Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Tabaksteuerordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

7. Entschei- dung über Einsprüche. Besuch der Trocken- räume. Entnahme von Proben. Verminde- rung der Sollmenge. 1. Unglücks- fälle vor der allgemeinen Verwiegung. — 440 — (2) Die Einsprüche werden mit dem Flurbuch oder Auszügen daraus dem Oberkontrolleur zugestellt. Dieser kann Einsprüche, die lediglich auf einem Versehen bei der Festsetzung der Soll- menge beruhen und sich durch Benehmen mit den Pflanzern alsbald beseitigen lassen, im Ein- verständnisse mit den bei der Festsetzung beteiligten Personen selbst erledigen. § 14. (1) Den Ausschuß zur Entscheidung über Einsprüche (§ 16 Abs. 5 des Gesetzes) setzt die Direktivbehörde unter Zuweisung seines Dienstbezirkes ein. Der Oberinspektor vereidigt die Sach- verständigen und sorgt für das rechtzeitige Zusammentreten des Ausschusses. In eiligen Fällen beruft ihn der vom Oberinspektor beauftragte Oberkontrolleur. (2) Der Ausschuß entscheidet nach Prüfung an Ort und Stelle. Die Entscheidung wird auf dem vom Pflanzer abgegebenen Antrag vermerkt und von den Ausschußmitgliedern unter- zeichnet. Von seiner Entscheidung gibt der Ausschuß dem Tabakpflanzer unter Benutzung von Vordrucken nach Muster 5 Kenntnis. (3) Die Flurbücher nebst Belegen werden sodann dem Amte wieder zugestellt, das nötigen- falls die Sollmenge nach der Entscheidung des Ausschusses berichtigt. (4) Wird der Einspruch unbegründet befunden, so bestimmt das Hauptamt, ob dem Pflanzer die Hurch gunrs Untersuchung und Entscheidung entstandenen Kosten ganz oder teilweise zur Last zu legen sind. Zu § 19 des Gesetzes. § 15. (1) Den Aufsichtsbeamten steht der Zutritt zu den in der Fluranmeldung und — im Falle des § 19 — in der Anzeige des Erwerbers zu bezeichnenden Aufbewahrungs= und Trockenräumen für den geernteten Tabak sowie die Entnahme von Proben zu. Die Räume sollen in der Regel nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang besucht werden. (2) Die Beamten haben sich hierbei davon zu überzeugen, daß der in den Trockenräumen befindliche Tabak tatsächlich nur getrocknet und nicht etwa einer, wenn auch nur schwachen Gärung unterzogen wird. Sie haben ferner darauf zu achten, daß unversteuerter Tabak nicht ohne An- meldung und Genehmigung (§ 20 des Gesetzes) aus den Räumen entfernt und nicht in anderen als den angemeldeten Räumen aufbewahrt wird. (5) Ob und in welchem Umfang Tabakproben zu entnehmen sind, bestimmt der Ober- kontrolleur. Die Proben sind nach seiner Anweisung in Gegenwart des Pflanzers oder eines Vertreters zu kennzeichnen. Sie werden vom Amte aufbewahrt, das ihren Empfang in der Fluranmeldung vermerkt und für ihre Erhaltung in gutem Zustand sorgt. Bei der Verwiegung (§ 28 Abs. 2) werden sie an den Pflanzer zurückgegeben. Zu den § § 18 und 20 des Gesetzes. § 16. (1) Wird infolge von Unglücksfällen, durch die die Menge des Ernteertrags vor der amt- lichen Verwiegung vermindert worden ist, eine Herabsetzung der Sollmenge beansprucht, so ist dies spätestens am vierten Tage nach dem Eintritt des Unglücksfalls der Amssstelle schriftlich anzumelden. Wenn der Unglücksfall den Tabak auf dem Felde betroffen hat und bei Mißwachs ist die Anzeige in jedem Falle vor vollendeter Ernte zu erstatten. In der Anzeige sind die Grundstücke, auf denen der beschädigte Tabak gewachsen ist, nach Lage und Flächeninhalt zu be- zeichnen und Ursache und Tag der Beschädigung sowie die Größe des Verlustes an Blätterzahl oder an Gewicht — je nach der Art der Festsetzung der Sollmenge — anzugeben. Ein etwaiger Anspruch auf Herabsetzung des Steuersatzes wegen Wertverminderung ist in der durch § 36 vorgeschriebenen Weise geltend zu machen. (2) Das Amt übergibt die Anzeige sofort dem Oberkontrolleur und trifft nötigenfalls Maß- nahmen, um eine Verdunkelung des Tatbestandes zu verhindern.

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