Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Branntweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Branntweinsteuer-Befreiungsordnung (Bfr. O.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

11. Unvollständig vergällter Branntwein. a) Antrag auf Zulassung der Vergällung. b) Verwendung. Tc) Ausführung der Vergällung. d) Lagerung. e) stoutrollbuch. gyhet 1. — 1098 — (6) Das Hauptamt kann die Erteilung der Bescheinigung versagen oder die Fortsetzung des Handels mit vergälltem Branntwein untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Un- zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Ansehung dieses Gewerbebetriebes wahrscheinlich machen. Von der Entscheidung ist der Ortspolizeibebörde Mitteilung zu machen. (7) Die im § 28 Abs. 1 bezeichneten Befugnisse stehen für den Handel mit vollständig ver- gälltem Branntwein auch den Beamten der Polizeiverwaltung zu. 8 16. (1) Wer Branntwein unvollständig vergällen lassen will, hat beim Hauptamt die Genehmigung hierzu schriftlich nachzusuchen und dabei das Vergällungsmittel, den Verwendungszweck unter Bezeichnung der herzustellenden Erzeugnisse, die Art und Weise der Verwendung und den Ort der Lagerung des vergällten Branntweins anzugeben. Die Entscheidung über den Antrag ist vom Hauptamt zu treffen; der Antrag ist abzulehnen, wenn der nach & 4 unter a zu vergällende Branntwein zur Herstellung von Essig für Genußzwecke, von flüssigen alkoholhaltigen Parfümerien, von Kopf-, Zahn- und Mundwässern oder von alkoholhaltigen Fabrikaten verwendet werden soll, die zum menschlichen Genusse dienen können. (2 Uber die erteilten Genehmigungen ist vom Hauptamt ein Verzeichnis zu führen. E 17. Der unvollständig vergällte Branntwein darf nur zu dem genehmigten Zwecke (8 10), nur in der angemeldeten Art und Weise und, soweit nicht das Hauptamt im Einzelfall eine Ausnahme zuläßt oder die §§ 23 bis 26 Platz greifen, nur von demjenigen verwendet werden, auf dessen Antrag die Vergällung erfolgt ist. 8 18. Die unvollständige Vergällung von Branntwein ist in den Gewerberäumen des Antrag- stellers vorzunehmen. Das Hauptamt kann Ausnahmen zulassen. 19. (1) Der unvollständig vergällte Branntwein ist ausschließlich an dem angemeldeten Orte (§5 16) zu lagern. Geschieht die Lagerung nicht in den Versandgefäßen, sondern in besonderen Aufbewahrungsgefäßen, so müssen diese amtlich tariert oder auf nassem Wege vermessen und nach Bestimmung des Oberkontrolleurs mit einer geprüften und gegen Veränderung gesicherten Vorrichtung zum Ablesen des Flüssigkeitsstandes versehen sein. (2) Wird an dem angemeldeten Orte verschiedenartig vergällter Branntwein gelagert, so ist auf jedem Gefäß anzugeben, mit welchem Mittel der in ihm enthaltene Branntwein vergällt ist. Gegebenenfalls sind auch diejenigen an dem angemeldeten Orte lagernden Gefäße entsprechend zu bezeichnen, welche versteuerten Branntwein oder ohne Vergällung zur steuerfreien Verwendung abgelassenen Branntwein enthalten. (3) Betreibt ein Gewerbetreibender, der unvollständig vergällten Branntwein verwendet, den Ausschank von Branntwein oder den Kleinhandel damit, so kann vom Hauptamt angeordnet werden, daß die Aufbewahrung und Verwendung des vergällten Branntweins und die Auf- bewahrung der daraus hergestellten Erzeugnisse in besonderen Räumen zu erfolgen haben. In diese Räume dürfen anderer Branntwein oder aus solchem hergestellte Erzeugnisse nicht auf- genommen werden. 5* 20. (1) Gewerbetreibende, welche Branntwein mit einem besonderen Mittel vergällen lassen, haben über die Verwendung des vergällten Branntweins ein Kontrollbuch nach Muster 7 fort- laufend zu führen. (2) Verwendet ein Gewerbetreibender verschiedenartig vergällten Branntwein, so ist die An- und Abschreibung für jede Art in einer besonderen Abteilung des Kontrollbuchs vorzunehmen.

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