Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 88 — (4) Dem Prüfungsbeamten ist ein angemessener Raum oder Arbeitsplatz zur Erledigung seiner Obliegenheiten zur Verfügung zu stellen. (5) Die prüfungspflichtige Stelle hat dem Prüfungsbeamten die von ihm zum Zwecke der Prüfung gewünschten Urkunden, Belege und sonstigen Schriftstücke sowie die Geschäftsbücher zur Einsicht vorzulegen und ihm die erforderliche Auskunft zu erteilen. Durch die Prüfungstätigkeit darf im Eisenbahn= und Dampfschiffahrtsbetriebe die Wahrnehmung des Stationsdienstes, der Personen= und Güterabfertigung nicht gehindert, auch die Abfahrt eines Zuges oder Schiffes nicht verzögert werden. « (6) Totalisatorverwaltungen haben bei Verlust der im § 67 Abs. 2 vorgesehenen Vergünsti- gungen den Prüfungsbeamten jederzeit kostenfreien und ungehinderten Zutritt zu allen Rennen, und zwar sowohl zum Totalisator als auch zu den Plätzen der Zuschauer zu gewähren. § 194. (1) Zweck der Prüfung ist, den Eingang der gesetzlich geschuldeten Abgabe durch planmäßige Nachprüfung der Stempelentrichtung und in geeigneten Fällen durch Aufklärung der Beteiligten über vorgekommene Irrtümer bei Anwendung des Gesetzes zu sichern. (2) Die Prüfungsbeamten haben sich bei den Prüfungen selbständig davon zu überzeugen, ob die geschuldeten Stempelbeträge entrichtet, die vorgefundenen Stempelzeichen echt, vorschrifts- mäßig entwertet und nicht mißbräuchlich wiederholt verwendet sind, sowie ob auch im übrigen den Vorschriften des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen gemäß verfahren wird. Zu diesem Zwecke haben sie sich über die für die Abgabenentrichtung in Betracht kommenden Ver- hältnisse der ihrer Aufsicht unterstellten Betriebe tunlichst zuverlässig und eingehend zu unter- richten, u. a. auch den Veröffentlichungen der Tagesblätter, den Jahresbilanzen, Geschäftsberichten sowie den Satzungen von Aktiengesellschaften usw., den Eintragungen ins Handelsregister (z. B. über Gründung von Aktiengesellschaften oder Erhöhungen des Grundkapitals, über Veränderungen des Gegenstandes des Unternehmens oder anderer Voraussetzungen der Stempelfreiheit von Aktien) Beachtung zu schenken. (3) Bei Prüfung der Abgabenentrichtung nach den Tarifnummern 4 und 6 ist insbesondere das Augenmerk auch darauf zu richten, daß in allen Fällen, in denen im Gesetze die Ausstellung von Schlußnoten und Frachturkunden vorgeschrieben ist, gehörig verstempelte Schlußnoten und Frachturkunden ausgestellt sind, daß im Falle des § 18 des Gesetzes den Vorschriften wegen Ent- richtung des zusätzlichen Stempels entsprochen ist und daß die Vergünstigung des § 17 Abs. 2, 3 des Gesetzes nicht zu Unrecht in Anspruch genommen wird. Daneben ist festzustellen, ob auch den sonstigen Vorschriften, z. B. wegen Form der Schlußnoten und des Zeitpunkts ihrer Ausstellung, entsprochen wird. Soweit die Einsicht der Schlußnoten und Frachturkunden zur Prüfung der Abgabenentrichtung nicht ausreicht oder solche Urkunden bei der Stelle nicht vor- handen zu sein brauchen, ist die Einsicht des Schriftwechsels, der Belege und sonstigen Schrifk- stücke sowie der Geschäftsbücher erforderlich. Hinsichtlich des Eisenbahnfrachtstempels findet jedoch die Prüfung nach den Frachtkarten und den amtlichen Büchern oder Listen, in welchen die Frachtbeträge einzeln nachgewiesen werden, nur statt, sofern der Betrag des verwendeten Stempels aus diesen ersichtlich ist. (4) Bei der Prüfung des Totalisatorbetriebs wird neben der richtigen Versteuerung der Spielumsätze soweit tunlich auch zu überwachen sein, ob den Voraussetzungen für die Steuer- begünstigung (vgl. Ziffer III der Ausführungsbestimmungen zum Gesetze vom 4. Juli 1905 — Zentralblatt für das Deutsche Reich von 1906 S. 531 —) dauernd genügt wird. Außerdem ist der Ermittelung und Unterdrückung etwaiger verbotener Wettunternehmungen Aufmerksamkeit zuzuwenden. (5) Bei den hinsichtlich des Fahrkartenstempels zu prüfenden Betrieben ist darauf zu sehen, ob der Verkehr den bewirkten Versteuerungen im Abrechnungswege, durch Abstempelung oder Markenverwendung entspricht sowie ob zu den einzelnen Fahrkartensorten die richtigen Stempel- beträge verwendet sind und die Vorschriften wegen Ausgabe und Entwertung der Fahrkarten beachtet werden. Bei den Abrechnungsstellen ist insbesondere nachzuprüfen, ob die ausgegebenen stempelpflichtigen Fahrtausweise und die wegen Erstattung des Stempels in Abgang zu stellenden

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