Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 8. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 221 — Auf Grund der vom Bundesrat erteilten Ermächtigung hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg den Zeitpunkt für den Eintritt dieser Veränderung auf den 9. Februar 1914 festgesetzt und den Lauf der Grenze um das neue Zollausschlußgebiet wie folgt bestimmt: Von der Südostecke des Gebiets des Petroleumhafens aus folgt die Zollgrenze auf der Süd- seite dieses Gebiets der dort aufgestellten hölzernen Zollplanke in der Richtung nach Westen und dem an diese Planke anschließenden eisernen Zollgitter, das sich am Westende des Petroleumhafens nach Norden wendet, bis es kurz vor Erreichung der am Elbufer entlang führenden Straße wieder nach Osten abbiegt. Zwischen dieser öffentlichen Uferstraße und den Tankplätzen des Petroleumhafens läuft die Zollgrenze dem Zollgitter folgend weiter nach Osten, bis zu dem Punkte, wo der Uferweg entlang dem Ufer der Parkhafeneinfahrt nach Süden abbiegt. Von hier folgt die Zollgrenze der östlichen Begrenzung der Tankplätze, überschreitet darauf den Uferweg und gelangt, indem sie ihn auf seiner Ostseite begleitet, an die Ufermauer und dieser folgend an die Einfahrt zum Neuen Petroleumhafen. In der Einfahrt selbst fällt die Zollgrenze mit der östlichen Kante der Pontons, die diese Einfahrt abschließen, zusammen. Südlich der Einfahrt folgt die Grenze, bezeichnet durch eine Holzplanke, der hier vorhandenen Ufermauer und erreicht dann nach Süden führend wieder ihren vorbezeichneten Ausgangspunkt. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 19. Februar 1914 beschlossen: A. Die Voraussetzungen des § 3 der Veredelungsordnung liegen, soweit es sich um die Her- stellung von Handstickereien im Ausland handelt, nur vor für die Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs 1. mit inländischen Grundstoffen, die in Osterreich-Ungarn unter Verwendung von in- ländischem, aus Gespinsten aller Art bestehendem Stickmaterial mit der Hand bestickt werden, jedoch mit Beschränkung auf Kettenstich (einschließlich Schlingstich, Locker- oder Schlauderstich, Languettenstich), allein oder in Verbindung mit buntem Plattstich; 2. mit inländischen Grundstoffen, die auf der Insel Madeira, den Azoren und den Kanarischen Inseln unter Verwendung von inländischem, aus Gespinsten aller Art bestehendem Stickmaterial mit der Hand bestickt werden, soweit die Stickereien in Feston= oder Bindlochstich, auch in unwesentlicher Verbindung mit dem gewöhnlichen Plattstich oder mit Ajourstickerei, ausgeführt werden und es sich nicht um Monogramm- stickerei handelt; 3. mit inländischen Grundstoffen, aus denen auf Teneriffa und auf den übrigen Kana- rischen Inseln eigentliche Teneriffastickereien hergestellt werden; 4. mit inländschen Satin= oder Plüschstoffen, die in Japan mit Bundstickerei bestickt werden. DB#. 1. Bei dem Veredelungsverkehr unter 1 ist es gestattet, gleichzeitig mit dem Besticken inländische Zutaten wie Perlen, Kantillen, Spitzen-- und Steckereieffekte, Posamentier- waren und dergleichen aufnähen und inländische Spachtelfäden einziehen zu lassen; bei Stickereien, die aus buntem Plattstich und Kettenstich bestehen, darf die letztere Stichart nicht in nur unwesentlichem Umfang vorhanden sein. 2. Bei dem Veredelungsverkehr unter A 2 ist ein unwesentliches, für den Zweck unerläß= liches Zusammennähen einzelner Teile zulässig, ferner unter der Bedingung der Wiederausfuhr der im Veredelungsverkehre zurückkommenden Erzeugnisse auch die weitere Verarbeitung zu fertiger Damenleibwäsche. 3. Bei dem Veredelungsverkehr unter A ist die gleichzeitige Verarbeitung zu Putzwaren, wie Decken, Läufern, Eisdeckchen und dergleichen zulässig; ferner dürfen die Grund- stoffe vor dem Besticken zu Frauenkleidern zugeschnitten, auch gesäumt werden, jedoch unter Beschränkung aller Näharbeit auf Handnäherei. 4. dei * Veredelungsverkehr unter A 4 ist auch die Anwendung von Maschinenstickerei zulässig. 37

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