Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Wechselstempelgesetze vom 15. Juli 1909

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: I. Ausführungsbestimmungen zu Tarifnummer 1 bis 3 A und zu den §§ 1 bis 11.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

5, 2 und 1 vom Tausend; später 1½ und 1 vom Hundert, 6, b, 4, 2 und 1 vom Tausend, 5 Mark, 3 Mark und 50 Pfennig, nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 14. Juni 1900: 2 und 2½ vom Hundert, 11½2 Mark, 6 vom Tausend, 1 vom Hundert, 50 Piennig, 15 Mark, 20 Mark, 2 vom Tausend. Das Gesetz vom 8. Juni 1906 hat die Sätze des Gesetzes vom 14. Juni 1900 unverändert gelassen. Der Prägestempel für ausländische Wertpapiere ist durch Bekanntmachung des Reichskanzlers vom al. Oklober 1908 (Zentralblatt S. 46) vom 1 Juli 190“ ab eingesuhrt. Bis dahin waren für in-- und ausländische Weripapiere Jlachstempe des gleichen Musters in Gebrauch. Gemäh Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. April 1891 (Zentralblatt S. 74) ist der Stempel- aufdruc auf die Stücke der 4½ prozentigen inneren Argentinischen Anleihe vom Jahre 18#8, 1 der 4½ prozentigen äußeren Argentinischen Anleihe vom Jahre 1688 und A. der Buenos-Aires-Stadtanleihe vom Jahre 1888 vorübergehend nicht mit roter, sondern mit blauer Farbe bewirkt. Im § 13 Abs. 1 ist hinter dem Worte „Aktie“ einzuschalten „oder ein nicht vollgezahlter Anteil- schein“; desgleichen im § 13 Abs. 3 und im § 14 Abs. 2 hinter dem Worte „Aktien“ die Worte „und Anteilscheine“. Im § 16 kbin- 8 am Schlusse sind die Worte „und des Abgabensatzes“ zu ersetzen durch VERSTEUERT 10. JIm §& 18 werden solgende Anderungen getroffen: a) im Abs. 1 wird die zweimalige Angabe „1. Juli 1900“ ersetzt durch „1. August 1909“; b) der Abs. 2 ist in seinem Eingange wie folgt zu fassen: (:2) Wird beansprucht, daß für nach dem 31. Juli 1909 ausgegebene inländische Aktien usw., auf welche vor dem 1. August 1909 Einzahlungen stattgefunden haben, die Stempelabgabe nach dem Gesetze vom 15. Juli 1909 nur für die vom 1. August 1909 ab geleisteten Einzahlungen, thoben werde, so sind in der Anmeldung der Aktien usw. zur Versteuerung D) im Abs. 5 wird die Angabe „1. Juli 1000% ersetzt durch „1. August 1909“. 11. Hinter dem § 25 werden folgende Bestimmungen eingestellt: Zur Tarifnummer 3 A und zu den §88 8 bis 10 des Gesetzes. ⅞l g 25a. (!) Die in Tarifnummer 34A bezeichnete Stempelabgabe ist zu entrichten, bevor die 138. Versteue- Gewinnanteilschein= und Zinsbogen von inländischen Wertpapieren ausgegeben werden, rung von Ge- bei Lusönddcchen WVertpapieren bevor die Ausgabe der Gewinnanteilschein= und Zinsbogen wienentein im Inland erfolgt. insbogen. 2) Bei der ersten Ausgabe ausländischer Wertpapiere gelten die zugehörigen Gewinn- Binsbog anteilschein= und Zinsbogen als im Ausland ausgegeben, wenn die Papiere an einem Orte des Auslandes ausgestellt sind; liegt der Ausstellungsort im Inlande, so gelten die Bogen im Zweifel als im Inland ausgegeben. Geschieht die Ausreichung der Bogen zur Erneuerung abgelaufener Gewinnanteilschein= und Zinsbogen, so gelten sie nur dann als im Inland ausgegeben, wenn sie daselbst von dem Aussteller oder dessen mit der Ausgabe beauftragten Vertreter unmittelbar an den Bezugsberechtigten oder dessen Beauftragten ausgehändigt werden. (3) Auf die Nichterfüllung der Steuerpflicht finden die Strafvorschriften des § 2 Abs. 1, 2, auf die gesamtschuldnerische Haftung für die Abgabe im Falle der Nichterfüllung der Steuerpflicht die Vorschrift des § 2 Abs. 3 des Gesetzes entsprechende Anwendung. * 25b. Die Vorschriften des § 4 Abs. 1 und des § 5 Abs. 2 des Gesetzes finden auf die Gewinnanteilschein= und Zinsbogen entsprechende Anwendung. Die steuerfreie Abstempelung der umgetauschten neuen Bogen erfolgt nach den Bestimmungen der vorstehenden 18, 5 20 Abs. 1, Sat 1. 2 vV

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