Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: leitfaden_examen

Title:: Leitfaden für das Preußische Jäger- udn Förster-Examen.

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Forstlehrlinge auf den Revieren, der gelernten Jäger bei den Bataillonen und zum Selbstunterricht der Forstaufseher.

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Bildung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

1540 §S. 2. Ueber die Faustpfanderrichtung ist von dem Kautionssteller eine schriftliche Erklärung auf einem gesonderten Bogen unter genauer Bezeichnung der einzelnen Obligationen nach Gattung, Betrag, Zinsfuß, Datum, Serien= und Kataster-Nummer abzugeben. Im Regierungsbezirke der Pfalz muß das Datum der Erklärung, soferne dieselbe nicht von einem k. Notar beurkundet wird, nach Maßgabe des Art. 88 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung vom 23. Februar l. Is. festgestellt sein. Diie Feststellung des Datums einschließlich der über die Vorlage auszustellenden Be- scheinigung erfolgt gebührenfrei. W 3. Die einzelnen als Amtsbürgschaft dienenden Obligationen sind von der mit der Regulirung der Amtsbürgschaft befaßten Stelle oder Behörde mit der Vormerkung „Vinculirt als Amtsbürgschaft“ zu versehen. Mit diesen Obligationen ist sodann die in §. 2 bezeichnete Erklärung der einschlägigen Kasse zur Deposital= und kassemäßigen Verwahrung zu überweisen. Unser Staateministerium der Finanzen ist ermächtigt, für einzelne Fälle oder beson- dere Schuldgattungen Ausnahmen von der Bestimmung in Abs. 1 zuzulassen. §. 4 Die Ausstellung von Verzichtserklärungen der Ehefrauen kautionspflichtiger Beamten und Bediensteten hinsichtlich der heirathlichen Ansprüche und Dotalforderungen wird erlassen. K. 5. Bezüglich der bereits aufrecht gemachten zusbürgschaftn hat es bei der bisherigen Form sein Bewenden. Im Regierungsbezirke der Pfalz ist sod auch hinsichtlich dieser Kautionen, sofern bei Errichtung derselben die Vorschriften des Art. 2074 des dortigen Civilgesetz- buches nicht erfüllt wurden, die in F. 2 gegenwärtiger Verordnung bezeichnete Erklä- rung beizubringen.

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