Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Wechselstempelgesetze vom 15. Juli 1909

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: I. Ausführungsbestimmungen zu Tarifnummer 1 bis 3 A und zu den §§ 1 bis 11.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

J. Ausführungsbestimmungen zu Tarifnummer 1 bis 3 A und zu den 3§ 1 bis 11. Die Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze (Bekanntmachung vom 15. Juli 1906°) werden dahin geändert: 1. l ?5. Im § 1 Abs. 1 werden hinter dem Worte „Wertpapiere“ die Worte eingefügt: „Gewinmanteil- schein= und Zinsbogen“. Die Uberschrift des Abschnitts 1 erhält die Fassung: „Aktien, Anteilscheine, Kure, Renten- und Schuldverschreibungen, Genußscheine, Gewinn- anteilschein- und Zinsbogen.“ a) Im 4 b, l find die Worte „inländischer Aktien und Interimsscheine“ zu ersetzen durch die n Wertpapieren der unter Nr. 1a und h des Tarifs angegebenen Art“. b) ist die etsteKlammetmttdenWokten»§§184278des paadelsgefeybuchö« zu treichen e) Ebenda ist in der zweiten Klammer hinter dem Worte „Aktionären“ einzuschieben: „An- teilseignern“. . Im § 6 Satz 1 sind hinter dem Worte „Frist“ die Worte einzufügen: „und, sofern die Zahlung zu diesem Zeitpunkte nicht eingegangen ist, in Ansehung der späteren Zahlungen spätestens zwei Wochen nach dem Eingange der Zahlung“. .Im 8 7 Abs. 1 sowie im §& 8 eingangs ist statt „Tarifnummer le Abs. 2 zu setzen: „Tarif- nummer 1d Abs. 2 Im § 10 Abs. 27) lind die Worte von „sowie“ bis „PFENNIG“ zu ersetzen durch das Wort: „VERSTEUERT“. Die Anmerkung zum Abs. 1 des § 10 erhält die nachstehende Fassung: Die nach den „Ausnahmen“ zur Tarifnummer 1 und 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1881 abgestempelten ausländischen Vertpapiere haben einen Stempelaufdruck erhalten, welcher in einem von einem Kreise um- gebenen Bierpaß die deutsche Kaiserkrone sowie ein Band mit Angabe des Steuersatzes von 10 Pfeunig oder 50 Pfennig zeigt und dessen Einfassung die Aufschrift „Reichs-Stempel-Abgabe“ und das Unterscheidungs- Piben, * deirefsenden #bsemprlingspelle trägt (Zisfer 2c Abs. 2 der Ausführungsvorschriften vom . Ju Die Abstempelung der inländischen Wertpapiere und der nicht nach den „Ausnahmen“ versteuerten usländischen Wertpapiere erfolgte mittels eines Stempels, welcher in einem verzierten, aufrechistehenden echtecke bestand, auf welchem sich der Reichsadler, um denselben in kreisrunder Einfassung die Ausschrift „Reichs-Stempel-Abgabe“ sowie das Unterscheidungszeichen der betreffenden #bstempelungsstell befand (Ziffer 26 Abs. 3 der Ausführungsvorschriften vom 7. Juli 18810. Durch die Belanntmachung des Reichs- lanzlers vom 5. Januar 1883 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 8) wurde ein neuer Stempel ein- geführt, der außer den drgebachten Merkmalen auf einem gebogenen Bande die Angabe des Steuersatzes von 5, 2 oder 1 vom Tausend enthielt. Ein kreisrunder Stempel mit Angabe der Steuersätze. der im übrigen der oben im Abs. 2 gegebenen Beschreibung entsprach, ist durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 11. Juni 1987 (Zentralblatt S. 159) eingefüürt. worden, die Abstempelung der Wertpapiere konnte indessen Lach- rit dem in der Bekannt- machung vom 5. Januar 18838 bezeichneten Stempel vorgenommen werden. euersätze, lx“ welthen, de femern zu erfolgen hatte, waren bis zum Inkrafttreten des weden e vom April 1 — 5 Zentralblat S. 979. *) Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 31. Okiober 1908 (Zentralblatt S. 468).

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