Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Branntweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Branntweinsteuer-Befreiungsordnung (Bfr. O.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 1118 — g 80. 1. Bestätigung (1) Die erfolgte Anrechnung oder Barzahlung des Vergütungsbetrags hat der Inhaber auf Derk ch dem Vergütungsscheine zu bestätigen. (2) Wer mehr als drei Vergütungsscheine in Anrechnung oder zur Einlösung durch Bar- Ker 28. zahlung bringen will, hat die Scheine mit einem Verzeichnisse nach Muster 28 vorzulegen und dedi Bestätigung der Anrechnung oder der Barzahlung statt auf jedem Scheine auf dem Ver- zeichnis über den Gesamtbetrag abzugeben. Nach der Annahme sind die zu dem Verzeichnisse gehörigen Scheine von der Hebestelle auf der Vorderseite zu durchkreuzen. 8 81. 5; Erlõschen oder (1) Die Gültigkeit des Vergütungsscheins erlischt mit Ablauf eines Jahres, vom Beginne Verüunt zoan Ver- des auf die Ausfertigung folgenden Monats ab gerechnet; die nachträgliche Einlösung ungültig n ungsscheinen. gewordener Vergütungsscheine kann von der Direktivbehörde, welche die Scheine ausgefertigt hat, genehmigt werden. () Im Falle des Verlustes eines Vergütungsscheins ist ein gerichtliches Aufgebotsverfahren unzulässig. Die Direktiobehörde ist ermächtigt, an Stelle von verlorenen, innerhalb der Gültig- keitsfrist bei keiner Hebestelle im Gebiete der B tweinsteuergemeinschaft eingelösten sowie von erweislich zugrunde gegangenen Vergütungsscheinen neue Scheine auszufertigen und deren nach- trägliche Einlösung zu genehmigen. 8 82. 6. Nachweisung (I) Nach Ablauf jedes Rechnungsmonats hat das Hauptamt über die in seinem Bezirk in der Lergatungs Anrechnung genommenen und durch Barzahlung eingelösten Vergütungsscheine, nach Direktivbe- o hörden getrennt, Nachweisungen nach Muster 29 aufzustellen und spätestens am achten Tage nach Nuer Ablauf des Monats der vorgesetzten Direktivbehörde einzureichen. — (2) Die Nachweisung über die von der vorgesetzten Direktivbehörde erteilten Scheine ist mit A zu bezeichnen, die übrigen Nachweisungen erhalten die Buchstaben B, C usw. Die Schlußfsummen aller Nachweisungen sind in der Nachweisung A zusammenzustellen und aufzurechnen. Die UÜber- einstimmung mit den Kassenbüchern des Hauptamts und der Reichssteuerübersicht ist von dem mit der Kassenaufsicht beauftragten Beamten zu bescheinigen. 5 83. 7. Löschung der Bei der Direktivbehörde ist die Aufrechnung der Nachweisungen zu prüfen und davon Verguunge· Überzeugung zu nehmen, daß die Schlußsumme der Nachweisung A mit der Reichssteuerübersicht heine. übereinstimmt. Sodann werden die in der Nachweisung à verzeichneten Scheinc im Vergütungs- scheinbuche gelöscht, und die übrigen Nachweisungen zu dem gleichen Zwecke den betreffenden- Direktivbehörden übersandt. Vierter Abschnitt. Vergällungspflicht. 8 84. 2. Allgemeine (1) Vollständig zu vergällen ist nach § 72 des Branntweinsteuergesetzes Pbbinener, 1. bei allen Brennereien, die Hefe nach dem Würzeverfahren herstellen, derjenige Teil und lansann ihrer Erzeugung, welcher über 35 Hundertteile des Durchschnittsbrandes hinausgeht; der Vergällungs- 2. bei den übrigen Brennereien (§5 89) derjenige Teil der Erzeugung, welcher über vilicht. 70 Hundertteile des Durchschnittsbrandes hinausgeht. Die Bestimmung im Abs. 1 unter Nr. 1 erstreckt sich auf die gesamte Branntweinerzeugung der Brennereien, die Hefe nach dem Mürzeverfahren herstellen, und zwar auch bei solchen Brennereien, die nur in einem Teile des Betriebsjahrs, etwa im Zwischenbetrieb, oder nur mit einem Teile ihrer Betriebseinrichtungen Hefe nach diesem Verfahren gewinnen.

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