Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ordnung für die Nachverzollung und Nachversteuerung von Tabakblättern und ausländischen Zigarren.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Von der Nachverzollung und Nachversteuerung befreite Waren. Anmeldung. – 642 — (Maklern, Reisenden) befinden, sowie bloß geschnittenen oder zur Aufrecht- erhaltung des regelmäßigen Li unentrippt gefeuchteten ausländischen Tabakblättern 27 4& für 100 k b) entrippten ausländischen Tabalklättern (gleichviel ob trocken oder feucht) 36 && für 100 kg, T) unbearbeiteten oder bloß geschnittenen oder zur Aufrechterhaltung des regel- mäßigen etriebs unentrippt gefeuchteten inländischen Tabakblättern 12 A 100 d) suree Tuändischen Tabakblättern (gleichviel ob trocken odex feucht) 16.4# 8 von den am 15. August 1909 im Besitz oder Gewahrsam inländischer Händler befindlichen bereits verzollten Zigarren ausländischen Ursprungs über 1000 Stück, deren Einkaufspreis 100 .K für 1000 Stück übersteigt, 40 .∆ für 1000 Stück. Vom Gewichte der unentrippt gefeuchteten Tabakblätter bleiben für Feuchtigkeit 20 vom Hundert bei der Berechnung des Nachzolls oder der Nach- steuer znberücksichtigt. ie- Eine Nachverzollung und Nechversteuerung findet nicht statt: 1. für Tabakblätter der in § 1 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Art, die zur Herstellung von zigarettensteuerpflichtigen Erzeugnissen verwendet werden, . für inländische Grumpen und Geizen, . für- —— geschnittene, zur Herstellung von Kau- und Schnupftabak bestimmte . fur bloß d chnittene, nicht zur Herstellung von Zigarren bestimmte Tabakblätter, die in Paketen verpackt sind oder, wenn sie auf andere Weise (z. B. in Säcken oder Kisten) verpackt sind, 100 Doppelzentner nicht übersteigen für Tabakabfälle (Deckenschnitt, Wickelabfall, Kabalgr, Rippen), die bei der Her- stellung der Erzeugnisse entstanden sind, . für Halberzeugnisse aller Art Wicel, ge sokt entlaugte, gesponnene Tabakblätter sowie Tabakblätter, die sich in Kau- Schnupftabakfabriken in einem vorbe- reitenden Herstellungsverfahren befind für unbearbeitete ausländische —“ die (wie als Rauchtabak verkaufte unbearbeitete Pentucksölätter) sich im Besihe von Kleinhändlern befinden und unmittelbar an den Verbraucher — Konsumenten — abgegeben werden, bis zu einem Vorrate von 5 Doppelzentnern, für die im Besitze von anderen Verkäufern als den in Ziffer 7 bezeichneten Kein- händlern befindlichen unbearbeiteten ausländischen Tabakblätter, die noch nicht an einen Verarbeiter verkauft sind, mit Ausnahme der Muster (§ 1 Ziffer 22). SS : * 5 3. . Die in § 2 Ziffer 8 bezeichneten Tabakblätter sind vom Besitzer, soweit nicht ein Antrag nach § 6 der Ausführungsbestimmungen zu 58§ 1 bis 11 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 1909 vorliegt, unverzüglich auf eine öffentliche Niederlage oder ein lediglich für die bezeichneten Tabakblätter bestimmtes Privatlager unter amtlichem Mitverschluß oder einen lediglich diese bestimmten Teil eines solchen Privatlagers zu bringen und müssen dort bis zum Ve und zur Weitergabe an einen Verarbeiter verbleiben. Bei der späteren Scllchung des Zallzuschlags für diese Tabakblätter bildet der Gewichtszoll keinen Bestandteil des Werts 84. Jeder, der am 15. August 1909 Waren im Besitz oder Gewahrsam hat, die nach § 1 der Nachverzollun ng oder Nachversteuerung unterliegen, ferner jeder Verarbeiter von Tabakblättern Kobrikant von Tabakerzen Missend, der am 15. August 1909 unverzollte ausländische Tabak- lätter in einer öffentlichen Niederlage oder in seinem Privatlager unter amtlichem Mitverschlusse

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