Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Tabaksteuerordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

4. Steuererlaß wegen Feuer- Steuer- — 452 — Räumung der aus dem Vorjahr übertragenen Bestände oder nach Ablauf der verlängerten Frist, spätestens jedoch am 30. Juni des zweiten Jahres nach der Ernte des Tabaks, werden die Ab- schnitte für das Vorjahr abgeschlossen und die Steuerbeträge von dem als versteuert oder ver- sendet etwa nicht nachgewiesenen Tabak in das Sollbuch für das laufende Erntejahr übernommen und eingezogen. (3) Die abgeschlossenen Abrechnungsbücher werden mit den Belegen zur Buchprüfung ein- gesandt. » « § 44. (1) Für Feuerschaden, durch den vom Pflanzer zurückgenommener Tabak zerstört worden ist, kann Steuererlaß gewährt werden, wenn noch der ganze Erntegewinn beim Pflanzer vorhanden war und der Antrag auf Steuererlaß spätestens am vierten Tage nach dem Feuer bei der Hebe— stelle gestellt wird. Aus der Anzeige muß der Tag der Beschädigung und die Menge des etwa nicht in Verlust geratenen Teiles der Ernte hervorgehen. Mit dem Antrag wird gemäß § 16 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 verfahren. (2) Die dem Pflanzer zur Last gestellte Steuer (§ 37 Abs. 2) wird ganz erlassen, wenn die gesamte Ernte durch Feuer vernichtet wurde. Ist nur ein Teil vernichtet, so findet ein verhältnis- mäßiger Steuererlaß statt. Zu diesem Zwecke wird für den nicht in Verlust geratenen Teil der Ernte das Gewicht festgestellt und abgeschätzt, wie sich das Gewicht in dem Zustand des Tabaks zur Zeit dieser Verwiegung zu seinem Gewicht in dachreifem Zustand verhält. Hiernach berechnet sich der abzusetzende Steuerbetrag. Wegen der Zuziehung von Sachverständigen gilt § 16 Abs. 6. Für angebrannte oder sonst beschädigte, jedoch nicht völlig unbenutzbare Tabakblätter wird ein Steuererlaß nur gewährt, wenn sie unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden. (3) Die Entscheidung über den Steuererlaß, über die Kosten für Zuziehung von Sachver- ständigen und über Anträge, die nicht fristgemäß eingehen, erfolgt gemäß § 17 Abs. 1 und 3. (4) Die Entscheidung teilt die Hebestelle dem Pflanzer mit. Die Tabakmenge, für die die Steuer erlassen ist, wird im Abrechnungsbuch abgeschrieben. War die erlassene Steuer bereits fällig und daher im Sollbuch eingetragen, so wird der Betrag dort abgesetzt. War der Betrag bereits eingezahlt, so wird er erstattet. § 45. (1) Der Empfänger von steuerbegünstigten Tabakblättern hat diese gemäß seiner Verpflich- begünstigte tungserklärung (§ 2 Abs. 3) in seinen Betrieb oder bei gemischten Betrieben (§ 47) in die Be- Tabakblätter triebsabteilung für Herstellung zigarettensteuerpflichtiger Erzeugnisse aufzunehmen und in dem nach 1. Aufnahme in den Betrieb. 2. Weiter- verkauf. den Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen zu führenden Betriebsbuch D anzuschreiben. (2) Die Aufnahme und die Anschreibung ist von den Aufsichtsbeamten festzustellen, nachdem der Hebestelle die zweiten oder dritten Stücke der Abfertigungspapiere (§ 37 Abs. 4) zugegangen sind. Ist die Aufnahme oder Anschreibung nicht erfolgt, so ist eine Verhandlung aufzunehmen, die der Aufsichtsbeamte mit dem Abfertigungspapier dem Hauptamt zur Einleitung des Straf- verfahrens vorzulegen hat. (3) Für Fehlmengen an steuerbegünstigten Tabakblättern, die im Betriebe des Empfängers bei den Bestandsaufnahmen festgestellt werden, kann das Hauptamt von einer Nacherhebung des Steuerunterschieds von 12 M absehen unter entsprechender Anwendung des § 11 des Zigaretten- steuergesetzes. § 46. (1) Der Weiterverkauf steuerbegünstigter Tabakblätter oder der bei ihrer Verarbeitung ent- stehenden Abfälle (Tabakrippen, Tabakgrus, Tabakmehl, Tabakstaub) ist dem Hersteller zigaretten- steuerpflichtiger Waren nur mit jedesmaliger Genehmigung des Hauptamts gestattet. (2) Vor der Abgabe ist der Amssstelle eine schriftliche Anmeldung der Tabakblätter oder Abfälle zu übergeben. Bei der Versendung an einen Hersteller zigarettensteuerpflichtiger Erzeug- nisse gelten für die Form der Anmeldung und für das weitere Verfahren die Vorschriften der Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen über die Abgabe unversteuerten Zigarettentabaks zur Verarbeitung, Behandlung usw. Der Versender hat für den auf den Tabakblättern oder Ab-

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