Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Maß- und Gewichtswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Prüfungsbestimmungen für Thermometer.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Kreisgemeinden; das geltende Recht. (88. 106, 107.) 379 Eine Kreisgemeinde hört auf zu existieren, sobald ihr ganzes Territorium einem oder mehreren benachbarten Kreisen zugeschlagen wird; auch hierzu ist stets ein Gesetz erforderlich. Jede Neubildung wie jede Aufhebung von Kreisgemeinden bringt eine Veränderung der Grenzen anderer bestehender Kreise mit sich 1, vgl. daher auch unten §. 107 unter A. 8. 106. II. Rechts= und Handlungsfähigkeit der Kreisgemeinden. Die Kreisgemeinde hat rechtlich dieselbe Stellung wie die Ortsgemeinde, sie bildet einen Kommunalverband zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten mit den Rechten einer Korporation.3 Jeder Kreis ist eine juristische Person, und zwar sowohl auf dem Gebiete des privaten wie auf dem des öffentlichen Rechtes, er besitzt daher ebenso wie die Einzelgemeinde Rechtsfähigkeit, Willens= und Handlungsfähigkeit. Hinsichtlich des Umfanges und der Bethätigung dieser drei Fähigkeiten im Rechtsleben kann lediglich auf die obigen Ausführungen S. 70 ff. verwiesen werden. Hier sind nur einzelne, speziell auf die Kreise bezügliche Vorschriften zu erwähnen: Der Wille des Kreises wird gebildet durch die Beschlüsse des Kreistages, des obersten Organes der Kreisgemeinde. Nach Maßgabe dieser Beschlüsse wird der Kreis durch den Kreisausschuß, das Verwaltungsorgan des Kreises in Kommunalangelegen- heiten, vertreten, und den Kreisausschuß vertritt wiererum nach außen, also Dritten gegenüber, der Landrat. Dieselbe Vertretung wie beim Abschluß von Rechtsgeschäften findet auch den Gerichten gegenüber statt. Der allgemeine Gerichtsstand der Kreiskorporation in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist da, wo die Verwaltung geführt wird, d. h. am Amtssitze des Landrats; Zustellungen erfolgen an diesen oder an einen anderen im Geschäftslokale des Kreises anwesenden Beamten eder Bediensteten der Korporation." Was die Zwangsvollstreckung gegen Kreiskorporationen anlangt, so gilt, soweit es sich um Geldforderungen handelt, noch die Vorschrift des Anhangs des §. 153 zu Titel 24, Teil I der Allgemeinen Gerichtsordnung, wonach die Gerichte sich wegen der zu ergreifenden Maßregeln zunächst mit der Regierung — jetzt dem Regierungspräsidenten — ins Einvernehmen zu setzen haben. Werden dagegen dingliche Rechte gegen Kreis- korporationen verfolgt, so kommen hinsichtlich der Zwangsvollstreckung die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung.“ Zweiter Titel. Die Verfassung der Kreisgemeinden. F. 107. I. Die Grundlagen der Kreisverfassung. A. Die dingliche Grundlage. Die dingliche Grundlage jeder Kreisgemeinde ist ihr räumlich abgegrenzter Bezirk. Veränderungen der bestehenden Kreisgrenzen erfolgen durch Gesetz. Verändern sich jedoch VII, S. 61 (Stadt Brandenburg); X, S. 10 2 v. Stengel, Organisation, S. 190—193; (Stadt Nordhausen); auch v. Brauchitsch, II, Grotefend, 5§. 262. S. 24. Anm. 20. Sämtliche Kr. Ordugn., §. 2; A. u. L. O. Der auf die ausscheidende Stadt entfallende hohenz., FS. 1. Dotationsanteil ist gemäß §. 27 des Dotations- 4 u. P. O., 8§. 19, 23, 157 u. 169; v. Brau- gesetzes von 1875 auf sämtliche Landkreise der chitsch, II, S. 20, Anm. 4. Provinz zu verteilen. * v. Stengel, Organisation, S. 195, 196, 1 Sämtliche Kr. Ordugn., §. 3, Abf. 1; A. u. 200 ff.; Grotefend, 8§. 263, 264; Born- L. O. hohenz., §. 2, Abs. 1. back, St. R., II, F. 118.

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