Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Erstreckung des Verbots der ferneren Verbreitung auch auf die unter der Aufschrift „Parkett und Pflaster“ zur Ausgabe gelangenden Nummern der in Wien erscheinenden Druckschrift „Pschütt! Caricaturen“.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

3. Allgemeine Verwaltungssachen. Das durch meine Bekanntmachung vom 2. März 1912 (Reichsanzeiger Nr. 57 vom 4. März 1912) erlassene Verbot der in Wien erscheinenden periodischen Druckschrift „Pschütt! Caricaturen“ erstreckt sich auch auf diejenigen Nummern dieser Druckschrift, die unter der Aufschrift „Parkett und Pflaster“ zur Ausgabe gelangen. Berlin, den 23. Mai 1912. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Erlaß den Reichskanzlers, betreffend die Tagegelder und Fuhrkosten der nicht zu den unmittelbaren Reichsbeamten gehörigen Personen, vom 13. Mai 1912. Zur Herbeiführung gleichmäßiger Grundsätze bezüglich der Gewährung von Tagegeldern und Fuhrkosten an die nicht zu den unmittelbaren Reichsbeamten gehörigen Personen wird, zugleich in Aus- führung des Beschlusses des Bundesrats vom 7. Dezember 1911, folgendes angeordnet: § 1. Wenn nicht zu den unmittelbaren Reichsbeamten gehörige Personen im Reichsinteresse als Sachverständige, als Mitglieder ständiger oder nichtständiger Kommissionen oder sonst in ähnlicher Eigenschaft verwendet werden, so bestimmt sich, soweit nachstehend nicht Abweichungen vorgesehen oder zugelassen sind, ihre Vergütung nach denjenigen Grundsätzen, welche für die in § 1 unter IV der Ver- ordnung vom 8. September 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 993) bezeichneten Beamten gelten. § 2. Der Betrag des Kommissionsmitgliedern und Sachverständigen zu gewährenden Tage- geldes kann auf 18 JAX erhöht werden und soll, wenn die Heranziehung einschließlich der erforderlichen Reisen an demselben Tage beginnt und endet, den Betrag von 14 M wenn sie auf 2 Tage, aber auf nicht mehr als 24 Stunden sich erstreckt, für beide Tage zusammen den Betrag von 27 M nicht übersteigen. § 3. Den Mitgliedern der aus besonderem Anlaß einberufenen nichtständigen Kommissionen kann ausnahmsweise ein höheres Tagegeld als 18 M gewährt werden. § 4. Hinsichtlich des Tagegeldes der dem Bundesrat angehörenden Mitglieder des Beirats für Arbeiterstatistik bewendet es bei den bestehenden Sonderfestsetzungen. § 5. Soweit Beamte der Bundesstaaten nach ihrer dienstlichen Stellung im Heimatstaate beanspruchen können, den Angehörigen einer nach der Verordnung vom 8. September 1910 zu höheren Bezügen berechtigten Klasse von Reichsbeamten gleichgestellt zu werden, erhalten sie das dieser Beamten- klasse gebührende Tagegeld. § 6. Mindert sich nach vorstehenden Grundsätzen bei Mitgliedern ständiger Kommissionen für die Zukunft der bisher bezogene Tagegeldsatz, so tritt diese Minderung erst bei der Berufung neuer Mitglieder in Kraft. Als solche gilt nicht die Wiederberufung eines ausscheidenden Mitglieds. § 7. An Stelle der verordnungsmäßigen Fuhrkostenvergütung kann in geeigneten Fällen, wo es der bisherigen Ubung entspricht, Ersatz barer Auslagen gewährt werden. Berlin, den 13. Mai 1912. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. — — 62*

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