und Vorsänger vgl. das Ges. v. 23. Juni 1874.

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