Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1915

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die zollfreie Ablassung ausländischen Branntweins.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 166 — 3. Zoll-- und Stenerwesen. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 4. Juni 1915 beschlossen, den nachstehend abgedruckten Aus- führungsbestimmungen zu den Vorschriften über die zollfreie Ablassung ausländischen Branntweins nach den Verordnungen vom 4. Februar und 8. März 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 57 und 135) die Zustimmung zu erteilen. Berlin, den 5. Juni 1915. Der Reichskanzler. Im Aufstrage: Meuschel. Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die zollfreie Ablassung aus- ländischen Branntweins nach den Verordnungen vom 4. Februar und 8. März 1915. 81. () In Fässern oder Kesselwagen aus dem Ausland eingeführter, nicht in Arrak, Rum oder Kognak bestehender roher oder gereinigter Branntwein (Spiritus, Sprit), der Nr. 178 des Zolltarifs, für den nach Ziffer VI der Verordnung vom 4. Februar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 57) Zollfreiheit beansprucht werden kann, darf, wenn seine Alkoholmenge nach den Bestimmungen der Alkohol- ermittelungsordnung festgestellt ist, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen mit inländischem unter Steueraufsicht befindlichem Branntwein ausgetauscht sowie versandt, gelagert oder gereinigt werden. Der Branntwein ist nach Feststellung seiner Alkoholmenge den für inländischen Branntwein vorgesehenen Aufsichtsmaßnahmen zu unterwerfen und in den für diesen vorgeschriebenen Abfertigungs- papieren und Büchern festzuhalten. Die statistische Gebühr ist im Anschluß an die Zollabfertigung vor dem llbergange des Branntweins in die Steueraufsicht zu entrichten. In die Papiere und Bücher ist an Stelle der Angaben über Verbrauchsabgabe und Vergällungspflicht einzutragen: „Ausländischer Branntwein, bei Verwendung nach Ziffer VI der Verordnung vom 4. Februar 1915 zollfrei.“ 2) In gleicher Weise kann auch nach Ziffer 1 der Verordnung vom 8. März 1915 (Reichs- Gesetzbl. S. 135) in Fässern oder Kesselwagen aus dem Ausland eingeführter, nicht in Arrak, Rum oder Kognak bestehender roher oder, gereinigter Branntwein (Spiritus, Sprit) der Nr. 178 des Zoll- tarifs ausgetauscht, versandt, gelagert oder gereinigt werden. Der Vermerk über Belastung usw. hat dann zu lauten: „Ausländischer Branntwein, bei vollständiger Vergällung nach Ziffer I der Verordnung vom 8. März 1915 zollfrei." G) Von der Festhaltung der Nämlichkeit ist nur abzusehen, wenn dies beantragt wird und der Antragsteller auf dem Abfertigungspapiere versichert, daß verarbeileter (auch verdünnter) Brannt- wein oder Arrak, Rum oder Kognak nicht vorliegt. Bestehen Zweifel, so ist der Antrag so lange ab- zulehnen, als nicht die Zweifel durch das Gutachten eines Sachverständigen, durch chemische Unter- suchung oder in sonst geeigneter Weise beseitigt sind. §* 2. #u) Der den Uberwachungsmaßnahmen für inländischen Branntwein unterworfene unverzollle ausländische Branntwein darf wie inländischer, von der Vergällungspflicht befreiter, dem Verbrauchs. abgabensatze von 1,25 J“ für das Liter Alkohol unterliegender Branntwein behandelt und demgemäß in den Abfertigungspapieren mit den entsprechenden Angaben versehen oder in den Lager= oder Reinigungsbüchern umgebucht werden, wenn durch Vorlegung eines Ausgleichsscheins (§ 3) der Nach- weis erbracht wird, daß eine gleiche Menge der Verbrauchsabgabe unterliegender vergällungsfreier

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Law

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